Fraktionsbericht Alternative – die Grünen (ALG)
für den Kantonsrat vom 25. August 2016

 

 

Wahl des Kantonsratsvizepräsidium

Anerkannter Anspruch auf Kantonsratspräsidium

Für die Alternativen – die Grünen ist der Anspruch der FDP aufs Kantonsratsvizepräsidium unbestritten. Dies in der Annahme, dass die Besetzung des Kantonsratspräsidiums auch zukünftig im Turnus-Prinzip gehandhabt wird.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen im Kanton Zug – Vorlage 2547 (2. Lesung)

Für die Gesundheit der Bevölkerung: Ausbildungsplätze schaffen

Bereits in der ersten Lesung war die Diskussion um die finanziellen Beiträge an die Ausbildungs-Institutionen von grosser Bedeutung. Die Prognose, dass der Bedarf an Fachkräften im Gesundheitswesen steigen wird und mit den jährlich ausgebildeten Fachleuten nicht ausgeglichen werden kann, muss im Fokus stehen. Den Kostendruck spüren die Fachkräfte, wenn es darum geht den persönlichen Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden. Im Spannungsfeld der Professionalität als Fachkraft und dem wirtschaftlichen Druck auch noch gerecht zu werden, ist die tägliche grosse Herausforderung im Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Die ALG war bereits in der ersten Lesung für die Beiträge für Ausbildungsplätze und unterstützt daher den Antrag von Monika Barmet auf die 2. Lesung. Wir sind der Meinung, dass der Anreiz für Ausbildungsplätze zu weniger Engpässen der Fachkräfte im Gesundheitsbereich führt und längerfristig eine sinnvolle Strategie zur Sicherung des Versorgungsauftrages mit sich bringt.

Rita Hofer (079 894 42 88)

 

Elektronische Abstimmungsanlage im Kantonsratssaal – Vorlage 2572 (2. Lesung)

Transparenz für die Öffentlichkeit mit elektronischer Abstimmungsanlage

Eine elektronische Abstimmungsanlage ist endlich in griffweite worauf sich die ALG freut. Da keine grösseren Umbauarbeiten nötig sind, könnte die Anlage schon äusserst zeitnah eingesetzt werden. Zudem scheint der jeweilige Aufwand für Auf- und Abbau äusserst gering. Die Anlage ist einfach in der Handhabung und kostet erst noch viel weniger als eine herkömmliche elektronische Kabel-Abstimmungsanlage.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Totalrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung – Vorlage 2553 (2. Lesung)
Gebäudeversicherung nah am Kantonsrat

Die Alternativen – die Grünen begrüssen die Neustrukturierung der Gebäudeversicherung Zug: Handlungsbedarf war schon länger angezeigt. Wichtig ist der ALG die nötige Nähe zum und die Kontrolle durch den Kantonsrat, so wie es die vorberatende Kommission vorgeschlagen und in erster Lesung auch der Kantonsrat beschlossen hat.

Anastas Odermatt (079 786 11 43)

 

 

Gesetzesinitiative für bezahlbaren Wohnraum von Junge Alternative Zug und JUSO JungsozialistInnen – Vorlage 2565

Zu wenig preisgünstiger Wohnraum

Der Regierungsrat zaubert mittels einer absurden Statistik die Wohnungsnot weg, anstatt sich der Problematik ernsthaft anzunehmen. Diese neue Statistik, die erst am Tag der Kommissionssitzung zur Beratung der Kommission vorgelegt wurde, sagt nichts über den Anteil preisgünstigen Wohnraum im Kanton Zug aus. Zudem gibt es plötzlich innerhalb kürzester Zeit Aussagen zum preisgünstigen Wohnraum im Kanton Zug zwischen 2% – 27%. Unter diesen Umständen lässt sich aus Sicht der Alternativen– die Grünen kein seriöses Urteil bilden. Wir unterstützen deshalb den Antrag der Kommissionsminderheit auf Rückweisung dieses Geschäftes an die vorberatende Kommission.

Viele Zugerinnen und Zuger können sich im angespannten Wohnungsmarkt keine Bleibe mehr leisten und verlassen den Kanton. Insbesondere Familien und Junge sind Opfer der «Entzugerung», welche einige gesellschaftliche Probleme mit sich bringt.

Andreas Lustenberger (076 523 80 38)

 

Interpellation von Barbara Gysel, Karin Andenmatten-Helbling, Anna Bieri, Nicole Imfeld, Gabriela Ingold, Hanni Schriber-Neiger, Karen Umbach betreffend gleiche Löhne für Frau und Mann im Kanton Zug – Vorlage 2584

Lohnsysteme auf Diskriminierung überprüfen

Leider ist das Anliegen auch nach 34 Jahren Verfassungsartikel «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» immer noch nicht umgesetzt. Frauen verdienen zu oft weniger als Männer. Trotz besserer Ausbildung und einer höheren Erwerbsbeteiligung der Frauen hat sich der Lohnunterschied zwischen den Geschlechtern in der Schweiz nur wenig verringert. Der Kanton Zug gehört jenen vier Kantonen, die bei der kantonalen und kommunalen Verwaltung immer noch keine Lohnanalyse durchgeführt hat. Die ALG findet es an der Zeit, dass das Thema Lohnanalyse angepackt wird, um eine Grundlage zu haben, damit allfällige Lohndiskriminierung endlich beseitigt werden können.

Hanni Schriber-Neiger (041 790 33 21)

 

Interpellation von Rainer Suter Konklusion Flüchtlings-Unterkunft Schluecht Cham 2016 – Vorlage 2593

Schluecht lief ohne Zwischenfälle

Die Antworten der Regierung zeigen, dass man bei der Zivilschutzanlage „Schluecht“ in Cham bei der halbjährlichen Belegung gute Erfahrungen gemacht hat. Der Betrieb verlief ohne grössere Zwischenfälle. Dank der Mithilfe der Gemeinwesenarbeit Cham gelang die Schaffung von Tagestrukturen; wegen fehlender personeller Ressourcen musste auf gemeinnützige Beschäftigungen verzichtet werden. Mit der Anlage „Schluecht“ ist der Kanton Zug auch bei einem kurzfristig steigenden Zuwachs von Asylsuchenden sehr gut gerüstet.

Esther Haas (079 321 01 82)

 

 

Für die Fraktion der Alternativen – die Grünen

Anastas Odermatt, Fraktionschef

079 786 11 43, mail@anastas-odermatt.ch