Geschäftsbericht 2016 – Vorlage 2744

Einmal mehr:
Besser als erwartet – ausser bei der Gebäudeversicherung

Die Jahresrechnung 2016 des Kantons Zug schliesst mit fast 80 Millionen Franken tieferem Aufwandüberschuss ab als budgetiert. Einmal mehr war wohl eine sehr konservative, teilweise wohl auch gar schwarzmalerische Budgetierung bei den Erträgen im Vorfeld der Sparpaket-Abstimmung ein Hauptreiber dieser hohen Abweichung. Natürliche wie juristische Personen haben mehr Steuern gezahlt als budgetiert, ebenso ist der Anteil an den Bundessteuern um knapp 14 Millionen höher als erwartet. Zum wiederholten Male können wir von guter Disziplin bei den Aufwänden lesen, was uns zeigt, dass die Verwaltung grösstenteils verantwortungsbewusst mit den finanziellen Mitteln umgeht. Ebenfalls zur Kenntnis nehmen sollte man die nach wie vor sehr solide Bilanzstruktur: Das Finanzvermögen hat zwar auf 982.5 Millionen Franken abgenommen und auch das Eigenkapital beläuft sich per Jahresende auf «nur» noch 806 Millionen Franken. Diese hohen Zahlen zeigen jedoch, dass der Kanton nach wie vor sehr solide dasteht und überhastetes Sparen auf dem Buckel der Schwächsten im Kanton nicht angezeigt ist.

Mit grossem Erstaunen nimmt die Fraktion Kenntnis von diversen Abweichungen bei der Gebäudeversicherung. Es geht dabei um die Nicht-Einhaltung der kantonalen Regelungen im Personalbereich, um das Visieren von Spesenabrechnungen oder gar um die Nicht-Einhaltung der Anlagestrategie. Gerade die Nicht-Einhaltung der Anlagestrategie ist besonders irritierend, denn die von den Alternativen – die Grünen bei der Revision des Gebäudeversicherungsgesetzes geforderte Anpassung just in diesem Bereich hatte man vor nicht allzu langer Zeit noch belächelt.

Mit starkem Befremden nehmen wir zudem zur Kenntnis, dass sich der Sicherheitsdirektor nicht mehr um alle Empfehlungen der Finanzkontrolle kümmern will. Er beruft sich gemäss Stawiko-Bericht darauf, dass das neue Gesetz über die Gebäudeversicherung am 21. Mai 2017 von den Stimmberechtigten angenommen worden ist und bald der künftige Verwaltungsrat zuständig sei. Die Gebäudeversicherung untersteht bis zum 31. Dezember 2017 jedoch noch der Aufsicht des Regierungsrats, weshalb dieser zum dringenden Handeln aufgefordert wird.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

 

Sparpaket 2018 – Vorlage 2710

Fehlender Respekt gegenüber Volksentscheid

Mit dem Sparpaket 2018 stellt der Regierungsrat Massnahmen zur Diskussion, die vom Souverän im vergangenen November klar abgelehnt wurden. Die Alternativen – die Grünen vermissen hier den Respekt gegenüber dem vom Souverän gefällten Entscheid. Mit dem vorgelegten Sparpaket wird der Volkswille arg strapaziert. Bei der Mehrheit der Massnahmen handelt es sich um Punkte, gegen die sich die Alternativen – die Grünen weder in Vernehmlassung noch in Debatte zum damaligen EP 2 gewehrt hatten – diese werden wir auch am nächsten Donnerstag nicht in Frage stellen.

Konkret ablehnen wird die Fraktion aber die Reduktion des Kantonsbeitrages an die Beratungsstelle für Lehrpersonen. Wenn der Kantonsbeitrag gekürzt wird, werden die Kosten auf die Gemeinden verlagert. Durch eine gute Beratung können Personalausfälle und damit Stellvertretungskosten eingespart werden. Hier darf sich der Kanton durch seine Bildungshoheit nicht aus der Verantwortung nehmen.

Schon heute blicken die Alternativen – die Grünen auf das Projekt Finanzen 19 und das Budget 2019. Ohne moderate Steuererhöhungen ist das Paket schlicht verantwortungslos. Denn trotz verbaler Zusicherungen: Fakt ist, dass moderate Steuererhöhungen nicht Bestandteil der Massnahmen in Finanzen 19 sind. Eine moderate Steuererhöhung erachtet die Fraktion als wesentlich zielführender und vor allem auch solidarischer als jahreslanges Jammern über strukturelle Defizite und rote Zahlen und stetigen Abbau von Leistung und Qualität.

Vroni Straub-Müller (079 235 77 34)

 

Postulat der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Kanton Zug als TiSA-freie Zone  – Vorlage 2690

Kanton Zug soll sich als TiSA-freie Zone erklären

Bei TiSA handelt es sich um ein internationales Freihandelsabkommen für jegliche Dienstleistungen. Die vorgesehenen neuen Freihandelsregeln sind höchst demokratiefeindlich. Zwar liegt die Zuständigkeit richtigerweise beim Bund – jedoch wird ein solches Abkommen vor allem die öffentlichen Dienstleistungen auf kantonaler und kommunaler Ebene betreffen. Die Alternativen – die Grünen fordern den Kantonsrat auf, kritisch zu sein, langfristig zu denken und den Kanton Zug am Donnerstag schon im Sinne eines Signals als TiSA-freie Zone zu erklären.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

 

Interpellation der ALG betreffend Axpo und Misswirtschaft bei Atomkraftwerken – Vorlage 2606

Gewinn outsourcen – Verlust der Allgemeinheit aufbürden

Diese «längst überfällige» Interpellationsantwort, eine die seit März 2016 bei der Regierung weilte, kommt endlich in den Kantonsrat. Der Lösungsvorschlag der AXPO kommt zwar in neuen Worten daher, hat sich aber nicht gross geändert: Unternehmung neu strukturieren, gewinnbringende Sparten auslagern, jenen Aktionären dann Dividenden ausschütten, die Kosten der defizitären Sparten aber auf die Kantone und die Allgemeinheit abwälzen. So nicht! Die grosse Frage bleibt nämlich, wer soll die Entsorgung der Altlasten finanzieren? – Die ALG ist daher der Ansicht, dass der Kanton Zug die Axpo Beteiligungen bei beiden Tochtergesellschaften längerfristig veräussern sollte.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Interpellation der ALG betreffend Altersarmut im Kanton Zug – Vorlage 2681
Ball wird den Betroffenen zurückgeschoben

Die Antworten der Regierung auf die Interpellation der ALG zur Altersarmut im Kanton Zug lassen viele Fragen offen. Die Regierung anerkennt zwar die Problematik, dass ältere Menschen im Kanton Zug trotz kantonaler Zusatzunterstützungen bei den Ergänzungsleistungen finanziell nicht über die Runden kommen. Respektlos und ohne Sensibilität für schwierige finanzielle Situationen schiebt die Regierung den Ball jedoch zurück an die Betroffenen, indem sie vermerkt, dass es jedem freistünde, die Differenz aus den Mietkosten beim Lebensbedarf einzusparen. Eine solche Aussage ist der Zuger Regierung schlicht unwürdig.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Für die ALG Fraktion,
Anastas Odermatt (079 786 11 43)