Unser Kantonsspital ist ein Pfeiler unserer Gesundheitsversorgung. Es hat für die Zuger Be-völkerung eine vitale Bedeutung. 1998 hatte eine Mehrheit des Kantonsrats – aus ideologi-schen Gründen und gegen den Willen des Regierungsrats – beschlossen, das Kantonsspital in eine privat-rechtliche AG umzuwandeln. Das demokratisch und sozial begründete Referen-dum hatte damals leider keine Chance. Die schlechten Erfahrungen mit der privat-rechtlichen Organisationsform haben alle unsere Befürchtungen bestätigt.

Folgende Gründe sprechen für die Rückkehr zur bewährten öffentlich-rechtlichen Organisati-onsform für unser Kantonsspital:

  1. 93.75 Prozent des Aktienkapitals gehören dem Kanton Zug, die übrigen Anteile einer Stiftung mit gemeinnützigem Zweck. Das zeigt, dass das Kantonsspital kein Invest-mentbetrieb, sondern mit der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe betraut ist. Es geht nicht an, dass der Haupteigner durch das aktuelle privat-rechtliche Konstrukt höchst beschränkte Entscheidungskompetenz und bloss mittelbare Mitbestimmungsrechte hat.
  2. Die politischen Vorstösse aller Fraktionen im Kantonsrat, beispielsweise die im Zu-sammenhang mit der überraschenden Freistellung von Robert Bisig, bestätigen klar den öffentlichen Charakter unseres Kantonsspitals. Die privat-rechtliche Organisati-onsform ist offensichtlich ein Fremdkörper.
  3. Die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist ein Teil des Service public, also eine öffentliche Aufgabe. Die Gesundheit ist zu wichtig, um sie den Profitmaximen und dem Renditedenken zu unterwerfen.
  4. Der Kanton hat als faktischer Arbeitgeber eine wichtige soziale Verantwortung ge-genüber dem Personal des Zuger Kantonsspitals. Dieses hat Anrecht auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Dessen Rahmenbedingungen sollen dem des Kantons-personals entsprechen. Es sind die Angestellten, nicht das Gebäude, die uns gesund machen.^
  5. Betroffene Menschen sollen sich in Haftungsfällen direkt an den Kanton wenden kön-nen und nicht den Weg über eine privatrechtliche Haftungsklage gehen müssen.
  6. Nur über eine öffentlich-rechtliche Organisationsform unseres Kantonsspitals kann der Kanton auf unmittelbar und effiziente Weise die Verantwortung für die von der öffent-lichen Hand investierten beträchtlichen Mittel (Spital-Neubau, Aktienkapital, budge-tierte Beträge in der laufenden Rechnung) und für die Gesundheitsversorgung der Be-völkerung wahrnehmen. Die notwendigen unternehmerischen Freiheiten des Kantons-spitals bleiben auch so gewahrt.
  7. In den meisten Kantonen sind die Spitäler öffentlich-rechtlich organisiert, vorwiegend als öffentlich-rechtliche Anstalt oder als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Der neue Trend geht in Richtung einer Stärkung des öffentlichen Einflusses. Der Kanton kann seine Verantwortung weitaus am besten im öffentlich-rechtlichen Rahmen wahr nehmen.

Die kantonale Volksinitiative „Unser Kantonsspital ist Service public“ wird getragen von Alternative Kanton Zug, Christlich-Soziale Partei CSP, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK, Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, Unia, Gewerkschaftsbund des Kantons Zug GBZ, Syna und Einzelpersonen.

Unser Kantonsspital ist Service public.
Eine privat-rechtliche AG kann dem nicht genügen.
Unser Kantonsspital muss wieder öffentlich-rechtlich werden.

Der Unterschriften-Bogen der am 25. Februar 2009 gestarteten Initiative ist möglichst bis 6. April 2009 an folgende Adresse ganz oder teilweise ausgefüllt zurückzusenden:
Initiativkomitee „Unser Kantonsspital ist Service public“, Postfach 4806, 6304 Zug.