POLYCOM  zurück an die Komission (Vorlage 2065)
Die Alternative Grüne Fraktion hat die Ablösung „ASTRO durch POLYCOM“ nochmals ausführlich erörtert – mit Schwerpunkt Übergangslösung. Erst nach dem Abschluss der Kommissionsarbeit wurde klar, dass der Kanton Zug so oder so eine Übergangslösung benötig. Dies weil die Kantone Schwyz und Luzern ihre Polycom-Netze bis Dezember 2012 in Betrieb nehmen. Doch Zug könnte selbst bei einem positiven Entscheid des Kantonsrates in dieser Woche Polycom wohl erst 2014 in Betrieb nehmen – auch weil der Polycom-Systemlieferant mit dem Ausrollen des Systemupgrades bis 2014 stark ausgelastet ist.
 
Unklarheit besteht über das Nachfolgesystem, welches auch Breitband-Datenübertragung erlauben wird. In der Kommission erläuterten die Projektleiter des Bundes den Entwicklungspfad und nannten den Kanton Thurgau als Pilotkanton. Die Entwicklung des Nachfolgesystems auf der Basis von LTE ist gemäss diesen Aussagen in vollem Gange. Dies kontrastiert diametral mit den jüngsten Aussagen des Sicherheitsdirektors gegenüber der FDP-Fraktion.
 
Weiterhin hält die AGF an den schon früher geäusserten Kritikpunkten fest;
 
1. POLYCOM ist technisch veraltet und geht dem Ende des System-Lebenszyklus zu. Es bietet gegenüber dem bestehenden ASTRO-System ausser der Kompatibilität mit den umliegenden Kantonen unterm Strich keine Verbesserung, im Gegenteil.
 
2. Das schon in den Startlöchern stehende Nachfolgesystem bedingt einen weitgehenden Neubau der Infrastruktur. Angesichts der voraussehbar kurzen Lebensdauer und der hohen Kosten weist POLYCOM somit einen sehr schlechten Return on Investment auf.
 
3. Ab 2015 werden die Funkfrequenzen frei, welche für das Nachfolgesystem benötigt werden.
 
4. Der Kanton Zug soll für viel Geld ein System beschaffen, welches aller Voraussicht nach schon in wenigen Jahren mit hohen Kosten wieder abgelöst werden muss.
 
Die Alternative Grüne Fraktion ist deshalb grossmehrheitlich der Auffassung, dass eine Übergangslösung, die offensichtlich in jedem Fall nötig ist,  so zu gestalten ist, dass sie die wenigen Jahre bis zur Einführung des Nachfolgesystems überbrücken kann. Dazu gehört zwingend auch, dass die entsprechenden internen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt  werden. Diese braucht es im übrigen auch, um die überwiesene Motion für eine Funkstrategie erfüllen zu können.
Wir werden deshalb beantragen, das Geschäft an die Kommission zurück zu weisen mit dem Auftrag, die offenen Fragen rund um die Übergangslösung und um die zukünftigen Betriebskosten zu klären.
 
 
Ja zu einer guten Alterspolitik (Vorlage 2098)
Es gibt immer mehr ältere Menschen. Und wir stehen in der Pflicht, diesen ein Leben in Würde und Freude zu ermöglichen – auch nicht pflegebedürftige Menschen brauchen Unterstützung. Darum unterstützt die AGF eine gute Alterspolitik, wie sie das neue Sozialhilfegesetz bringt. Der Kanton kann dann Projekte und Massnahmen koordinieren, dabei das gute Zusammenleben aller Generationen fördern und dafür sollen auch die nötigen Mittel bereit gestellt werden.  Ein Nein wäre ein Affront gegenüber unseren älteren Mitmenschen.
 
