Entlastungsprogramm 2015 – 2018: Paket 2, Rahmenbeschluss Gesetzesänderung, 2. Lesung (Vorlage 2569)

Zweite Lesung des Belastungspakets

Die Alternativen – die Grünen lehnen das regierungsrätliche Ent- bzw. „Belastungspaket“ gerade auch nach den Ergebnissen der 1. Lesung entschieden ab. Wir werden uns am kommenden Donnerstag im Rahmen der zweiten Lesung vor allem bei folgenden Themen engagieren:

Antrag der SP, ALG und Monika Barmet zum Beschluss II.24: EG ELG § 2

Unwürdiger Abbau der Ergänzungsleistungen und Sparen bei Alten und Kranken

Die Ergänzungsleistungen sind zentral, damit Menschen in Heimen nicht abhängig von der Sozialhilfe werden und somit auch im Alter oder als Kranke ein würdiges Leben führen können. Deshalb lehnen wir wie bereits in der 1. Lesung die von der Regierung beantragte Kürzung vehement ab; als Beitrag für persönliche Auslagen soll weiterhin ein Drittel des Beitrags für den allgemeinen Lebensbedarfs bei Alleinstehenden angerechnet werden, so wie wir es im Antrag zusammen mit SP und Monika Barmet vorschlagen.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

Antrag der SP-Fraktion zum Beschluss III.3: Änderung KR-Beschluss bezüglich Vergünstigungen für IV-Beziehende an den Zuger Pass

Kleinliches und unsolidarisches Sparen bei IV-Beziehenden

Die Fraktion Alternative-die Grünen bleibt beim Resultat der 1. Lesung. Das heisst, wir möchten dass alle IV-Bezügerinnen und Bezüger, sowie blinde und sehbehinderte Personen und nicht nur jene mit Ergänzungsleistungen, wie es der Antrag fordert, Anrecht auf einen vergünstigten Zugerpass haben. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass bereits benachteiligte Menschen nicht noch mehr benachteiligt werden dürfen und möchten diese auch nicht in zwei Anspruchsgruppen unterteilen.

Susanne Giger (041 711 88 83)

 

Anträge der SVP zu den Beschlüssen II.13: Steuergesetz

Anträge zu Fremd- und Eigenbetreuungsabzügen

Unser Steuersystem sollte so ausgelegt sein, dass sich ein Zweitverdienst lohnt. Wenn der ganze zusätzliche Lohn in die Steuern und Betreuungskosten fliesst, ist dies ein grober Fehlanreiz. Mit einem angemessenen Fremdbetreuungsabzug können wir wenigstens einem kleinen Teil dieser negativen Effekte entgegentreten. Und auch volkswirtschaftlich macht es keinen Sinn, gut ausgebildete Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten. Eltern mit eigenbetreuten Kindern werden aufgrund des Eigenbetreuungsabzugs bevorzugt. Dies ist aus unserer Sicht ein steuerpolitischer Unsinn und systemfremd: Denn so werden Abzüge gewährt ohne effektiv anfallende Auslagen für die Fremdbetreuung zu haben. Das ist wie wenn man ein Pendlerabzug geltend machen kann, selbst wenn man nicht pendelt. Das Fazit der ALG ist daher: Ja zu Wahlfreiheit der Kinder-Betreuungsform aber Nein zum systemfremden Eigenbetreuungsabzug und Nein zur Halbierung des Fremdbetreuungsabzugs.

Andreas Hürlimann (079 359 72 02)

Die oben beschriebenen Massnahmen des Belastungsprogramms sind äusserst „gschämig“. Ein Kanton, der standortmässig top aufgestellt ist und in den vergangenen Jahren Steuergeschenke in Millionenhöhe gemacht hat, spart nun bei Armen, Alten, Kranken und Familien – spart bei Bildung, Kultur und Sozialem ohne die Steuereinnahmeseite auch wieder anzuschauen – das ist nur schwer nachvollziehbar und ist des Kantons Zug einfach unwürdig. Die Stärke einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie die Mehrheit mit den Minderheiten und den Schwächeren umgeht. Es darf nicht sein, dass Personen, die bereits benachteiligt sind, noch mehr benachteiligt werden. In diesem Sinne werden wir auch das Behördenreferendum beantragen.

Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen,

Anastas Odermatt

079 786 11 43, mail@anastas-odermatt.ch