Kantonsgerichtswahl
Parteien müssen bei Kantonsgerichtswahlen ihre Verantwortung wahrnehmen
Nachdem sich der KR schon vor mehr als einem Jahr mit den Problemen am Kantonsgericht befasste, hat sich der Rat diese Woche mit deren finanziellen Folgen auseinander zu setzen. Da Richter als gewählte Personen nicht aus dem Dienst entlassen werden können, kommt deren Auswahl eine grosse Bedeutung zu. Hier müssen sich die Parteien in die Pflicht nehmen lassen und vor den Wahlen seriös abklären, ob sich eine Person auch eignet für diese Aufgabe. Es ist zu bezweifeln, ob dies im vorliegenden Fall gemacht worden ist.  
 
 
Budget 2014, Finanzplan    
Steuersenkungen sind vom Tisch

Das Budget 2014 des Kantons Zug geht von einem Minus von 71.1 Mio. Franken aus. Auch in den Planjahren rechnet der Regierungsrat mit einem Aufwandüberschuss im zweistelligen Millionenbereich. Deshalb ist für die Alternative – die Grünen Zug klar, Steuersenkungen sind kein Thema! Doch auch Sparübungen wären völlig verfehlt, denn auch die Modellprognosen des BAK Basel sehen die Wachstumsraten des Ertrages langfristig über den Aufwandsteigerungen, so dass eine Konsolidierung eintreten werde. Aus Alternativer Grüner Sicht ist jedoch auch klar: Luxuslösungen bei Bauten oder Strassen liegen zukünftig ganz sicher nicht mehr drin!  
 
 
Interpellation Umfahrung Unterägeri
Schwarzer Peter für Unterägeri

Wir sagen es seit Jahren – das Geld wird nicht reichen für all die Strassen, welche der Kanton plant. Nun ist es offiziell. Dass dabei die Umfahrung Unterägeri den schwarzen Peter zieht, war vorauszusehen. Angesichts des grossen Anteils an hausgemachtem Verkehr – die Umfahrung erfasst nur den reinen Durchgangsverkehr – kann die  Kosten-Nutzen Rechnung nur ungünstig ausfallen.  
 
 
Oeffentlichkeitsgesetz
Bürgerfreundliche Lösungen beim Öffentlichkeitsgesetz

Die AGF unterstützt den Paradigmawechsel vom traditionellen Geheimhaltungsgrundsatz hin zum Oeffentlichkeitsprinzip. Wir finden es aber auch höchste Zeit. Sowohl der Bund wie auch etliche Kantone kennen das Oeffentlichkeitsprinzip schon lange.Die AGF ist der Meinung, dass das Einsichts- bzw. Zugangsrecht grundsätzlich auch für amtliche Dokumente gelten soll, welche vor Inkraftreten des Oeffentlichkeitesgesetzes erstellt worden sind. Sonst würde sich alles, was vorher erstellt wurde, der Transparenz entziehen.Weiter setzt sich die AGF für eine kostenlose Schlichtungsstelle ein. Die Schnittstelle zwischen Transparenz und Geheimhaltung wird fliessend verlaufen – hier muss eine bürgerfreundliche Lösung zwischen Antragstellenden und Verwaltung geschaffen werden.    
 
 
Motion Betreffend Standesinitiative zur Änderung des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer
Phosphorgehalt muss verringert werden

Das revidierte Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (GSchG) verpflichtet die Kantone, den Raumbedarf der Gewässer festzulegen, welche neben den natürlichen Funktionen auch für den Hochwasserschutz nötig ist. Das heisst Ausweitungen im Vorgelände eines Flusses müssen möglich sein, ansonsten die Schäden bei Hochwasser noch höher sein können.In den letzten Jahren wurden viele Anstrengungen unternommen, die Wasserqualität in Seen und Flüssen zu verbessern. Für die Alternative Grüne Fraktion ist es wichtig, dass die Massnahmen zur Verminderung des Phosphorgehaltes in den Gewässern intensiv weitergeführt werden. Der extensiven Bewirtschaftung im sogenannten Gewässerraum ist besonders Sorge zu tragen. Es braucht keine Anpassung, der diesen Begriff aufweicht. Die Landwirtschaft wird für Mindereinnahmen an den Gewässern finanziell entschädigt. Sollten diese Entschädigungen zu gering sein, braucht es in diesem Bereich Anpassungen und keinesfalls eine Lockerung der Vorschriften. Die Alternative Grüne Fraktion ist für Nichterheblicherklärung dieser Motion.  
 
