Motion für eine nachhaltige und solidarische Steuerpolitik (Vorlage 2721)
Die Zeichen der Zeit erkennen – Motion für solidarische Steuerpolitik überweisen!

Das Ergebnis der Abstimmung im vergangenen November zum bürgerlichen Sparpaket war klar: die Zugerinnen und Zuger sind nicht bereit, den Kanton zu Grunde zu sparen. Ein klarer Auftrag an die Regierung, der aber nur an weitere Sparpakete denkt. Deshalb reichten die Alternativen – die Grünen unterstützt von der SP nun eine Motion ein, welche die Steuern adäquat erhöhen soll. Ob die Motion vom Kantonsrat überwiesen wird? Der richtige Zeitpunkt, fünf vor zwölf, wäre es auf alle Fälle.

 

Interpellation der Alternativen – die Grüne betreffend steigender Gesundheitskosten (Vorlage 2645)
Fragen zur Belastung der Zuger Bevölkerung aufgrund steigender Gesundheitskosten

Jahr für Jahr kennen wir das Prozedere: Die Krankenkassen-Prämien steigen um mehrere Prozente. Diese Steigerungen liegen deutlich über dem allgemeinen Preisanstieg (aktuell Nullteuerung) und der allgemeinen Lohnentwicklung. Das heisst – Personen mit kleineren und mittleren Einkommen und hier insbesondere Familien mit Kindern, haben netto weniger Geld in der Tasche. Gemäss Berechnungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes geben Familien mit tiefem Einkommen mittlerweile über 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien aus; im Jahr 2000 waren es erst 6 Prozent gewesen. Der Rat wird an der Kantonsratssitzung über unsere Fragen Handlungsbedarf in diesem Bereich diskutieren. Wir fordern den Regierungsrat auf, hier wesentlich mehr zu tun um dieses wachsende Problem anzugehen und beispielsweise das Instrument der Prämienverbilligung nicht nur dem Sparen unterzuordnen.

 

Interpellation zur Mandatsführung im Kanton Zug (Vorlage 2649)
Wer A sagt muss auch B sagen

In der Budgetdebatte 2012 wurden bei der KESB auf Antrag der CVP massive Budgetkürzungen durchgewunken. Die Regierung veranlasste daraufhin und vor dem Hintergrund des Sparpakets entsprechende Sparmassnahmen. Die Regierung reizte bei der KESB die gesetzlichen Möglichkeiten aus, um den vom Kantonsrat verlangten Vorgaben zu genügen. Ein 2015 durchgeführter  umfassender Vollkostenvergleich ergab Vorteile des kantonalen Mandatszentrums (MaZ) gegenüber der Fachstelle Punkto Jugend und Kind. Wenn sich jetzt Parlamentsmitglieder aus der CVP darüber ärgern, dass – aufgrund der Ergebnisses dieses Vollkostenvergleichs – seit Januar 2017 alle Kinderschutzmandate durch das MaZ geführt werden, finden wir dies zumindest verwunderlich, um nicht sagen zu müssen heuchlerisch.