Automatischer Lohnanstieg bei Lehrpersonen
Anliegen nachvollziehbar – aber nicht mit gleichen finanziellen Ressourcen

Das Anliegen der Motion ist nachvollziehbar: Lehrpersonen sollen genauso nach Leistungskriterien entlöhnt werden wie alle anderen Kantonsangestellten. Die Beurteilung der Leistung einer Lehrperson erweist sich aber um einiges komplizierter, sprich aufwändiger, als bei jenen in der Verwaltung. Sollte der Leistungslohn auch in der Schule eingeführt werden, müssen zwingend die nötigen finanziellen Ressourcen für eine adäquate Beurteilung bereitgestellt werden. Im Kanton Zug ist man aber kaum bereit, eine Leistungsbeurteilung, welche diesen Namen auch verdient zu bezahlen, deshalb lassen wir es lieber bleiben.

 

Motion SVP betreffend Änderung des Schulgesetzes; Genehmigung des Lehrplans durch das Parlament als Repräsentantin der Stimmbürger
Lehrplan – keine Änderung bei Festsetzung notwendig

Lehrplanentwicklungen sind Prozesse, die Aufgrund einer intensiven Auseinandersetzung mit der Sache entstehen. Die Bildungsziele auf die heutigen Anforderungen hin zu überprüfen und die richtigen Schlüsse zu ziehen, dies müssen wir den Bildungsfachleuten überlassen. Das bedeutet nicht, dass Interessierte sich dazu nicht äussern dürfen. Gelegenheit dazu bieten sich im Kanton genügend an.
Wir von der ALG sind überzeugt, dass die Festlegung der Unterrichtsziele für die einzelnen Klassen der gemeindlichen Schulen weiterhin eine Vollzugsaufgabe des Regierungsrates sein muss und lehnen die Motion ab.

 

EG Waldgesetz
Förderung von einheimischem Holz durch Kanton und Gemeinden

Die Alternative –  die Grünen, setzen sich überzeugt für die Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Wald ein.
Unser Wald ist von grossem öffentlichem Interesse und muss viele verschiedene Aufgaben erfüllen, nämlich Schutzfunktion, Erholungsfunktion, Naturschutzfunktion und Nutzfunktion. Die behördenverbindlichen Ziele des Waldentwicklungsplanes können nur erfüllt werden, wenn der jährliche Zuwachs von 65’000m3 in unseren Wäldern auch tatsächlich genutzt wird, und zwar sowohl der Bauholz- wie auch der Energieholzanteil. Holz ist der einzig nachwachsende Rohstoff im Kanton Zug und CO2-neutral.
Damit unterstützen wir die klima-, energie- und ressourcenpolitischen Ziele der Schweiz.

 

Finanzhaushaltsgesetz (FHG)
Schuldenbremse, Art der Abschreibungen und Finanzkontrolle im Zentrum der Diskussion

Die Alternative –  die Grünen begrüssen grundsätzlich eine Aktualisierung des FHG. Diskutiert wurde insbesondere die Schuldenbremse, die Art der Abschreibungen und die Zuordnung der Finanzkontrolle. Diese soll neu dem Kantonsrat und nicht mehr der Finanzdirektion zugeordnet sein. Die ALG wird einen Antrag stellen, bei der degressiven Abschreibung zu bleiben. Es soll diejenige Generation stärker belastet werden, welche die Investition beschlossen hat. Dadurch ist der Spielraum für nachfolgende Politik-Entscheide wieder grösser. Wir begrüssen zudem, dass die laufende Rechnung mittelfristig, d.h. neu über 8 Jahre ausgeglichen sein soll. Dieser Horizont ist wesentlich ausgewogener als die Betrachtung über fünf Jahre der aktuellen Gesetzgebung.
 

Für die ALG Fraktion,
Andreas Hürlimann (079 359 72 02)