 
Postulat betreffend Erhöhung der Polizeipräsenz in bestimmten Quartieren der Stadt Zug 
Prävention hat Vorrang

Die AGF unterstützt den Antrag der Regierung das Postulat nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben. Eine permanete sichtbare Polizeipräsenz in den Quartieren ist einerseits sehr kostenaufwändig – das kann sich keine Stadt leisten. Anderseits würden die Einbrecher dann sofort auf Quartiere oder andere Gemeinden ausweichen, wo keine derartige Präsenz vorhanden ist. Es macht viel mehr Sinn die präventiven Massnahmen zu verstärken. Massnahmen, wie das Vermeiden von überfüllten Briefkästen oder Zeitschaltuhren, die jeder und jede umsetzen können, die nicht viel kosten und viel bringen.  
 
 
Wachstum mit Grenzen
Die negativen Seiten des Zuger Wachstums werden immer deutlicher

Obwohl sich in Zug die Wachstumszahlen zwischen 1991 und 2011 überdurchschnittlich entwickelt haben, werden diese von der Regierung genauso klein geredet, wie die negativen Folgen dieses Wachstums: Abwanderung ganzer sozialer Schichten, hohe Wohn- und Lebenskosten für die Bleibenden, Mehrverkehr und Zubetonierung von Grünflächen. Die Rückkehr zu einem „gesunden“ Steuerwettbewerb interpretiert die AGF ganz anders als die Regierung: statt die Unternehmenssteuern weiter zu senken, damit einige wenige davon profitieren können, warnen wir vor dem Ausverkauf von Zug. Wir fordern eine Wirtschaftspolitik zum Wohle aller Zugerinnen und Zuger.  
 
 
Lex Koller 
Bessere Kontrollen nötig

Ausländische Personen können gemäss Bundesgesetz nur eingeschränkt Grundstücke in der Schweiz erwerben, um die „Überfremdung einheimischen Bodens zu verhindern“. Es bestehen Zweifel, ob die Volkswirtschaftsdirektion  dieses  Gesetz  in  Zug  konsequent  mit  genügend  Mitteln  durchsetzt.  Sehr lasch erscheint der AGF der Umgang durch die Kontrollinstanzen mit dem Begriff Lebensmittelpunkt, der Voraussetzung für eine Aufenthaltsbewilligung und somit für den Grundstückserwerb ist.  
 
 
Familienpolitik
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen übersteigt das Angebot bei weitem

Die Regierung erkennt wohl die Diskrepanz zwischen Ist- und Sollzustand. Sie weiss um die grosse Nachfrage nach familien- und schulergänzenden Betreungsplätzen. Handlungsbedarf sieht sie aber nicht. Sie versteckt sich hinter unverbindlichen Floskeln, welche in krassem Gegensatz stehen zum Alltag von zwei Dritteln der Zuger Mütter, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Und vor allem wird der Wille von Zugerinnen und Zugern, als erwerbstätige Mütter und Väter Befriedigung im Leben zu finden, überhaupt nicht ernst genommen.
  
 
Interpellation Unterstützungsgelder aus Lotterie und Sport-Toto-Fonds
Keine Unterstützungsgelder für kommerzielle Anlässe

Der Lotterie- und Sport-Toto-Fonds sind ein wichtiges Instrument zur Förderung von Kultur und dem breiten Sport. Die AGF unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, das angehäufte Geld stärker zu verteilen und nicht mehrere Millionen anzuhäufen. Es ist jedoch sehr fraglich, wieso der Regierungsrat den Anlass "Stars on Court" mit 50’000.- unterstützt hat. Auch wenn im  Anschluss ein Teil von dieser Stiftung an die Organisation "Children of Tomorrow" gespendet wurde, so ging es hier trotzdem faktisch um einen kommerziellen Anlass. Für die Tennisstars wurden laut Beobachter bis zu einer Million Gage bezahlt, die Eintritte für den Anlass waren immens hoch. Auch die Erklärung dass mit dem Anlass der Breitensport gefördert wird, hinkt. Die AGF fordert den Regierungsrat auf in Zukunf auf solche Ausgaben zu verzichten und die vorhandenen Ge