Fraktionsbericht Fraktion Alternative – die Grünen (ALG)

Entlastungsprogramm 2015 – 218: Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderung (Vorlage 2569)
Belastungspaket im Kantonsrat: gschämig und des Kantons nicht würdig
 
Die Alternativen – die Grünen lehnen das regierungsrätliche Ent- bzw. "Belastungsprogramm" entschieden ab, so auch das Paket 2 – ein "verdorbener" Fruchtsalat an Gesetzesänderungen. Die Regierung hat mit ihrer wenig vorausschauenden Finanz- und Wirtschaftspolitik den Kanton Zug in die roten Zahlen geführt. Die Alternativen – die Grünen haben stetig davor gewarnt, dass die für die Standortattraktivität unnötigen Steuersenkungen den Zuger Staatshaushalt gefährden würden. Und nun soll die breite Bevölkerung die Suppe auslöffeln. Die Bevölkerung hat von der Wachstums- und Tiefststeuerpolitik schon länger nicht mehr profitiert. Sie wurde viel mehr durch hohe Wohn- und Lebenskosten sowie durch Mehrverkehr, Zubetonierung der Landschaft und geschürten Identitätsängste belastet. Jetzt soll sie für dies Politik auch noch "bezahlen".
 
Die Alternativen – die Grünen wehren sich gegen das vorliegende Paket, denn es zeigt sich nicht der Ansatz an Einsicht: gezielte Steuererhöhungen und damit eine faire Aufteilung der Kosten sind noch immer ein rotes Tuch. Vielmehr sollen Personal, Bildung, IV-Beziehende, Behinderte, Ältere und Familien belastet werden. Entsprechend werden wir einen Antrag auf Nicht-Eintreten stellen. Sollte dieser nicht angenommen werden, werde sich die Alternativen – die Grünen vor allem bei folgenden Themen engagieren:
 
 
Beschluss III.3: Aufhebung KR-Beschluss bezüglich Vergünstigungen für IV-Beziehende an den Zuger Pass
Kleinliches und unsolidarisches Sparen bei IV-Beziehenden
 
Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie die Mehrheit mit den Minderheiten umgeht! Die Fraktion Alternative – die Grünen wehrt sich entschieden gegen eine Belastung der IV-Beziehenden durch die Streichung der Vergünstigung des Zuger Passes. Es darf nicht sein, dass Personen, die bereits benachteiligt sind, noch mehr benachteiligt werden. Wir empfinden diese Massnahme als kleinlich und unsolidarisch. Die Streichung der Beiträge führt für viele in die soziale Isolation und dadurch nicht selten auch zu psychischen Problemen. Die Fraktion Alternative – die Grünen beteiligt sich nicht an Massnahmen, die zu Einsparungen führen, die benachteiligten Menschen das Leben zusätzlich erschweren.
 
 
Beschluss II.24: EG ELG § 2
Unwürdiger Abbau der Ergänzungsleistungen und Sparen bei Alten und Kranken
 
Die Ergänzungsleistungen sind zentral, damit Menschen in Heimen nicht abhängig von der Sozialhilfe werden und somit auch im Alter oder als Kranke ein würdiges Leben führen können. Deshalb lehnen wir die von der Regierung beantragte Kürzung vehement ab; als Beitrag für persönliche Auslagen soll weiterhin ein Drittel des Beitrags für den allgemeinen Lebensbedarfs bei Alleinstehenden angerechnet werden.
 
 
Beschluss II.11: Fundraising
Steuererhöhungen tabuisieren – aber bei Reichen betteln?
 
Die Alternativen die Grünen begrüssen es, dass die Stawiko auf diese Massnahme verzichten will. Der Kanton Zug hat es angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke in der eigenen Hand, genügend Mittel für öffentliche Aufgaben zu generieren. Bei diesen Mitteln können der Kanton und die Bevölkerung die Spielregeln selbst bestimmen. Bei Fundraising hingegen bestimmen Firmen und reiche Geldgeber, was mit dem Geld finanziert wird, bzw. es wird unter Umständen sogar «diktiert» welche Gegenleistung dafür erwartet wird. Insbesondere Sponsoring bei Schulen lehnen wir kategorisch ab – die Möglichkeit der Einflussnahme zum Beispiel auf Lehrpläne ist beträchtlich. Zudem schadet es dem Image des Kantons Zug, wenn er um Spenden bettelt.
 
