Kantonsrat Andreas Hürlimann im Polittalk der Zuger Woche

Wer eine Vollzeitstelle hat, soll ohne Sozialhilfe leben können. Und zwar vom Lohn. 
 
Dies fordere nicht nur ich, sondern auch die von bürgerlichen Politikern dominierte Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Die GPK hat kürzlich Vorschläge gemacht, „damit mit den erwirtschafteten Lohnen die Lebenshaltungskosten in der Schweiz gedeckt werden können." Eine Möglichkeit dies umzusetzen ist ein Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Dabei ist klar, dass man mit unseren hohen Lebenskosten selbst mit dem diskutierten Bruttolohn von 4‘000 Franken zu keinen grossen Sprüngen ansetzten kann. Denn obligatorische Abgaben für Versicherungen, Steuern und das Wohnen zweigen bereits einen ganz schön grossen Batzen ab. Die Rechnung der Initiativgegner sieht allerdings anders aus: Geld vom Staat soll die tiefen Löhne der Unternehmen aufbessern: Sozialhilfe, Prämienverbilligung oder Wohngeldzuschüsse sollen es richten. Gewinne für Private, Kosten für den Staat. So wurde es vom Präsidenten der Economiesuisse kürzlich gefordert. Das darf doch einfach nicht wahr sein! Ist dies die Lösung die wir anstreben? 
 
Auch wird immer wieder das starre Korsett der Initiative mit der Landesweit für alle gleichen Lohnhöhe als Gegenargument aufgeführt. Nur, so starr ist es nicht: „Der Bund kann für besondere Arbeitsverhältnisse Ausnahmeregelungen erlassen“, heisst es im Initiativtext wörtlich. Es besteht also für Lehrlinge, Praktikanten oder kurzfristige Erntehelfer noch immer die Möglichkeit für Ausnahmen. Ein aus meiner Sicht pragmatischer Vorschlag. 
 
Firmen wie Aldi, Lidl oder H&M haben sich inzwischen zu einem Lohn von 4‘000 Franken oder 22 Franken pro Stunde bekannt. Noch vor einem Jahr haben diese Stimmen behauptet, ein solcher Mindestlohn bedeutet den Ruin. Ruiniert wurden diese Firmen nicht, sie haben aber dazu beigetragen, dass mehr Geld direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangt ist. Via höherer Löhne ihrer Angestellten. Das hilft der Wirtschaft! Der Mindestlohn ist daher nicht nur eine Frage des Gewissens. Er ist ein Gebot der ökonomischen Vernunft. 
 
 
Andreas Hürlimann,
Kantonsrat Grüne Steinhausen