Vorlage Nr. 2665
Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug
Die Gesetzesänderung thematisiert die Unterbringung der Asylsuchenden im Kanton Zug. Diese funktioniert gemäss Stellungnahme des Regierungsrates grundsätzlich gut. Handlungsbedarf bestehe in erster Linie bei der Durchsetzung der einwohnerproportionalen Verteilung der Asylsuchenden auf die Gemeinden. Zwar sei die Verteilung heute ausgeglichener als auch schon. Der Regierungsrat war aber dennoch bereit, dem im Gesetz vorgesehenen Verteilschlüssel Nachachtung zu verschaffen und die Einführung entsprechender gesetzlicher Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen. In der Kommissionsberatung wie auch bei den durch die Kommission angehörten Gemeinden war jedoch zu unserem Erstaunen kein massiver Leidensdruck erkennbar. Eine weitergehende gesetzliche Regelung ist daher sehr fragwürdig. Die Abstimmungsergebnisse in der Kommission zeigen dann auch ein deutliches, einstimmiges Bild über alle Fraktionen hinweg.
Die ALG ist der Meinung, dass die Gemeinden wie bis anhin nach dem einwohnerproportionalen Verteilschlüssel für die Unterbringung verantwortlich sind. Auch im Sinne der Solidarität ist es wichtig, dass jede Gemeinde auch in Zukunft geeignete Wohnunterkünfte für Asylsuchende bereitstellt. Sollte der Kantonsrat keine weitergehende Regelung wollen und allenfalls auf das Gesetz gar nicht erst eintreten, so soll das Thema archiviert werden. Wir wollen der Verwaltung keinen zusätzlichen Aufwand aufbürden, falls kein politischer Lösungswille erkennbar ist.

Vorlage Nr. 1833
Familienarmut existiert auch im Kanton Zug – Ergänzungsleistungen für Einkommensschwache
Im Sozialbericht wird deutlich, dass das Problem der Familienarmut im Kanton Zug existiert. Liest man den Bericht, stellt man aber ernüchtert fest, dass das Problem von der Regierung zwar teilweise erkannt wird, aber die Bereitschaft zum Handeln komplett fehlt! Dass dann auch noch die angespannte finanzielle Lage des Kantons mit ein Grund ist, dass der Regierungsrat eine ablehnende Haltung einnimmt, unterstreicht den fehlenden Willen zusätzlich. Einmal mehr wird auf Kosten der Schwächsten gespart! Untersuchungen belegen, dass sich Armut oft negativ auf die sozialen Kontakte, die physische und psychische Gesundheit der Kinder und ganz besonders auf die Bildung auswirken. Es gilt daher besonders die Kinder vor Armut zu schützen. Es besteht Handlungsbedarf. Das Thema soll darum weiter bearbeitet und nicht abgeschrieben werden.

Vorlage Nr. 1833
Sparpaket 2018 – Vorgehen unausgegoren
Mit der 2. Lesung zum Sparpaket 2018 kommt es zu Schlussabstimmungen über Abbau-Programme, welche vom Souverän im vergangenen November klar abgelehnt wurden. Die Alternativen – die Grünen vermissen hier – wie in erster Lesung klar moniert – den Respekt gegenüber dem vom Souverän gefällten, ablehnenden Entscheid. Mit dem vorgelegten Sparpaket 2018 aber auch dem kommenden Sparpaket Finanzen 2019 wird der Volkswille arg strapaziert. Zwar handelt es sich bei der Mehrheit der Massnahmen um Punkte, gegen die sich die Alternativen – die Grünen weder in Vernehmlassung noch in Debatte zum damaligen EP 2 gewehrt hatten. Es gibt jedoch einzelne Punkte, wie der Abbau der Beratungsstelle für Lehrpersonen und weitere Elemente, welche nicht unterstützt werden können. Es ist daher wichtig, dass in einer differenzierten Abstimmung zu den einzelnen Massnahmen eine Abstimmung erfolgt. Ein gesamthaftes «Ja» oder «Nein» zum Massnahmenpaket wäre unausgegoren und würde die Realität nicht abbilden. Sollte der Kantonsrat nur eine Abstimmung über das ganze Paket durchführen wollen, werden die Alternativen – die Grünen das ganze Sparpaket ablehnen.