Planungs- und Baugesetzes, Teil 1: Umsetzung von Bundesrecht – Vorlage 2736

Verwässerte Vorlage ohne Wille für Verdichtung

Vor gut vier Jahren sagte das Volk mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes, im Kanton Zug sogar mit 71 Prozent. Dies mit dem Wissen und dem Willen, Verdichtung anzustreben. Zwei Hauptziele stehen im Zentrum: Erstens soll die Zersiedelung gebremst und zweites die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Bei der aktuellen Vorlage Teil 1 orientiert sich die Regierung am bundesrechtlichen Minimum, wobei sie die Raumplanungskommission noch arg verwässert hat. Der Wille für Verdichtung, trotz Auftrag durch den Souverän, ist nicht vorhanden. Die Bevölkerung möchte mehr Freiflächen und den Schutz des Kulturlandes. Sollte das Gesetz so durchkommen, laufen wir Gefahr, dass spätestens bei der übernächsten Planungsrevision wieder grössere Einzonungen zum Thema werden.

Im Gegensatz zum mageren regierungsrätlichen Vorschlag von 20 Prozent Mehrwertabgabe, verlangt die Fraktion der Alternative-die Grünen für Einzonungen sowie für Um- und Aufzonungen einen Mehrwert-Abgabesatz von mindestens 40 Prozent. Die Ziele der qualitätsvollen Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung können nur durch zweckmässige Um- und Aufzonungen realisiert werden. Damit werden teilweise erhebliche Mehrwerte geschaffen. Eine Mehrwert-Abschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist gerecht. Das Geld geht in einen Topf «Spezialfinanzierung» und dient für allfällige Entschädigungszahlen bei Rückzonungen. Weiter sollen Leistungsbeiträge an verschiedene Massnahmen für Renaturierung und Aufwertung in Schutz- und Erholungsgebieten aber auch zur Förderung für preisgünstigen Wohnungsbaus verwendet werden. Die Gemeinden sollen zudem höhere Abgabesätze vorsehen können, da sie die Mehrkosten der Verdichtung, wie Schulraum, Verkehr und weitere Infrastruktur, tragen. Stossend ist für die ALG, dass die Hürde für eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen sehr hoch ist und damit zur Scheinregelung verkommt.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Motion betreffend Änderung des Sozialhilfegesetzes – Liberalisierung des Anforderungsprofils für die beruflich mit der Sozialhilfe befassten Personen- Vorlage 2472
Ausgebildetes Fachpersonal: effektiv und effizient

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen werden die Motion für nicht erheblich erklären. Gerade im Sozialbereich braucht es ausgebildetes Fachpersonal, damit die komplexen Aufgaben qualitativ adäquat und effizient erfüllt werden können.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

KRB Objektkredit für die Instandsetzung und Erweiterung des Ausbildungszentrums Schönau – Vorlage 2655
Nutzung gewährleisten

Die ALG stimmt dem Objektkredit für das Ausbildungszentrum Schönau zu. Damit wird die Nutzung für weitere 40 Jahre gewährleistet. Besonders wichtig ist uns, dass mit dieser Instandsetzung die arbeits- und behindertenrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Susanne Giger (079 477 54 79)

 

Motion betreffend Aufhebung des KRB über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte (BGS 834.25) – Vorlage 2760
Sinnvolle Aufgaben sollen erhalten bleiben

Zwar gibt bei der Fachstelle Migration allenfalls Sparpotential, indem die Gebühren für einzelne Angebote einkommensabhängig ausgestaltet werden. Aber die sinnvollen Aufgaben für die FMZ sollen aber erhalten bleiben. Wir werden daher auf nicht erheblich plädieren.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Für die ALG Fraktion, Anastas Odermatt (079 786 11 43)