Fraktionsbericht für KR vom 29. März 2018 – Alternative – die Grünen Zug
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Fraktionsbericht für KR vom 29. März 2018

Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Flottenrabatte für Mitarbeitende – Vorlage 2814

Flottenrabatte statt Reka-Checks ist die falsche Zukunftsstrategie

Der Regierungsrat offenbart mit dem Aushandeln des Flottenrabatts für die Kantonsangestellten eine Haltung, die uns irritiert. Beim Sparpaket 18 wurde die Verbilligung der Reka-Checks gestrichen. Unsere Vorstellung ging dahin, dass man die Verbilligung der Reka-Checks zumindest für die untersten Lohnklassen beibehalten würde. Dies wurde aber nie in Erwägung gezogen. Wenn die Kantonsangestellten jetzt stattdessen das «Zückerchen Flottenrabatt» bekommen, setzt die Zuger Regierung ein Zeichen, das angesichts chronisch verstopfter Strassen, knapper Energiereserven und immer grösser werdender Umweltprobleme völlig in die falsche Richtung geht.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Paradise Papers: Die Spuren der Ausbeutung führen nach Zug – Vorlage 2800

Agenda 2030 mittragen statt unsolidarische Steuerpraktiken goutieren

Mit der Veröffentlichung der Paradise Papers im vergangenen Herbst wurde einmal mehr schonungslos aufgezeigt, wie ausbeuterisch das neoliberale Wirtschaftsnetz funktioniert. Mit unmoralischen Praktiken schleusen internationale Konzerne und Privatpersonen Milliarden am Fiskus vorbei: Geld, das vor allem im globalen Süden dringend für eine nachhaltige Entwicklung gebraucht würde. Die lasche Haltung seitens der Schweizer Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger, die auch in der Antwort der Zuger Regierung deutlich wird, steht diametral den Bestrebungen der von der Schweiz ratifizierten Agenda 2030 entgegen.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

 

Teilrevision der Verfassung des Kantons Zug (Kantonsverfassung, KV) und des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) – Vorlage 2762

Neues Wahlgesetz für mehr Mitbestimmung

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen wird sich auch in zweiter Lesung gegen neue Machterhalt-Artikel in der Verfassung mittels Wohnsitzpflicht für antretende Kantonsrätinnen und -räte wehren. Seit der ersten Lesung hat sich die Faktenlage nicht geändert – den entsprechenden Antrag lehnen wir ab. Ebenso lehnen wir die Anträge der SVP ab: Insbesondere sollen Abstimmungshilfen nicht nur jungen Erwachsenen bis zum Alter von 20 Jahren abgegeben werden, sondern wie in erster Lesung beschlossen bis zum 25. Altersjahr. Die politische Identität entwickelt sich zwischen 18 und 25 Jahren und gerade in dieser Lebensphase sind daher mit Abstimmungshilfen die demokratischen Mitbestimmungsrechte zu erklären und zu fördern.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

 

2018-03-27T16:16:42+00:00 27.03.2018|Fraktionsbericht|