Stellungnahme zur 1. kantonsrätlichen Lesung des «Entlastungsprogramm 2015-2018 – Paket 2» vom 14. April 2016

Geschätzte Medienschaffende

Am Dienstag, 3. Mai 2016 hat der Kantonsrat das Entlastungsprogramm 2015-2018 – Paket 2 in 1. Lesung beschlossen. Der Kantonsrat entlastet damit die Kantonskasse – „belastet“ aber gleichzeitig grosse Teile der Bevölkerung und die Gemeinden.

Unsolidarisch und ungerecht
Belastet werden mit den vom Kantonsrat beschlossenen Massnahmen nun IV-Beziehende, Ältere und Arbeitslose. So ist es aus Sicht der Alternativen – die Grünen äusserst unsolidarisch, dass Teile der Ergänzungsleistungen eingestrichen werden. Namentlich will eine Mehrheit des Kantonsrats die Beiträge für persönliche Auslagen um satte 25% streichen – das ist einfach „gschämig“. Denn diese sind zentral, damit Menschen in Heimen nicht abhängig von der gemeindlichen Sozialhilfe werden und somit auch im Alter oder als Kranke ein würdiges Leben führen können. Die Alternativen – die Grünen empfinden diese Kürzung als höchst ungerecht und lehnten sie im Rat auch vehement ab. Die mögliche Kostenverschiebung an die Gemeinden und ihre Sozialhilfe zeigt eindrücklich, dass es sich um ein Belastungspaket handelt – auch für die Gemeinden. Zudem hat der Kantonsrat die kantonale Arbeitslosenversicherung aufgehoben. Wohn- und Lebenskosten im Kanton Zug sind überdurchschnittlich. Menschen in Arbeitslosigkeit mit 70 bzw. 80% ihres vorherigen Verdienstes geraten schneller als anderswo in finanzielle Schwierigkeiten – gerade Menschen mit tiefen Löhnen. Gespart wird da gar nichts, die Gemeinden werden vielmehr mit Sozialhilfe die damit entstehenden Engpässe überbrücken müssen.

Engagement für Personal und für Gemeinnützigkeit
Die Alternativen – die Grünen setzten sich im Rahmen der Debatte für gute Personalbedingungen für die Lehrpersonen, die Polizeiangehörigen und das Staatspersonal ein. Gleichwohl senkte der Kantonsrat grundlos den Lebenslohn beim Personal und strich diverse Gehaltsnebenleistungen. Auch eingesetzt haben wir uns dafür, dass die Gelder des Lotteriefonds auch zukünftig im Sinne ihres Zwecks den kantonalen gemeinnützigen Projekten und Insti-tutionen zu Gute kommen. Es ist schlicht nicht gesetzeskonform, dass der interkantonale Kulturlastenausgleich über den Lotteriefonds finanziert wird. Geld, das explizit für gemeinnützige Projekte in Sport, Kultur und Sozialem vorgesehen ist, darf nicht an ausserkantonale, gewinnorientierte Unternehmen ausgeschüttet werden. Mit dieser Massnahme gefährdet der Kantonsrat das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Zug.

Bevölkerung löffelt Suppe aus und bezahlt
Die Bevölkerung, das Personal, Bildung, IV-Beziehende, Ältere und Familien sollen nun also jene Suppe auslöffeln, die uns der Regierungsrat in den letzten Jahren mit seiner Finanz- und Wirtschaftspolitik beschert hat – das ist schlicht nicht gerecht. Mit ihrer wenig vorausschauenden Finanz- und Wirtschaftspolitik hat die Regierung mit Rückendeckung des bürgerlichen Kantonsrats den Kanton Zug in die roten Zahlen geführt. Die vom Kantonsrat nun beschlossenen Massnahmen, aber auch die neulich präsentierten Zahlen der Staatsrechnung und die Finanzstrategie 2017 – 2025 belegen in hohem Ausmass, dass die gegenwärtige Steuer- und Finanzstrategie nicht zu Gunsten der Mehrheit der Bevölkerung ist und damit schlichtweg nicht mehr haltbar ist.

Die Bevölkerung hat von der Wachstums- und Tiefststeuerpolitik schon länger nicht mehr profitiert. Sie wurde viel mehr durch hohe Wohn- und Lebenskosten sowie durch Mehrverkehr, Zubetonierung der Landschaft und geschürten Identitätsängste belastet. Jetzt wird sie für diese Politik auch noch „bezahlen“.

Die Alternativen – die Grünen haben sich in der ersten Lesung gegen die Belastungen für Bevölkerung und Gemeinden eingesetzt und werden das auch dann in zweiter Lesung tun. In der gegenwärtigen Form lehnen die Alternativen – die Grünen das regierungsrätliche Ent- bzw. „Belastungsprogramm“ entschieden ab. Auf jeden Fall werden wir den Antrag auf das Behördenreferendum stellen. Ein Spar- und Abbau-Paket in dieser Grössenordnung soll vom Volk mitentschieden werden.

Andreas Lustenberger, Präsident Alternative – die Grünen