für den Kantonsrat vom 30. September 2021

Postulat der Fraktion Alternative – die Grünen betreffend Klatschen reicht nicht: Wirksame Verbesserungen für Pflegekräfte

Im Frühling 2020 waren in der Schweiz über 12`500 Pflegejobs und 6`670 Stellen von diplomierten Pflegfachpersonen vakant! Die Nachfrage der Ausbildungen in Pflegeberich sind zwar gestiegen, werden den Bedarf an Pflegefachkräften aber nicht decken können. 40% der Pflegefachkräfte steigt im Laufe der Karriere aus dem Beruf aus (Zuger Zeitung vom 27.09.2021). Gründe für die kurze Berufsverweildauer sind bei den Rahmenbedingungen im Berufsalltag auszumachen. Es müssen Massnahmen getroffen werden, die die Attraktivität der Pflegeberufe verbessern und damit auch eine grössere Berufsverweildauer bewirkt werden kann. Mit dem vorliegenden Postulat fordern wir den Regierungsrat auf, sich bei allen Institutionen des öffentlichen Gesundheitswesens im Kanton Zug für eine Verbesserung der Situation der Pflegefachkräfte einzusetzen und für die Erhaltung geltender Gesetze zu sorgen. Leider will der Regierungsrat von sich aus jedoch nicht aktiv werden und das Postulat nicht erheblich erklären.

Rita Hofer, Kantonsrätin, 079 894 42 88

 

Kanton Zug: Bis heute keine Kontrolleure für den Kampf gegen die Schwarzarbeit

Als einziger Kanton in der ganzen Schweiz hat Zug keine spezifische Angestellte für den Kampf gegen die Schwarzarbeit. Dementsprechend sind die Kontrollen spärlicher als in anderen Kantonen

Der Zuger Regierungsrat kann in der Beantwortung unserem Postulat auch keine kantonalen Schätzungen zum Ausmass der Schwarzarbeit im Kanton Zug liefern und sieht keinen Handlungsbedarf. Fest steht: Es gibt Hinweise auf systematische Verletzung des Arbeitsrechtes und der Kanton Zug ist schweizweit der einzige, welcher keine Personen angestellt hat, welche sich ausschliesslich mit Schwarzarbeitskontrollen beschäftigen. Die ALG wird in diesem Bereich gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterhin sehr genau hinschauen.

Luzian Franzini, Kantonsrat, 079 781 77 36

 

Situation der Apotheken und ihrer Aufsicht im Kanton Zug

Die Regierung hebt die wichtige Rolle der Apothekerinnen und Apotheker in der ambulanten Grundversorgung hervor um gleich anschliessend wieder die staatliche Aufgabe abzulehnen, wenn es darum geht, diese medizinischen Fachkräfte mehr einzubeziehen. Mit der Begründung, dass die Apothekerinnen und Apotheker im Rahmen ihrer Ausbildung erworbenen Kompetenzen ohne staatliche Regulierung tätig sein können! Genau dies scheint nicht so einfach und losgelöst zu sein, wie es von der Regierung dargestellt wird.

Wenn die Apothekerinnen und Apotheker nicht als Staatsaufgabe definiert werden, warum gelten für sie Einschränkungen, obwohl eine Befähigung mit einem eidgenössisch, anerkannten Abschluss vorliegt z.B. Impfen oder Einbezug von gezielter Prävention? Gesetzlich wird festgehalten, dass Pharmazeutinnen und Pharmazeuten Aufgaben zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit sowie Verhütung von Krankheiten übernehmen. Für den Bereich der Prävention könnten die Apotheken im Kanton Zug stärker eingebunden werden, wie dies in mehreren Kantonen der West- und Ostschweiz bereits Aufgabe ist, z.B. Vorsorge gegen Darm-/Brustkrebs. Wie ist es möglich, dass der eidgenössische Ausbildungsstandart der Apothekerinnen und Apotheker mit solch ungleichen Massstäben in den Kantonen zu kämpfen hat, obwohl die Befähigungen ohne Einschränkungen dazu vorliegen, z.B. beim Impfen, testen bzw. in der Vorsorge. Es erweckt stark den Eindruck, dass die Apotheken eine «Jongliermasse» im Gesundheitswesen sind. Die Vorteile müssen sich schon auf Kantonsseite finden lassen, dass bei den Apotheken die Fachkompetenz abgeholt wird.

Die Reorganisation hat noch das Potential zu optimieren und die Handbremse definitiv zu lösen!

Rita Hofer, Kantonsrätin, 079 894 42 88

 

Motion: Ermöglichung von elektronischen Unterschriftensammlungen (e-Collecting) für Volksbegehren auf kantonaler und kommunaler Ebene

Wir wollen mit unserer Motion, dass man im Kanton Zug zukünftig Unterschriften auch elektronisch sammeln kann (e-Collecting auf kantonaler und kommunaler Ebene). Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die es ermöglichen Unterschriften für kantonale und kommunale Volksbegehren elektronisch zu sammeln, sowie Pilotprojekte zum e-Collecting zuzulassen.

Demokratische Prozesse zu stärken ist ein ständiger Prozess und eine ständige Herausforderung. Dazu gehört, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in unserem politischen System auf die verschiedensten Weisen einzubinden, u.a. durch die demokratischen Werkzeuge einer Initiative oder eines Referendums. Im heutigen System werden bei Unterschriftensammlungen, wie dies für Volksbegehren benötigt wird, mit Schwerpunkt die Einwohnerinnen und Einwohner adressiert, die zu Stosszeiten via Bahnhof pendeln oder am Samstagvormittag auf frequentierten Plätzen oder Einkaufszentren sind. Personen mit anderen Gewohnheiten oder auch eingeschränkter Mobilität sind viel schlechter repräsentiert. e-Collecting würde das Feld der Personen, die angesprochen werden können, somit erweitern und die Demokratie so stärken.

Tabea Zimmermann, Kantonsrätin, 076 566 67 55