Im Januar schwelgten wir immer noch ein wenig in der Freude über das deutlich abgelehnte Zuger Sparpaket, das für viele Zugerinnen und Zuger einen massiv negativen Einfluss auf die Lebensqualität gehabt hätte. Gleichzeitig wurde auf Bundesebene erfreulicherweise die Energiestrategie 2050 angenommen. Dem fortschreitenden Klimawandel kann nur entscheidend entgegengewirkt werden, wenn die internationale Staatengemeinschaft am selben Strick zieht. Die Umsetzung dieses Entscheides geschieht jedoch schlussendlich auf nationaler, kantonaler und lokaler Ebene. Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens hat die Welt einen wichtigen Schritt getan. Mit der Annahme der Energiestrategie 2050 hat die Schweizer Bevölkerung diesen Steilpass aufgenommen und die Weichen für eine nachhaltige Zukunft gestellt.

Sehr erfreulich ist zudem die neue erleichterte Einbürgerung für Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation. Menschen, die hier wohnhaft sind und hier ihren beruflichen wie privaten Alltag bestreiten, müssen bei politischen Entscheiden mitbestimmen können. Das Schweizer Einbürgerungsgesetz, eines der strengsten der Welt, macht dies nicht einfach. Mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation wurden unnötige Hürden zumindest teilweise abgebaut.

Wirtschaftliche Ungleichheit im Zentrum der Weltpolitik
Auf der ganzen Welt standen 2017 die Fragen der wirtschaftlichen Ungleichheit im Zentrum politischer Diskussionen. Dies gipfelte im Herbst in den Enthüllungen der Paradise Papers. Einmal mehr wurde uns vor Augen geführt, wie das heutige Wirtschaftssystem funktioniert. Internationale Konzerne nutzen jegliche dubiosen Steuerschlupflöcher aus, um ihre Gewinne am Fiskus vorbeizuschleusen. Von den steigenden Gewinnen profitieren nicht die Arbeitnehmenden oder die Allgemeinheit, sondern die bereits meist sehr vermögenden Aktionäre. Namhafte Personen aus Politik und Wirtschaft tauchten in den Paradise Papers auf. Die Bereicherung dieser elitären Gruppe ist ein Hohn für alle hart arbeitenden Menschen weltweit, welche sich mit ihrem Lohn manchmal nicht oder gerade knapp über Wasser halten können. Auch in der Schweiz ist die Armut in den letzten Jahren gestiegen.

Schweizer Stimmbevölkerung setzt Zeichen
Mit der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III hat die Stimmbevölkerung ein deutliches Zeichen gegen weitere Steuersenkungen auf Unternehmensgewinne gesetzt. Von dieser Reform hätten wiederum hauptsächlich die grossen internationalen Konzerne und nicht die hiesigen KMUs profitiert. Es liegt nun am Bund, eine neue ausgewogenere Vorlage zur Abstimmung zu bringen. Durch die Ablehnung der AHV-Reform bleiben die Herausforderungen der Altersvorsorge ungelöst. Eine Erhöhung des Rentenalters kam für die Schweizerinnen und Schweizer nicht in Frage, weshalb auch hier die nationale Politik gut beraten ist, gemeinsam eine nachhaltige Reform anzustossen.

Der Kanton Zug erlebte im Jahr 2017 keine allzu grossen politischen Veränderungen. Das kommende Jahr wird insbesondere in den Bereichen des Bevölkerungs- und Wirtschaftwachstums, der drohenden Sparrunden und natürlich der Gesamterneuerungswahlen im Oktober einen wegweisenden Charakter haben. Bis es soweit ist, möchte ich Ihnen allen frohe Festtage wünschen und bedanke mich im Namen der Alternativen – die Grünen für das ausgesprochene Vertrauen.

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative – die Grünen

Erschienen in der ZugerWoche vom 27.12.2017