 
Kein Stillstand beim Bau kantonaler Schulen (Motionen 2133 & 2134)
Seit 2008 plant die Baudirektion nach einem klaren Auftrag durch den Kantonsrat mit viel Geld den Ausbau der kantonalen Schulen (kgm Menzingen, Fachmittelschule und Wirtschaftsschule an der Hofstrasse in Zug, Kantonsschule Zug, Brückenangebote, Erweiterung GIBZ). Alle Projekte sind faktisch beschlussreif und könnten bald umgesetzt werden. Die AGF  wendet sich entschieden gegen einen Stopp der dringend nötigen Planung und Ausbau all dieser kantonalen Schulen und ist gegen die Überweisung entsprechender Stillstandsmotionen. Eine Neuausrichtung inklusive einer Mittelschule in Cham würden Mehrkosten in Millionenhöhe sowie 10 bis 15 Jahre Verzögerung bedeuten mit negativen Auswirkungen auf die Qualität aller kantonaler Schulen, die mittels teurer Provisorien über die Runden kommen müssen.
 
 
Nein zu Krediterhöhung bei Stadttunnel (Vorlage2130)
Baudirektor Tännler ist offenbar vom eigenen Tempo überfordert. Erst vor einem Monat hiess der Kantonsrat einstimmig einen Kredit von 3,4 Millionen für die Projektierung des Stadttunnels gut. Nun bringt er bereits einen (schlecht begründeten) Nachtragskredit von 1,5 Millionen in die Tiefbaukommission und muss so seine schludrige erste Vorlage korrigieren. Die AGF befürwortet ein verkehrsfreies Zuger Stadtzentrum, doch erwarten wir sauberes kostenbewusstes Arbeiten der Baudirektion und werden diesen Zusatzkredit ablehnen.
 
 
Motion betreffend Übernahme von Bus-Kosten bei Gossanlässen (Vorlage2087)
Die AFG würde eine Beteiligung des Kantons bei Buskosten von Grossanlässen verschiedener Veranstalter inklusive den EVZ-Matchen sehr begrüssen. Nur den EVZ begünstigen, wie dies die Regierung vorschlägt, geht nicht! Stossend ist, dass der EVZ nun mit Beschwerden und einer Initiative von seiner Pflicht, die 60 Prozent der Sicherheitskosten zu bezahlen, entziehen will. Dies ist nicht nachvollziebar, da der EVZ aufgrund der neuen von Regierung und Kantonsrat beschlossenen Regelung heute weniger zahlt als früher. Das neue Gesetz wirkt offenbar präventiv, das Gewaltpotenzial ging zurück. Wenn die umsatzstarke EVZ AG nicht einsichtig ist, darf der Kanton diesen nicht weiter begünstigen.
 
 
Lüssihaus (Vorlage2102)
Die Regierung nimmt die Befürchtungen der AnwohnerInnen des Lüssihauses ernst und wird das Lüssihaus entsprechend begleiten. Die AGF stimmt dem Kredit für das Lüssihaus in Baar einstimmig zu. Die Gesellschaft steht in der Verantwortung drogenkranke Menschen angemessen zu stützen.
 
 
Gubel: Konzeptloses VBS (Vorlage2102)
Die AGF ist erstaunt, dass es das VBS von Ueli Maurer immer wieder schafft, die Kantone und die Bevölkerung mit mangelhafter und später Kommunikation zur möglichen Unterbringung von Asylsuchenden in Militäranlagen vor den Kopf zu stossen. Dennoch muss der Kanton sein staatspolitische Verantwortung wahrnehmen und wie andere Kantone seinen Anteil an Asylsuchenden aufnehmen. Der Gubel eignet sich nur als provisorisches Zentrum. Der  Gubel würde jedoch eine zentrale Forderung der SVP erfüllen, da die Anlage ausserhalb von Wohngebieten liegt. Eben in der Stadt Zug forderte die SVP ja, dass solche Zentren abseits liegen sollen. Zudem würde Zug durch die Eröffnung der Bundesunterkunft sonst weniger Asylsuchende zugeteilt.
 
 
Für die Fraktion Alernative-die Grünen Kanton Zug
Stefan Gisler, Fraktionschef