 
Beschluss II.26: Arbeitslosenversicherung
Keine Abschaffung der kantonalen Arbeitslosenversicherung
 
Wohn- und Lebenskosten im Kanton Zug sind überdurchschnittlich. Menschen in Arbeitslosigkeit mit 70 bzw. 80% ihres vorherigen Verdienstes geraten schneller als anderswo in finanzielle Schwierigkeiten – gerade Menschen mit tiefen Löhnen. Es braucht weiterhin die Zuger Arbeitslosenhilfe. Es ist zynisch, wenn die Regierung schreibt, „mit dem Verzicht auf ergänzende Leistungen zur bundesrechtlichen Arbeitslosenversicherung werden die Eigenverantwortung der Stellenlosen gestärkt und ein Anreiz geschaffen, eine zumutbare Stelle anzunehmen.“ Die Regierung verbreitet somit das falsche und unmenschliche Klischee des „arbeitsunwilligen“ Arbeitslosen. Zudem wird wohl nicht gespart, sondern die Gemeinden müssten mit Sozialhilfe Engpässe überbrücken.
 
 
Beschluss II.2: Personalgesetz § 46 und § 48
Für gutes Personal – gegen grundlose Lebenslohnkürzungen

 
Die Einführung von 19 statt wie bisher zehn Lohnstufen wird längerfristig zu einer Abflachung der Lohnentwicklung und zur Absenkung der individuellen Lohnsumme führen. Dies ist gleichzeitig ein systemrelevanter Abbau mit direkter Auswirkung auf die Altersvorsorge bei der Pensionskasse (Beitragsprimat). Die Anstellungsbedingungen des Staatspersonals werden hier ohne Grund verschlechtert. Die ALG lehnt diese Gesetzesänderung entschieden ab, da die Massnahme auch die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber gefährdet.
 
 
Beschluss II.2: Personalgesetz, § 57
Versteckter Lohnabbau bei Gehaltsnebenleistungen
 
Auch in der Privatwirtschaft werben Arbeitgeber mit Gehaltsnebenleistungen gezielt um Mitarbeiter. Und so soll auch ein öffentlicher Arbeitgeber in der Grösse des Kantons Zug auf der Suche nach den besten Mitarbeitenden Fringe Benefits einsetzten können. Bereits heute hat der Regierungsrat die Möglichkeit, aufgrund einer «kann»-Formulierung, bei besonders schlechter Finanzlage auf die Ausrichtung von verbilligten Reka-Checks zu verzichten. Auch Sport oder Gesundheitsförderung soll weiterhin möglich sein. Daher: Nein zum versteckten Lohnabbau!
 
 
Beschluss II.2: Personalgesetz § 55
Gerechte Altersentlastung der Lehrpersonen
 
Die Altersentlastung besteht in vielen Kantonen und trägt wesentlich dazu bei, dass Lehrpersonen bis zum Ende ihrer beruflichen Tätigkeit den Anforderungen gerecht werden können. Die Belastungen des Lehrberufs sind vielfach belegt und rechtfertigen eine entsprechende Regelung der Altersentlastung. Deshalb lehnen wir die Reduktionen bei der Altersentlastung ab.
 
 
Beschluss II.8: Gesetz über die Förderung kulturellen Lebens § 4
Kulturlastenausgleich über Lotteriefonds
 
Die Alternativen die Grünen halten es nicht für gesetzeskonform, dass der interkantonale Kulturlastenausgleich über den Lotteriefonds finanziert wird. Geld, das explizit für gemeinnützige Projekte in Sport, Kultur und Sozialem vorgesehen ist, darf nicht an ausserkantonale, gewinnorientierte Unternehmen ausgeschüttet werden. Mit dieser Massnahme wird das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Zug gefährdet.
Der Regierungsrat will laut seiner Strategie mit "Zug einen Schritt voraus" sein. Mit den oben genannten teils äusserst "gschämigen" Massnahmen katapultiert er aber unseren Kanton zurück in die Provinz und begnügt sich mit dem Mittelmass oder unterdurchschnittlichen Leistungen. Das kann und darf nicht sein. Am Schluss bleiben neben tiefen Steuern für Privilegierte nicht einmal mehr anständige Leistungen für Normalverdienende. Mit seinem "Belastungsprogramm" beweist der Regierungsrat selbst, dass seine Steuer- und Finanzstrategie nicht zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung ist und damit schlichtweg nicht mehr haltbar ist.
 
 
Interpellation von Esthe