Fraktionsbericht Alternative – die Grünen, Kantonsratssitzung vom DO, 29. Oktober 2015

Nein zu Mundartinitiative 
ALG sagt Nein zum Hochdeutschverbot im Chindsgi
Die SVP will Kinder und KindergärtnerInnen im Chindsgi zu Mundart zwingen. Dabei missachtet sie drei wesentliche Dinge: 1) Heute wird im Kindergarten bereits mehrheitlich Mundart gesprochen; das Prinzip „Mundart zuerst“ ist auch im Kanton bereits so verankert. 2) Der Kindergarten hat explizit die Aufgaben, die Kinder spielerisch auf die Schule vorzubereiten, dazu gehört unter anderem auch die sanfte Förderung im Hochdeutsch. 3) Die Kinder haben einfach auch einen Riesenspass ab und zu Hochdeutsch zu hören und zu sprechen – sie imitieren im Spiel oft ihre Lieblingsstellen aus Erzählbüchern, Hörspielkassetten und Filmen.
 
Die ALG wendet sich klar gegen die weltfremde und kinderunfreundliche Zwang-Initiative der SVP. Wir wollen unseren Kinder kein Hochdeutschverbot auferlegen und ihre Zukunft durch Lernverbote nicht gefährden.
 
Au oni mundartzwang blüet üsä villfältigi dialäkt gad i dä letschtä joore uf, i songs, i textä, im färnsee oder im radio, aber au bi dä jünge i dä souschäl midia undsowiiter … nur än ässvaupee cha do wider ünnötig ängscht schürä – aber nöd mid üüs!
 

Petition Pro Gartenstadt
Regierung muss zahlbares Wohnen retten

Das Komitee Pro Gartenstadt hat ihre Petition zum Erhalt von günstigem Wohnraum in der Zuger Gartenstadt dem zuständigen Sicherheitsdirektor übergeben. Beat Villiger hat die Aufsicht und Führung der Gebäudeversicherung unter sich und soll strategischen Einfluss nehmen, dass diese staatliche Anstalt nicht ohne Not günstigen Wohnraum vernichtet und zwecks Profiterhöhung abreisst und durch teure ersetzt. Es ist auch ein Affront für langjährige MieterInnen. Wir erwarten vom Sicherheitsdirektor und der Regierung, dass sie – wenn sie schon mal direkten Einfluss haben – sich für die eingessene Zuger Bevölkerung einsetzt und sie vor überteuerten Mieten schützt. Die Monopolanstalt Gebäudeversicherung hat diese Profitmaximierung nicht nötig.
 
 
FDP-Interpellation Integration 
Integration als Bundesauftrag
„Integration macht die Schweiz erfolgreich“ heisst der Titel des FDP-Integrationspapiers von 2006. Das gilt auch heute noch und dazu besteht auch ein Bundesauftrag für den Kanton Zug – auch wenn das kantonale Integrationsgesetz nicht zustande kam. Denn auch im 2006 nahm das Schweizer Volk das Ausländergesetz an – damals von Bundesrat Blocher vorangetrieben. Die ALG stemmte sich gegen das restriktive Gesetz. Ein Gutes hatte es – damit wurde festgelegt, dass Integration eine Querschnittsaufgabe ist und Kantone günstige Rahmenbedingungen für die Einbindung von Zugezogenen schaffen müssen – vor allem für Kinder und Junge. Die Befürworter (damals auch FDP und SVP) betonten, wie wichtig die schulische Integration für eine spätere Eingliederung in den Arbeitsmarkt sei und Sozialkosten senke. Zurecht steht die Regierung hinter gezielten Integrationsmassnahmen; auch angesichts des hohen Ausländeranteils und der Gefahr der Entstehung von Parallelgesellschaften (Expat Community) in Zug.
 
 
Asyl-Schlüssel 

Faire Verteilung
Die ALG setzt sich seit Jahren dafür ein, dass im Kanton Zug die Asylsuchenden fair auf alle Gemeinden aufgeteilt werden. Es geht nicht an, dass Gemeinden wie Walchwil oder Neuheim sich über Jahre vor ihrer Verantwortung drücken wollen. Die Regierung hat die Unterbringung von Asylsuchenden sehr gut im Griff; es gibt in Zug keine nennenswerte Problem. Allerdings hat bis heute keine Handhabe, gegen unsolidarische Gemeinden vorzugehen. Darum befürworten wir klare Verteilquoten und auch allfällige Konsequenzen für die Nichteinhaltung.
 
 
Wahlgesetz
Dort kandidieren, wo man wohnt
Die Kantonsrat-Kandidierenden der ALG wohnen immer dort, wo sie kandidieren – seit 2006. Das ist nur noch bei der FDP der Fall, nicht mal die CVP kann dies vorweisen. Die ALG befürwortet den Vorstoss – wir halten die Verwurzelung in der jeweiligen Gemeinde für wichtig und richtig. Auch wenn im Kantonsrat die Gesamtinteressen der Kantons überwiegen sollen, gibt es immer wieder Geschäfte, wo es wichtig ist, dass gemeindliche Aspekte berücksichtigt werden, dass Kantonsräte quasi zu Ständeräten ihrer Gemeinden werden. Noch unklar ist für die ALG, wie die Regierung den realen Lebensmittelpunkt der Kandidierenden dann künftig auch überprüft, damit Parteien diese Regelung nicht mit Scheinwohnsitzen etc. umgehen können. 
 
 
Interpellation Abfall-Demo 
Prävention zur Verhinderung von Littering
Prävention ist wirkungsvoll bei der Verhinderung von Littering. Die von den Interpellanten kritisierte Aktion hat dem Problem mit wenig Aufwand viel Aufmerksamkeit verschafft. Gewisse Bedenken, ob diese Form der Sensibilisierung die Beste ist, kann die ALG verstehen. Es könnte das falsche Bild entstehen, dass Jugendliche die Wiese wieder zugemüllt hätten; was nicht der Fall war. Die ALG findet es schade und falsch, dass sich der Kanton bald aus der Littering-Prävention zurückzieht. Nur mit Ordnungsbussen, ohne Zivilcourage und Sensibilisierung lässt sich dieses gesellschaftliche Problem nicht lösen.
 
 
Für die Fraktion
Stefan Gisler, Fraktionschef