Rechenschaftsbericht 2016 des Obergerichts – Vorlage 2739

Gerichte funktionieren

Die Rechtsprechung im Kanton Zug funktioniert trotz teils hoher Belastung – so das Urteil der Fraktion der Alternativen – die Grünen über den Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2016. Die Rechtsprechung funktioniert – und zwar angefangen bei den Friedensrichterämtern in den Gemeinden bis hin zum Obergericht. Dank gebührt hier allen Richterinnen und Richtern und allen Mitarbeitenden der Rechtspflege.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Interpellation der ALG betreffend Axpo und Misswirtschaft bei Atomkraftwerken – Vorlage 2606

Gewinn outsourcen – Verlust der Allgemeinheit aufbürden

Diese «längst überfällige» Interpellationsantwort, eine die seit März 2016 bei der Regierung weilte, kommt endlich in den Kantonsrat. Der Lösungsvorschlag der AXPO kommt zwar in neuen Worten daher, hat sich aber nicht gross geändert: Unternehmung neu strukturieren, gewinnbringende Sparten auslagern, jenen Aktionären dann Dividenden ausschütten, die Kosten der defizitären Sparten aber auf die Kantone und die Allgemeinheit abwälzen. So nicht! Die grosse Frage bleibt nämlich, wer soll die Entsorgung der Altlasten finanzieren? – Die ALG ist daher der Ansicht, dass der Kanton Zug die Axpo Beteiligungen bei beiden Tochtergesellschaften längerfristig veräussern sollte.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Interpellation der ALG betreffend Altersarmut im Kanton Zug – Vorlage 2681
Ball wird den Betroffenen zurückgeschoben

Die Antworten der Regierung auf die Interpellation der ALG zur Altersarmut im Kanton Zug lassen viele Fragen offen. Die Regierung anerkennt zwar die Problematik, dass ältere Menschen im Kanton Zug trotz kantonaler Zusatzunterstützungen bei den Ergänzungsleistungen finanziell nicht über die Runden kommen. Respektlos und ohne Sensibilität für schwierige finanzielle Situationen schiebt die Regierung den Ball jedoch zurück an die Betroffenen, indem sie vermerkt, dass es jedem freistünde, die Differenz aus den Mietkosten beim Lebensbedarf einzusparen. Eine solche Aussage ist der Zuger Regierung schlicht unwürdig.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Für die ALG Fraktion,
Anastas Odermatt (079 786 11 43)