Leserbrief von Andreas Hürlimann, Kantonsrat ALG, Steinhausen

Das neue Zuger Ausländergesetz beschäftigt die Bevölkerung. Es ist ein grosses Unverständnis spürbar, weshalb reiche Ausländer bevorzugt behandelt werden sollen. Es geht dabei nicht um ein «Reichen Bashing» wie von unerwarteter Seite kolportiert, sondern um ein grundlegendes Rechtsverständnis. «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich» heisst es in unserer Verfassung. Niemand darf diskriminiert werden, auch nicht wegen der sozialen Stellung. Doch der Zuger Regierungsrat behauptet, es liege nun ein «übergeordnetes Interesse» des Kantons vor – nämlich finanzielle Vorteile durch mehr Steuereinnahmen. Darum sollen sehr reiche Personen bevorzugt werden. Doch dieses «übergeordnete Interesse» kann die Regierung nicht belegen. Sie kann keine Zahlen nennen, wie viel mehr oder weniger Geld Zug mit oder ohne dieses Niederlassungsgeschenk für deutschunkundige reiche Ausländer einnimmt. Zudem betonte Sicherheitsdirektor Villiger immer, dass es sich nur um 0-2 Personen jährlich handeln werde – da kann es gar nicht um für Zug entscheidendes Steuersubstrat gehen – also KEINE Rede von «übergeordnetem» für Zug überlebenswichtigem Interesse. Zudem: Wann hat es das schon einmal gegeben, dass für eine solch nicht relevante Anzahl von Fällen extra ein Gesetz neu geschrieben wird!? Das allgemeine grosse Lamentieren über zu viele Gesetze und Regelungen verkommt so zur Farce! Regierung und vorberatende Kommission verkaufen Zugs Seele sowie die schweizerische Rechtsgleichheit für ein Butterbrot. Es regt sich der Verdacht, dass 2-3 wenige Superreiche die Regierung unter Druck setzten und diese dann ein Spezialgesetz machte. Einzig die Alternativen – die Grünen haben sich von Beginn weg klar gegen dieses Sondergesetz eingesetzt und werden nötigenfalls auch das Referendum dagegen ergreifen. Das Vorgehen der Zuger Regierung nennt sich Buckeln vor Macht und Geld. Absurd ist ein Argument, dass diese Reichen auch ohne gesetzliche Spezialregelung auf irgendwelchen (illegalen) Wege zur C-Niederlassung kämen, notfalls durch Wegzug in einen anderen, kulanteren Kanton. Doch das ist eine armselige Argumentation, welche davon ausgeht, dass Behörden "bestechlich" sind und erklären darum dann die Rechtsumgehung gleich lieber als legal. Erstaunlich ist auch die Haltung der SVP – auf Bundesebene sagte sich klar: "Keine C-Niederlassung ohne Sprach-(Deutsch)kenntnisse – die Zuger SVP sagt nun: Für Geld machen wir eine Ausnahme.
 
Andreas Hürlimann,
Kantonsrat, Grüne Steinhausen