Leserbrief zur Lockerung des Verbots für Kriegsmaterialausfuhr

Bisher galt gemäss Kriegsmaterialverordnung, dass Schweizer Firmen keine Waffen in Länder liefern dürfen, in denen «Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden». Am 6. März stimmte der Nationalrat mit 94:93 dafür, diese Schutzklausel für unterdrückte Menschen in Unrechtsländern aufzuheben. So können neu Waffen nach Pakistan oder Saudi-Arabien geliefert werden.
 
Bundesrat Schneider-Ammann betonte, auch Länder mit Menschrechtsverletzungen hätten das Recht sich z.B. gegen „Terrorismus bewaffnet zu wehren“. Auch gelte es, die „Sicherheitsindustrie“ zu stärken. Dabei trägt diese nur mit 0,3% zum Schweizer Export bei und die Export-Ausdehnung auf Unrechtsländer schafft zudem keine wesentlichen Mehreinnahmen.
 
Die Schweiz setzt so ein negatives Zeichen. Für ein klein wenig mehr Geld riskiert man das Leben von Menschen. Auch wird so die Schweiz als Hort und Vermittler von Demokratie und Menschenrechten unglaubwürdiger. Als die Bevölkerung vor 5 Jahren über eine Einschränkung der Kriegsmaterialexporte abstimmte, versprach der Bundesrat  keine Export-Lockerung vorzunehmen. Das war offenbar ein leeres Versprechen. Wenig erstaunlich ist, dass auch Zugs Nationalräte Pezzatti und Aeschi Ja sagten zu diesen fragwürdigen Waffenexporten. Pfister fehlte.  Einmal mehr zeigt sich, dass Zug in Bern nur einseitig vertreten ist. Profit kommt vor dem Menschen.
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen Zug