Medienmitteilung Alternative – die Grünen Zug

Die Zuger Regierung will die Zulassungsvoraussetzungen für eine C-Aufenthaltsbewilligung für superreiche AusländerInnen aushebeln. Damit gilt nicht mehr „gleiche Rechte und Pflichte für alle“, Rechte werden von der Dicke eines Portemonnaies abhängig gemacht.

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz wird für die Reichsten über den Haufen geworfen. Das erinnert an monarchistische und diktatorische Staaten.

Schwerreiche Expats aus Südafrika oder russische Investoren erhalten mit der Sonderregelung auch einen Freipass, um mit Wohnraum zu spekulieren. Denn ist die dauerhafte Niederlassungsbewilligung erst einmal erteilt, gilt die Lex Koller nicht mehr. Die Mietkosten im Kanton Zug sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Die Sonderrechte für schwerreiche AusländerInnen würden der masslosen Spekulation von AusländerInnen Tür und Tor öffnen.

So ist für Andreas Lustenberger, Kantonsrat, klar: „Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben als allen anderen. Das ist inakzeptabel.“

Die Alternative – die Grünen Zug sind zutiefst empört, können diese "Zuger Apartheid" unter keinen Umständen hinnehmen und werden das Referendum ergreifen.