Budget 2018 und Finanzplan 2018-2021 – Vorlage 2786

Kritischer Blick aufs Budget 2018

Die Fraktion der Alternativen – die Grünen steht dem Budget 2018 kritisch gegenüber, insbesondere den weiteren Sparmassnahmen, die schon Teil des Projekts Finanzen 2019 sind. Störend empfindet es die Fraktion zudem, dass trotz der finanziellen Schieflage noch immer keine Steuererhöhung vorgeschlagen wird. Einen entsprechenden Antrag auf Steuererhöhung werden wir im Rahmen der Beratung stellen.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

 

Änderung des Gesetzes über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz) – Vorlage 2687
Unsozialen Streichung Rückgängig gemacht – gut so

Nachdem die Fraktion der Alternativen – die Grünen die Streichung der Familienzulagen beim Personal in der Juni-Sitzung vehement abgelehnt hatten und der Kantonsrat das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückgewiesen hatte, scheint der «Betriebsunfall» nun behoben zu sein. Die unsozialen Streichungen wurden Rückgängig gemacht – gut so. Dem nun vorliegenden Gesetz kann die Fraktion zustimmen.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Vorstösse zu Informatik-Themen – Vorlagen 2407 und 2488

Dringender Kurswechsel aufgegleist

Der dringend nötige Kurswechsel in der Informatik des Kantons Zug ist aufgegleist. Selbst der Regierungsrat kam nach der Kantonsratssitzung vom Februar 2016 zum Schluss, dass man den berechtigten Forderungen des Kantonsrats nur gerecht werden kann, wenn wirklich umfangreiche Massnahmen in strategischer, organisatorischer, struktureller und personeller Hinsicht umgesetzt werden. Mittlerweile hat man in Zusammenarbeit mit den Gemeinden und den übrigen wichtigen Akteuren umfassende Analysen vorgenommen. Zentrale Dokumente wie die im August durch den Regierungsrat verabschiedete Informatik-Strategie gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Wir stellen zudem fest: Die wichtigen Forderungen aus der Kommissionsarbeit ISOV werden umgesetzt. Die Alternativen – die Grünen sind daher zuversichtlich, dass mit Übernahme von Verantwortung durch das Amt für Informatik und Organisation (AIO) – welches bei den gescheiterten Projekten in der IT jeweils ein wesentliches Element war – Projekte zukünftig erfolgreich umgesetzt werden können. Bleibt zu hoffen, dass auch die Zusammenarbeit mit den Gemeinden weiter befruchtet wird und früher oder später eine übergreifende und kosteneffiziente Zuger IT für die öffentliche Hand entsteht.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

 

Motion betreffend Aufhebung des KRB über die Unterstützung von Institutionen zur Betreuung ausländischer Arbeitskräfte (BGS 834.25) – Vorlage 2760
Sinnvolle Aufgaben sollen erhalten bleiben

Zwar gibt bei der Fachstelle Migration allenfalls Sparpotential, indem die Gebühren für einzelne Angebote einkommensabhängig ausgestaltet werden. Aber die sinnvollen Aufgaben für die FMZ sollen aber erhalten bleiben. Wir werden daher auf nicht erheblich plädieren.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Für die ALG Fraktion, Anastas Odermatt (079 786 11 43)