Fraktionsbericht Fraktion Alternative – die Grünen

Kantonaler Richplan
Zuger Kulturland stärker schützen!
An der letzten Sitzung hat der Kantonsrat die Vorlage des Regierungsrates in vielen Punkten verschlimmbessert. Insgesamt wurde und wird zu wenig Rücksicht auf Zugs immer knapper werdende offene und grüne Landschaft genommen. Dass der Kantonsrat die Verlängerung der General-Guisan-Strasse im Richtplan behält (Mehrverkehr im Herti-Quartier) und zudem einen Anschluss von der Riedmatt direkt zum Kreisel bei der Nordzufahrt mit rein nimmt, heisst nicht gutes für die Lorzenebene.
 
In der Fortsetzung der ersten Lesung setzt sich die ALG weiter für einen umweltverträglichen Richtplan ein. Zudem werden wir einen Rückkommensantrag zu mehr Natur im Siedlungsgebiet – dieses Anliegen der Regierung kam in der Kommission ohne Gegenstimme durch und wurde letztes Mal im Rat überraschend abgelehnt. Naturnahe Siedlungsräume fördern die Artenvielfalt und schützen Lebensräume für Tiere – und sie sind in Erstellung und Unterhalt günstiger!

Denkmalschutz
Zuger Identität statt Profitmaximierung schützen? ?
Idealerweise erfolgt die Unterschutzstellung von Bauten einvernehmlich mit den EigentümerInnen – das ist heute auch die Regel. Doch die Regierung stellt sich gegen die Motionäre, die künftig eine gute begründete und für Zugs Identität wichtige Unterschutzstellung eines Objekts gegen den Willen der Eigentümerschaft verunmöglichen wollen. Die ALG unterstützt die Regierung. Baudenkmäler tragen viel bei zur Identitätsbildung der Bevölkerung mit der Heimat. Wir sind stolz auf Bauten wie den Zytturm oder die Burg, welche nur dank dem Engagement der Zuger Denkmalpflege vor dem Abriss gerettet wurden. Wichtige Zeitzeugen einer Epoche müssen für die nachkommenden Generationen erhalten werden. Es wäre schlecht um unsere Kultur bestellt, wenn es nur noch um die Rendite geht und wir die Zuger „Seele“ dem Geld opfern.

Wahllisten
Klare Regeln für Wahlzettelgestaltung
Schon für den Wahlen im Oktober 2014 kritisierte die ALG die Gestaltung der Wahlzettel bei den Regierungsratswahlen. Die Staatskanzlei ist gemäss Wahlgesetz für Durchführung von Wahlen sowie die Wahlunterlagen zuständig. Deren Leiter, der Landschreiber, hat im Nachgang der Wahlen per Medienmitteilung auch für die verwirrlichen Wahlunterlagen die Verantwortung übernommen. Nun wurde  aus Fehlern gelernt. Die ALG begrüsst die in der Interpellation angekündigte Verordnung, die zurzeit in der Vernehmlassung ist. Die Regierung präzisiert darin die Gestaltung der Wahllisten und gibt so der Staatskanzlei engere Vorgaben zur korrekten Umsetzung – so wird gesichert, dass die Wahlberechtigten ihren Willen künftig einfach und eindeutig zum Ausdruck bringen können.

Holzförderung
Einheimisches Holz stärker fördern
Die ALG unterstütz sowohl die Motion betreffend Holzförderung als auch die vom Regierungsrat gemachten Umsetzungsvorschläge als Schritt in die richtige Richtung. Damit die Motion langfristig Wirkung entfaltet – das heisst, deutlich mehr einheimisches Holz verwendet wird –, muss die hervorragende Ökobilanz von Holz öffentlich stärker bekannt gemacht werden. So können Forstwirtschaft und Holzbranche aus der Krise herausgeführt werden.

Im Namen der ALG-Fraktion,
Stefan Gisler (Fraktionschef)