Motion der SVP-Fraktion betreffend transparente Zahlen zu den ausgesprochenen Landesverweisungen und vollzogenen Ausschaffungen im Kanton Zug

Menschen hinter den Zahlen sehen

Es spricht nichts dagegen, Zahlen zu den ausgesprochenen Landesverweisungen offen zu legen – Transparenz ist wichtig. Es darf aber nicht vergessen werden, dass hinter jeder Zahl eine Biographie steckt und hinter jeder Biographie ein Mensch. Wir setzen uns für die Menschen hinter den Zahlen ein.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Motion der CVP-Fraktion betreffend Immobilienstrategie

Der Immobilienstrategie fehlt die Priorisierung

Der Bericht des Regierungsrates ist eine Aufzählung der Hochbau-Projekte, die in Bearbeitung sind. Was fehlt, ist eine Priorisierung. Diese vermisst die Fraktion Alternative-die Grünen, denn diese wäre von Bedeutung für die Investitionsplanung bis 2025. Zudem fragen wir uns warum eine Totalsanierung vom Theilerhaus Zug nicht schon längst angepackt wurde, wenn es doch schon jahrelang leer steht. Ebenfalls wird das Durchgangsheim Asyl in Steinhausen von der Regierung auf die lange Bank geschoben – ist dieses doch seit 1993 nur ein Provisorium und weist schon länger erhebliche Mängel auf. Die Immobilienstrategie an sich können wir nachvollziehen. Dass aber die Portfoliostrategie in der alleinigen Kompetenz des Hochbauamts liegt wirft Fragen auf. Sollte diese nicht auch in der Kompetenz der Gesamtregierung liegen?

Hanni Schriber (079 123 33 21)

 

Interpellation betreffend Wirkungsanalyse kantonaler Förderprogramme und deren Einfluss auf Globalbeiträge vom Bund

Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs bei der Gebäudetechnik nötig

Die Antworten bestätigen, dass (1) der Kanton Zug keine zusätzlichen Beiträge zum Globalbeitrag erhält, weil er keine eigenen zusätzlichen kantonalen Fördermittel zu Verfügung stellt, dass (2) der Kantonsrat regelmässig versagt, wenn es um entsprechende Förderung geht (z.Bsp. Förderung einheimisches Holz, Höhe der Maximalbeiträge) und dass (3) ein eigenes kantonales Programm zur Förderung von Massnahmen im Bereich erneuerbare Energien, Abwärmenutzung und Optimierung oder Gebäudetechnik klar zu einem besseren Abschneiden führen würde. Richtig so: Unsere Motion «Förderprogramm zur Senkung des Energieverbrauchs bei der Gebäudetechnik» verlangt genau dies und wird bis Herbst im Rat behandelt.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Interpellation der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend «Digital Valley» oder «Crypto Valley» – wie positioniert sich der Kanton Zug

Digitalisierungsprozesse kritisch begleiten

Mit der Antwort auf unsere Interpellation können wir uns einerseits zufriedengeben: Es wurde eine klare Auslegeordnung gemacht, die Blockchain-Technologie steht im Zentrum, gut so. Und trotz grundsätzlich differenzierter Antworten: Der Blick auf die technologische Entwicklung der Regierung ist gar rosarot und technologiegläubig: Digitalisierungsprozesse sollen sehr wohl positiv angegangenen da die Chancen vielfältig und gross sind, gerade aber staatlicherseits auch kritisch begleitet werden. Von einer solchen reflektierten, kritischen Sicht auf die Dinge will die Regierung wohl nichts wissen.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Fraktionsausflug der Alternativen – die Grünen

Der Fraktionsausflug führt die Alternativen – die Grünen zur Zuger Polizei. Wir ruhen uns nicht aus und für spannenden Austausch ist gesorgt: Wir tauschen uns mit dem Kommandanten und seinen Fachspezialisten u.a. über die Auftragserfüllung in Zeiten des Sparens, über die Effektivität der Videoüberwachung und über Cyberkriminalität aus.