Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG)

Geschäftsbericht / Staatsrechnung 2015
Rote Zahlen und Sparpakete wegen zu vielen Steuergeschenken

Finanzdirektor Heinz Tännler präsentiert wie sein Vorgänger Peter Hegglin im Jahr davor ein Defizit. Mit knapp 88 Millionen Franken fällt dieses rund ein Drittel tiefer aus als budgetiert. Die Regierung musste bereits vor mehr als einem Jahr zugeben, dass fehlende Steuereinnahmen der Hauptgrund dafür sind. Die direkten Steuern der natürlichen Personen liegen zwar 2.3 Prozent über dem Vorjahresstand, verfehlten das Budget jedoch um knapp 20 Millionen. Trotz erneuter Zunahme der Bevölkerung konnten die budgetierten Wachstumsraten nicht erreicht werden. Ungenügende Steuererträge sind eine direkte Folge der verfehlten bürgerlichen Finanz- und Steuerpolitik. In den letzten Jahren wurden die Steuern mehrfach massiv gesenkt. Dies führte unter anderem zu weiteren Hohen Wachstumsraten bei natürlichen wie juristischen Personen im Kanton Zug. Diese bescheren uns hohe NFA-Kosten. Jedoch beteiligen sich gerade die Hauptverursacher der hohen NFA Zahlen unterproportional an den ständig steigenden Solidaritätszahlungen innerhalb der Schweiz.

Zug nutzt Topausgangslage nicht
Der Regierung dient ihr finanzpolitisches Versagen nun als Rechtfertigung für das aktuell diskutierte „Belastungsprogramm“, welches der Kantonsrat an seiner nächsten Sitzung von anfangs Juli in zweiter Lesung berät. Das ist inakzeptabel. Auch weil Zug schweizweit und global bestens aufgestellt ist: Top bei Fachkräften, flexiblem Arbeitsmarkt, Verkehrsinfrastruktur, Steuerattraktivität für Unternehmen und Topverdienende, etc. Doch Zugs bürgerliche Politik schafft es leider nicht, diese gute Ausgangslage auch zu Top-Leistungen für die Bevölkerung zu nutzen. Solche guten Leistungen für eine Mehrheit der Zuger Bevölkerung müssten aufgrund dieser Top Ausgangslage problemlos finanzierbar sein. Doch eine Mehrheit der Bevölkerung leidet bereits seit Jahren an den hohen Wohn- und Lebenskosten. Jetzt kommen mittelmässige und teilweise «gschämige» öffentliche Leistungen hinzu. Die Mär, schau zu den Reichen, dann geht’s allen gut, ist auch in Zug als leere Phrase entlarvt.

Es besteht die Gefahr, dass Zug das nach wie vor massive Wachstum bei Firmen- und Bevölkerung nicht mehr abfangen und in zukunftsfähige Wege leiten kann. Das darf nicht sein! So halten sich beispielsweise Mobilitätsbedürfnisse einer wachsenden Bevölkerung in Zug nicht an geplante Sparmassnahmen des Kantons. In diesem aber auch in anderen Bereichen muss dringend wieder investiert werden. Nur so hat Zug in einem härter werdenden Konkurrenzkampf eine Chance.

Steuererhöhungen prüfen
Die ALG fordert Kantonsrat und Regierung auf, bei der Sanierung der Staatsfinanzen nicht in Sparhysterie auszubrechen. Zudem gilt es nicht nur die Ausgaben-, sondern auch die Einnahmeseite zu beachten. Zug muss massvolle Steuererhöhungen vornehmen: Nicht primär bei Familien und Mittelstand, sondern bei den Hauptprofiteuren der Tiefsteuerstrategie (gewinnstarke Firmen, Aktionäre, Pauschalbesteuerte, etc.) – also bei den Hauptverursachern der hohen NFA Zahlungen. Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung mit höheren Gebühren und Steuern und gleichzeitig schlechteren Leistungen aufgrund der Sparpakete die Zeche bezahlt!

Änderung des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) (Vorlage 2611)
Gemeindegesetz gemäss Auftrag des Kantonsrats anpassen

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes. Gemäss dieser wird die personelle Zusammensetzung des Büros des Grossen Gemeinderates (GGR) neu definiert. Die ALG begrüsst eine neue Regelung, favorisiert aber eine verbindliche Festlegung der Zusammensetzung im Gemeindegesetz, wie dies auch die vorberatende Kommission vorschlägt. Dadurch steht Gemeinden mit Grossem Gemeinderat sofort eine Regelung bezüglich der Zusammensetzung des Büros bereit und es müssen nicht noch weitere Regelungen ausgearbeitet werden. Dies ist im Sinne eines schlanken und effizienten Regelwerks zu begrüssen. Zudem kann es nicht aufgrund einer politischen Laune heraus zu Machtkämpfen um die Einsitznahme im Büro kommen.

Interpellation betreffend öffentliche Apotheke im Zuger Kantonsspital (Vorlage 2568)
Apotheke beim Kantonsspital ist kundenfreundliche Dienstleistung

Das Zuger Kantonsspital wurde vor Jahren in die unternehmerische Freiheit entlassen. Mit Blick auf diesen Entscheid ist es nur folgerichtig, dass sich die Unternehmensführung Gedanken zur Steigerung des Umsatzes aber auch zur Kundenfreundlichkeit macht. Mit der Führung einer Publikumsapotheke sieht die Unternehmensleitung gleich beide genannten Vorgaben umgesetzt. Die Alternativen – die Grünen begrüssen dieses neue Dienstleistungsangebot.

Postulat Perronverlängerugn in Rotkreuz (Vorlage 2403)
Stark nachgefragte Bahnlinie Luzern – Zug – Zürich stärken

Eine Kapazitätserhöhung auf der stark frequentierten Bahnlinie Zürich–Zug–Luzern ist aus Sicht der ALG unbestritten und dringlich. Aufgrund des Drucks des Kantonsrats musste sich auch der Regierungsrat, der zuständige Volkswirtschaftsdirektor sowie das Amt für öV nochmals mit dieser Thematik auseinandersetzten. Die Alternativen – die Grünen fordern eine aktive Bahn- und öV-Politik des Kantons, welche sich auch für kostengünstige Lösungen einsetzt. Dabei ist klar, dass ein Kapazitätsausbau mit längeren Zügen auch auf den bestehenden Gleisanlagen gefahren werden kann. Voraussetzung ist aber, dass genügend lange Perrons zur Verfügung stehen. Diese Forderung gilt es mit Nachdruck weiter zu verfolgen.

Für die ALG Fraktion,
Andreas Hürlimann