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Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 7. März 2019

Motion der SP-Fraktion betreffend mehr Transparenz in der Zuger Politik
Transparent ohne Wenn und Aber
Die Fraktion der Alternativen – die Grünen sind einstimmig für die Erheblich-Erklärung der SP-Motion “Mehr Transparenz in der Zuger Politik”. Die Schweiz ist eines der intransparentesten Länder, was die Parteienfinanzierung angeht. Was die Motion verlangt, hat die ALG im vergangenen Wahlkampf vorgezeigt: Als erste Zuger Partei legte die Alternative – die Grünen Zug ihr Wahlbudget offen (www.filzfrei.ch). Die ALG forderte damals auch von den anderen Parteien die Offenlegung ihrer Budgets und Interessensbindungen – wir blieben bis heute die einzigen. Umso wichtiger ist die Erheblich-Erklärung der vorliegenden Motion. Ein ähnlicher Vorstoss zur Transparenz machte die ALG bereits 2007.
Kontakt: Anastas Odermatt (079 786 11 43)

Postulat von Beni Riedi, Florian Weber und Pirmin Andermatt betreffend keine Konzerte für Schwerkriminelle
Resozialisierung – auch mit Konzerten
Künftig sollen Gratiskonzerte in der Strafanstalt Bostadel verboten werden. Dieses Verbot verlangen 25 KantonsrätInnen mit einem Postulat. Der Sinn einer Gefängnisstrafe sind aber «Besserung» und Resozialisierung. Der ALG ist es ein Anliegen, dass alle Bemühungen um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft – wie es etwa auch ein Konzert sein kann – Teil des Strafvollzugs bleiben. Wir schliessen uns der Empfehlung der Regierung an und werden das Postulat nicht erheblich erklären.
Kontakt: Esther Haas (079 321 01 82)

Motion der CVP-Fraktion betreffend Änderung des Gesetzes über die Sozialhilfe im Kanton Zug
Für Privatsphäre – gegen einen Überwachungsstaat
Die Alternativen – die Grünen gegen die erheblich-Erklärung dieser Motion. Erstens aus rechtsstaatlichen Gründen. So ist vorgesehen, dass die Bewilligung zur Überwachung nicht von einem Gericht kommt, sondern von der Exekutive. Ein solch schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre muss aber durch die Judikative Gewalt legitimiert sein. Alles andere ist rechtsstaatlich problematisch. Und zweitens aus moralischen Gründen: Die Alternativen – die Grünen stellen nicht alle Sozialhilfe-Empfänger unter Generalverdacht. Wir haben uns schon national für das Referendum gegen das nationale Sozialhilfegesetz engagiert und sind dezidiert gegen einen Überwachungsstaat wie er im Moment installiert wird. Für die erwiesenermassen wenigen Fälle, in denen nicht gerechtfertigt Sozialhilfe bezogen wird, ist der mögliche Eingriff in die Privatsphäre schlicht zu stark – wir gewichten diese hier höher.
Kontakt: Vroni Straub-Müller (079 235 77 34)

Postulat von Tabea Zimmermann Gibson, Vroni Straub-Müller, Stéphanie Vuichard, Esther Haas, Rita Hofer, Hanni Schriber-Neiger, Mariann Hess betreffend Frauenmahnwache am 14. Juni 2019
Frauenstreik
Seit 1986 steht die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in unserer Verfassung. Seit 1995 verlangt das Gleichstellungsgesetz die konkrete Umsetzung der Gleichstellung. Freiwilligkeit und Geduld haben aber bis heute nicht zum Ziel geführt, weshalb am 14.6.2019 wieder ein Frauenstreik stattfinden soll. Um die Frauen in ihrer politischen Forderung der Gleichstellung zu unterstützen, beantragen wir, dass der Regierungsrat Gesuche für die Teilnahme an der Frauenmahnwache wohlwollend prüfen soll. Wir hoffen, dass der Kantonsrat unser sehr moderates Postulat überweisen wird. Falls nicht, würde er es leider verpassen, ein Zeichen zu setzen für eine offene und moderne Haltung gegenüber der Gleichstellungsfrage.
Kontakt: Tabea Zimmermann-Gibson (076 566 67 55)

Postulat von Esther Haas, Rita Hofer, Anastas Odermatt, Vroni Straub-Müller und Tabea Zimmermann Gibson betreffend einer markanten Steigerung der Anzahl Klassen am Kurzzeitgymnasium im Kanton Zug
Stärkung des Kurzzeitgymnasiums
An der KR-Sitzung steht die Überweisung unseres Postulats zur Stärkung des Kurzzeitgymnasiums auf der Traktandenliste. Nach der Ablehnung der Einzonung für die Kanti Ennetsee durch die Chamer Bevölkerung hat unser Postulat zwei Punkte im Fokus:
– Mit einer markanten Stärkung des Kurzzeitgymnasiums wird der Raumbedarf für Gymnasien automatisch kleiner. Damit könnten auch kleinere Areale in Betracht gezogen werden, die bis jetzt als Kanti-Standorte nicht in Frage kamen.
– Eine markante Stärkung des Kurzzeitgymnasiums erhöht die Chancen, dass begabte Schülerinnen und Schüler eher den Weg über die Lehre zu ihrem beruflichen Glück wählen als über das Gymnasium.
Kontakt: Esther Haas, 079 321 01 82

2019-03-05T07:20:09+00:00 05.03.2019|Fraktionsbericht|