Fraktionsbericht Alternative – die Grünen

Interpellation ALG: Folgen Masseneinwanderungsinitiative
Sorgen ernst nehmen, negative Folgen verhindern
 

Die Regierung spielt in ihrer Antwort die negativen Folgen ihrer Politik für Kantonsfinanzen, Umwelt und Bevölkerung runter. Sie verweist zwar wiederholt auf ihre Strategie des angeblich nachhaltigen Wachstums. In Wahrheit tut sie zusammen mit den bürgerlichen Parteien in Zug alles dafür, dass ungebremst Firmen, Manager und Steuerflüchtlinge nach Zug strömen, hier das Leben immer unbezahlbarer wird und die letzten Grünflächen verschwinden. Auch die SVP gab mit der Masseneinwanderungsinitiative vor, Landschaft und Bevölkerung vor dem rasanten Wachstum zu schützen. Stemmen sich im Kantonsrat aber sogar gegen die mildesten Gegenmassnahmen der Regierung.  
 
Zudem schreibt der Kanton aufgrund übertriebener Steuersenkungen rote Zahlen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung nun – wie es der Finanzdirektor vorschlägt – mit Sparpaketen bei Familien, Bildung, Gesundheit, Kultur, etc. die Steuergeschenke an Privilegierte teuer bezahlen muss.   Die ALG plädiert für massvolles Wachstum – statt Steuerdumping, Luxusbauten und -strassen braucht es zahlbares Wohnen, umweltverträgliche Verkehrslösungen, kluge Landschaft schonende Raumplanung, alternative Ressourcen schonende Energien, Familienförderung und die Stärkung des sozialen Zusammenhalt (Vereine, Integration, Bräuche).  
 
 
Motion Unternehmensgründungen mit Bargeld?

Geldwäscherei und Terrorismus nicht begünstigen
 

Wie die Regierung lehnen die Alternativen – die Grünen den SVP-Vorstoss ab. Dieser will zurück zu einer alten Regelung, dass Unternehmen auch ohne Bankbestätigung, nur mit einer Bestätigung einer Urkundsperson gegründet werden können. Firmengründer würden dem Notar ein volles Geldköfferli zeigen: Die Regierung warnt, dass kaum alle Notariate in der Lage wären, die einwandfreie Herkunft der Gelder zu bestätigen, wie dies das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismus-Finanzierung verlangt. So bestehe die Gefahr, dass vermehrt illegales Geld nach Zug flösse. Aktuell sind National- und Ständerat daran, die Geldwäscherei-Gesetze zu verschärfen. Das begrüsst die ALG.  
 
 
Interpellation der ALG: Raumplanungsvorschriften einhalten
ALG will illegales Bauen verhindern
 
In den letzten Jahren musste gehäuft festgestellt werden, dass in verschiedenen Gemeinden ohne Baubewilligung gebaut wurde – gerade auch in sensiblen Zonen im Grünen. Darum fordert die ALG besser koordinierte Kontrollen durch Gemeinden und Kanton sowie eine Entflechtung von Baubewilligungsbehörde und Baupolizei. Letzteres will die Regierung nicht, was wir als problematisch erachten. Doch erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung aktiver und mit mehr Aufwand koordinieren will und dass die Bauchefs der Gemeinden sensibilisiert worden seien. Darauf muss sie sich behaften lassen, falls es wieder zu illegalen Bauten kommt. Dass es proaktiver geht, zeigt die regierungsrätliche Antwort auch: Die Direktion des Innern hat in ihrem Zuständigkeitsbereich Wald, konsequent bestehendes Recht durchgesetzt und über 250 Bauten überprüft und Massnahmen erlassen.
 
 
2. Lesung Verwaltungsrechtspflegegesetz?
ALG fordert: Identitätsbetrug verhindern
 
Die Finanzdirektion will die elektronische Unterschrift einführen beim Verkehr zwischen Behörden und BürgerInnen. Grundsätzlich eine gute Sache. Doch die ALG legt höchsten Wert auf Datensicherheit und auf das Verhindern von Identitätsbetrug. Darum beantragt die Fraktion auf die 2. Lesung, dass bei der erstmaligen Erstellung eines E-Kontos die beantragende Person „wasserdicht“ identifiziert wird. Das ist – wie beim Eröffnen eines Bankkontos – nur mit persönlichen Erscheinen sicher gestellt. Stimmt der Rat nicht zu, lehnen wir die Vorlage ab.
 
 
Postulat Homeoffice
Arbeiten von zu Hause ermöglichen
 

Die ALG befürwortet, dass Verwaltungsangestellte vermehrt von zu Hause aus arbeiten können – im vernünftigen und für Mitarbeiter wie Abteilung sinnvollen Rahmen. Dafür gibt es in der Privatwirtschaft ausreichend gute Personalführungsmodelle und auch kostengünstige IT-Lösungen, um sich vom Heimcomputer ins Firmennetz einzuklinken. Der Antwort der Regierung entnehmen wir eine sehr grosse Zurückhaltung, Homeoffice zuzulassen – die Direktionen sollten hier offener sein.
 
 
Asylunterkunft Gubel?
Bund und Kanton leisten gute Arbeit 
 

Zum x-ten Mal gibt es einen Vorstoss zur geplanten Asylunterkunft des Bundes im Gubel. Die Regierung zeigt auf, dass Bund in Absprache mit Kanton und Menzingen umfassende Massnahmen bezüglich Betreuung, Unterbringung und Sicherheit getroffen haben. An einer Publikumsveranstaltung in Menzingen orientierten Bund und Kanton darüber. Der ebenfalls teilnehmende FDP-Stadtrat von Bremgarten, wo so eine Unterkunft betrieben wird, überzeugte die Anwesenden, dass diese professionell und gut geführt wird, keine Sicherheitsprobleme auftauchten und auch das lokale Gewerbe profitierte.
 
 
Kommissionsbestellung Richtplan
Lorzenebene vor Schnellstrassen schützen
 

Die Baudirektion schlägt umfassende Anpassungen im kantonalen Richtplan vor. Dazu gehört einiges Vernünftiges wie die Sicherung traditioneller Skiabfahrten, Anpassungen bei den Fliessgewässern oder archäologischen Fundstätten sowie Raum für ökologische Ausgleichsflächen und naturnahen Flächen im Siedlungsgebiet oder die Streichung des Autobahnhalbanschlusses Bibersee. 
 
Mit grossem Erstaunen aber nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung die Verlängerung der General-Guisan-Strasse mitten durch die Lorzenebene sowie den Autobahnanschluss bei der Riedmatt nicht gestrichen hat. Im Gegenteil, die Planung wurde verschlimmbessert. Als Variante wird vorgeschlagen, mitten durch das wichtige Zuger Naherholungsgebiet von der Riedmatt südlich am Freimann vorbei zum „Wasserwerk“-Kreisel der Nordzufahrt eine Strasse zu bauen. Das ist inakzeptabel. Einmal mehr zeigt die Regierung, dass sie zwar schöne Worte des gemässigten Wachstums und des Landschaftsschutzes in ihre Strategie schreibt, doch in der Realpolitik den Kanton verschandeln will.