Fast unbemerkt von der breiten Bevölkerung wurde mit der Überarbeitung des Grundbuchgebührentarifs erneut eine massive Steuerentlastung für die Vermögenden vorgenommen.
– Bulletinartikel zu „Grundbuchgebührentarif – ein Wechsel von der Gemengsteuer zum Gebührenprinzip“

Bislang wurde der Tarif für Handänderungen und weitere grundbuchamtliche Vorgänge in Promillen des Grundstückwertes berechnet. Neu wird der Aufwand auf dem Grundbuchamt mit einem fixen Ansatz von Fr. 180.- pro Stunde in Rechnung gestellt. Damit hat die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat die Berechnung auf Steuerbasis (Gemengsteuer) abgeschafft und eine reine Gebührenregelung eingeführt.

Das bedeutet konkret: Wenn ein einfacher Handwerker eine kleine Wohnung für eine Viertel Million Franken kauft, wird ihm das Grundbuchamt jede Viertel Stunde für Abklärungen, Bereinigungen und die Handänderung verrechnen. Verkauft aber eine Immobiliengesellschaft eine Areal-Überbauung mit Dutzenden von Wohnungen für Dutzende von Millionen Franken, wird sie auch nur die Aufwändungen des Grundbuchamtes bezahlen müssen. Auf den Wert des Grundstücks kommt es nicht mehr an, obwohl gerade bei grossem Grundbesitz das Interesse an der dauernden Sicherstellung des privaten Eigentums ebenfalls steigt.

Die Alternative Fraktion hat sich gegen diesen einschneidenden Systemwechsel vehement gewehrt. Es ist gerechtfertigt, wenn ein Steueranteil in den Grundbuchgebühren eingebaut ist. Denn jedes Eigentum bekommt und behält seinen Wert erst durch die hohe Rechtssicherheit, die durch eine zuverlässige Grundbuchführung geschaffen wird. Darum ist die neue Regelung ungerecht, da die Besitzenden nicht im Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wieder etwas zurückgeben.

Es ist auch sozial, wenn Geschäfte mit kleinerem Wert weniger kosten als jene mit hohem Wert. Der Wechsel zum reinen Gebührensystem ist deshalb unsozial, denn er trifft die finanziell Schwächeren härter und privilegiert die bereits Privilegierten nochmals.

Zudem wäre es fair, auf die Gemeinden – und speziell auf die finanzschwächeren -Rücksicht zu nehmen. Wir beurteilen es als unfaire Vorgehensweise, wenn trotz anders lautender Absprache im Rahmen der neuen Zuger Finanz- und Aufgabenreform ZFA den Gemeinden Einnahmen in Millionenhöhe und ohne Kompensationsmöglichkeit gestrichen werden. Denn bis jetzt konnten die Gemeinden am Ertrag aus der Handänderungsgebühr zur Hälfte partizipieren. Die Einnahmen aus den Gebühren jedoch werden jedoch bloss noch die Kosten des Grundbuchamtes decken. Deshalb haben in der Vernehmlassung auch die Gemeinden kein Verständnis aufgebracht für die von der bürgerlichen Mehrheit vorgenommenen klaren Steuersenkung.

Der Kanton Zug hätte es nicht nötig, Steuern auch dort abzuschaffen wo absolut kein Druck und Zwang dazu besteht. Gerade im Bereich der Grundbuchgebühren herrscht kein Wettbewerb, und es existiert weder auf nationaler noch internationaler Ebene ein Druck zur weiteren Senkung des Tarifs. Der Druck kommt einzig und allein von Seiten privater Immobilienbesitzerinnen und Immobilienbesitzer und den Personen, die im Kantonsrat deren Interessen vertreten.

Die Umstellung auf das Gebührensystem privilegiert über Gebühr – im doppelten Sinn! – verhältnismässig wenige vermögende, natürliche und juristische Personen. Die daraus resultierenden Einnahmenausfälle sind von den weniger Begüterten und der Allgemeinheit zu kompensieren. Dass bürgerliche Kantonsräte diesen Mechanismus in der kantonsrätlichen Diskussion noch als eine Zunahme an Gerechtigkeit taxierten, ist für die alternative Fraktion nicht nachvollziehbar.