Fraktionsbericht Alternative – die Grünen

2. Lesung Kanti-Turnhalle
3-fach-Halle nötig – für Schule und Vereine
Die ALG wird einstimmig für den Bau einer 3-fach-Turnhalle votieren. Der Bedarf durch Kanti Zug und zahlreiche Sportvereine ist ausgewiesen – das wird nicht mal von der Regierung bestritten. Und da mit dem Finanzplan 2015 bekannt wurde, dass der Baudirektor bis 2030 in Cham keine Mittelschule bauen will, braucht die Kanti eine 3-fach-Halle, um langfristig Turnunterricht anzubieten. Die ALG verschliesst sich sinnvollem Sparen nicht, aber hier will die Regierung am falschen Ort zur falschen Zeit „schmörzele“, was dann später viel teurer wird. Auch die Hochbaukommission ist mit 14:0 für eine 3-fach-Halle. Zudem wenden wir uns dagegen, dass die Gemeinden zu einer Kostenbeteiligung verpflichtet werden und danken der Stadt Zug, dass sie dies aus guten Gründen freiwillig tut.
 
 
U3- & NFA-Vorstösse der FDP
Steuersenkungen führen zu höheren NFA-Kosten und Sparpakten
Mittels drei Vorstössen zementiert die FDP ihre wirkungslose Strategie beim Bund gegen die hohen NFA-Zahlungen. Sie ignoriert weiter, dass Zug selber mit seinen Tiefststeuern gewinnstarke und steuerlich privilegierte Firmen und auch Vermögende anzieht, was zu einem höheren Ressourcenpotenzial und somit zu steigenden NFA-Kosten führt. Die Regierung zeigt auf, dass Zug gerade mal 13% dieses Ressourcenpotenzials ausschöpft – oder in anderen Worten, die welche und die hohe NFA-Rechnung bescheren, zahlen gemessen an ihrem Leistungsvermögen kaum was dran. 
 
Die FDP ist unzufrieden mit dem von Volk und Bundesparlament bestimmten NFA-Mechanismus – doch statt sich mit demokratischen Mitteln für eine Milderung der NFA-Belastung einzusetzen, fordert sie mit der Motion Nr. 2465, einen Teil des Betrages auf ein Sperrkonto zu zahlen. Das ist brandgefährlich – wo kämen wir hin, wenn z.B. Gegner des Stadttunnels nach einem Ja durch das Volk die erhöhten Motorfahrzeugsteuern nicht mehr zahlen? Der ALG sind Pflichten gegenüber dem Staat wichtig und wird eine Nichtüberweisung beantragen.
 
Gleichzeitig trägt die FDP die geplante Unternehmenssteuerreform 3 des Bundes mit. Diese haben in Zug wohl höhere NFA-Zahlungen und vor allem zusätzliche Sparpakete für die Bevölkerung zur Folge. Schweizweit führt die U3 zu jährlichen Ausfällen von über 5 Milliarden für Bund, Kantone und vor allem auch Städte. Darum kritisiert die Alternative – die Grüne, dass Zugs Regierung die Pläne des Bundesrats fast bedenkenlos befürwortet. Die ALG warnt vor hohen Mehrkosten für private Haushalte und fordert eine vernünftige Steuerpolitik zum Wohle der ganzen Bevölkerung. Wirtschaftszentren wie Basel, Zürich, Genf stehen dann vor der Wahl, Firmen zu verlieren oder massiv Steuereinnahmen – beides würde wohl mittels Sparpaketen auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Gleichzeitig will man neue Steuervermeidungsvehikel schaffen: Lizenz- und andere Boxen. Finanzdirektor Hegglin begrüsst diese – im 2011 stellte er sich noch dagegen, weil sie keine Zukunft hätten! 
 
 
Lehrpersonal- und Schulgesetz
Kein Sparen bei Schulen – zum Wohl von Gesellschaft und Wirtschaft
Gesellschaft wie die Arbeit der Lehrpersonen haben grosse Veränderungen erfahren. Die Ansprüche an die Schule sind gestiegen und immer mehr Personen tragen zum Gelingen bei. Deshalb ist es zwingend, das Lehrpersonal- und Schulgesetz anzupassen. Die ALG begrüsst die Reduktion der Lektionenzahl bei Lehr- und Klassenlehrpersonen. Darüber hinaus muss die hohe Qualität der Zuger Schulen und somit auch die Wirtschaft, die auf qualifizierte Menschen angewiesen ist, vor kontraproduktiven Sparübungen von rechtsbürgerlicher Seite geschützt werden. Dies betrifft auch die Klassengrössen. Wir fordern die Anpassung des Gesetzes an die Realität mit der Richtgrösse 18 und der Höchstgrösse 22 auf allen Stufen. Zudem begrüssen wir die Festlegung des gesetzlichen Rahmens für die Einführung von Grund- und Basisstufe.
 
 
Postulat Beschleunigung Sek I plus
Gut Ding will Weile haben
Gemeinden und DBK setzen zurzeit das komplexe Projekt Sek I plus für eine noch bessere Schulbildung seriös und motiviert um. Gewerbe und weiterführende Schulen profitieren von der aktuellen umsichtigen Vorgehensweise. Die vom Postulanten geforderte nachträgliche Beschleunigung würde mehr schaden als nutzen. Die ALG empfiehlt daher wie die Regierung das Postulat als nicht erheblich zu erklären.
 
 
Amtsenthebungsverfahren
Wählerinnen und Wählern vertrauen
Die ALG unterstützt die Regierung in ihrem Antrag, die CVP-Motion zur Einführung des Amtsenthebungsverfahrens nicht für erheblich zu erklären. Die Regierung führt aus, dass der Entscheid der Bevölkerung, der Wählerinnen und Wähler, vorrangig sein soll und durch ein Amtsenthebungs-verfahren die Kontinuität der Regierungsführung sowie die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet ist. Wenn der Kantonsrat dennoch ein solches Verfahren will, dürfen keine subjektiven politischen Gründe für ein Verfahren ausschlaggebend sein: Eine gerichtliche Verurteilung für ein Strafvergehen wäre eine zwingende Voraussetzung.
 
 
Energiegesetz
Datenschutz beim „Smart Meter“
ALG-Kantonsrat Stuber hatte diese Änderung mittels Vorstoss angeregt. Eine verschlüsselte Übertragung der sensiblen Haushaltsdaten sorgt dafür, dass künftig dem Datenschutz Rechnung getragen wird. Es ist für uns wichtig, dass kein individuelles Profil der Kundschaft erstellt werden kann. Darum unterstützen wir die Kommission.
 
 
Motion Unabhängigkeit amtlicher VerteidigerInnen

Für eine faire Rechtssprechung
Das Anliegen der MotionärInnen ist für uns nachvollziehbar. Wir fordern deshalb die Installierung eines unabhängigen Büros für amtliche Mandate, welches die Zuteilung amtlicher VerteidigerInner aufgrund sachlicher Kriterien vornimmt.
 
 
Im Namen der ALG-Fraktion,
Stefan Gisler, Fraktionschef