Kantonsratsbeschluss betreffend Beiträge des Kantons an die Veranstalter von Grossanlässen für die Kosten von Extrabussen und Extrazügen
Die Alternative Grüne Fraktion lehnt den Beschluss grossmehrheitlich ab. Hier handelt es sich um eine Lex EVZ und um eine Priviligierung eines kommerziellen Betriebes.
 
 
Budget 2013 und Finanzplan 2013 – 2016
Die Alternativen sind für Eintreten auf das Budget 2013 und stimmen ihm in der Fassung der Regierung zu. Erstaunt zeigt sichunsere Fraktion, dass wohl zum ersten Mal überhaupt von Seiten der Stawiko ein Antrag auf zusätzliche Stellen im Bereich der Gesundheitsdirektion gestellt wird. Dies ist zumindest ungewöhnlich und würde wohl bei einer linken Direktion nie passieren. Kein Verständnis hat die AGF für den Antrag auf die Streichung der Stellen im Bereich der Gesundheitsprävention. Gerade Prävention hilft spätere höhere Gesundheitskosten zu vermindern.
 
Der Streichungsantrag von Fr. 150 000.- bei der DI im Bereich Publikationen im Amt für Denkmalpflege und Archäologie unterstützt die AGF nicht. Dieser Antrag soll gemäss Stawiko-Bericht als „Signal für die ganze kantonale Verwaltung inkl. Schulen verstanden werden“. Ein solches Signal jedoch einzig an einer Direktion und besonders in einem bei vielen bürgerlichen Politikern nicht beliebten Gebiet der Archäologie und Denkmalschutz vorzunehmen, zeugt ganz und gar nicht von einem staatsmännischen Bild fürs Ganze.
 
Einmal mehr gilt festzustellen, dass die Regierung in ihrer Budgetierung wie auch in den Zahlen im Finanzplan sehr zurückhaltend ist und liebend gerne Defizite in Aussicht stellt. Die Referenzzahlen von BAK Basel zeigennach wie vor ein zuversichtlicheres Bild der Zukunft. Die negativen Zahlen dürfen nicht zu Sparübungen und „präventiven“ Kürzungen führen. Die AGF setzt sich für ein gutes Leistungsangebot zu Gunsten der Mehrheit der Zugerinnen und Zuger ein.
 
 
Aenderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)
Die Zuger Gemeinden begrüssen die praxisorientierte Teilrevision des Gemeindegesetzes –  Die Gemeindeautonomie wird gestärkt und verschiedene überholte Gesetzespunkte bereinigt.
 
Ein Nichteintreten – um eine Totalrevision zu erwirken – würde zu unnötigen Verzögerungen, wenn nicht sogar zum Scheitern jeglicher Reformen führen. Im Gegensatz zur Kommission verlangt die AGF wie die Regierung freie geheime Wahlen bei Bürger-, Kirch- und Korporationsgemeinden, wie dies auch bei der Einwohnergemeinde der Fall ist. Die AGF will den Gemeinden zusätzlich die Freiheit geben, selber zu bestimmten, ob sie das kommunale Ausländerstimmrecht einführen wollen oder nicht. Und ebenfalls fordert die AGF Gemeindeparlamente bei Gemeinden ab 15 000 Einwohnerinnen und Einwohner – denn bei Gemeindeversammlungen sind teils nur 1 – 3 Prozent der Stimmberechtigten anwesend.
 
 
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (EG AuG)
Die Kommission hat richtig erkannt, dass es keinen Sinn macht im Rahmen des Zuger Ausländergesetzes Integrationsvereinbarungen zu schaffen. Trotzdem lehnen die Alternativen die Vorlage grossmehrheitlich ab.
 
Integration, finanzielle Unabhängigkeit und ein einwandfreier Leumund sind schon heute Voraussetzung für das Erteilen der Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis). Das zusätzlich geforderte Sprachniveau in Deutsch ist jedoch zu hoch und führt dazu, dass sowohl hochqualifizierte Expats wie auch bildungsferne Arbeiter und Arbeiterinnen die Niederlassung nicht erhalten.
 
 
Kantonsratsbeschluss betreffend Freigabe eines Objektkredites für das Projekt Sanierung und Ausbau der Sihlbruggstrasse, Abschnitt Sihlbrugg-Knoten Sand AG Neuheim, einschliesslich bergseitigem Radstreifen, Gemeinde Neuheim
Die AGF stimmt dem Kredit für die notwendige Sanierung zu.
 
Die neuesten massiven Regenfälle in den letzten Monaten zeigen deutlich, dass diese Strasse saniert werden muss. Stützmauern und Hangrutschsicherungen tragen zur Verkehrssicherheit bei. Es ist richtig, dass dabei ein Radstreifen realisiert wird, zur der Sicherheit der Radfahrenden. Auf der ganzen Strecke sollte eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 60km sein, auch wenn es sich um eine Strecke ausserorts handelt. 
 
 
Postulat von Karl Nussbaumer und Thomas Werner betreffend Autos und Sozialhilfe
Die AGF unterstützt den Antrag der Regierung das Postulat sei nicht erheblich zu erklären und abzuschreiben.
 
Die Sozialhilfe finanziert grundsätzlich keine Autos – dies wird in den Zuger Gemeinden bereits heute sehr strikte gehandhabt. Es braucht demnach keine Revision des Sozialhilfegesetzes – auch weil ein generelles und absolutes Verbot den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzen würde und damit rechtswidrig wäre.
 
 
Interpellation der SVP-Fraktions betreffend Krankenversicherung und Zugang zur Gesundheitsversorgung der Sans-Papiers
Die AGF erachtet es im Gegensatz zur SVP als richtig, dass alle Menschen   Zugang zur Gesundheitsversorgung haben sollen.
 
Laut Schätzungen leben über 150 000 Menschen ohne gültige Papiere in der Schweiz. die meisten von ihnen arbeiten um leben zu können – oft für niedrige Löhne und ohne Sozialleistungen. Die Schweiz ist offensichtlich auf diese Arbeitskräfte angewiesen. 
 
Der Bundesrat erachtet es als sinnvoll, dass alle Sans-Papiers versichert sind. „Die Sans-Papiere, die nicht versichert sind, können hohe soziale Kosten verursachen“, teilte er anfangs Jahr in einer Medienmitteilung mit.
 
Bereits 2005 foderte Genf den Bundesrat auf, 5000 Sans-Papiers in einer einmaligen Aktion zu legalisieren. Eine solche humanitäre Aktion fordern wir ebenfalls im Kanton Zug.
 
 
Interpellation Geothermie
Die AGF begrüsst zusätzliche Untersuchungen im Bereich der Geothermie im Kanton Zug. Möglichkeiten für die Erschliessung mit erneuerbaren Energien müssen konsequent weiterverfolgt werden und sind angesichts der grossen Herausforderungen im Energiebereich auch angezeigt.
 
Bisherige Uebersichtskarten oder Erfahrungen aus Bohrungen und Untersuchungen zeigen, dass unser Land und unsere Region eher mässig für die Nutzung von tiefer Erdwärme geeignet ist. Doch die Datenlage für unsere Region ist zur Zeit noch ungenügend. Neben der oftmals im Vordergrund stehenden Elektrizitätsnutzung sollen auch Möglichkeiten für die Wärmenutzung genau geprüft werden.
 
 
Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen Zug,
Vroni Straub, Kantonsrätin