Als bisher zweiter Zuger Alternativer sprach Hanspeter Uster am Rednerpult im Nationalratssaal.

Der Alt-Regierungsrat Hanspeter Uster ist Vertretet der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Am 31. Mai 2017 hielt er folgende Rede:

„Ich spreche zu Ihnen im Namen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwaltschaft ist eine eigenständige Behörde. Der Bundesanwalt wird ja bekanntlich durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt, und wir sind die Aufsichtsbehörde, ebenfalls gewählt von der Vereinigten Bundesversammlung. Ähnlich wie bei den Budgets der Gerichte, wo jeweils der Bundesgerichtspräsident spricht, spricht hier auch nicht die Bundesanwaltschaft, sondern ein Mitglied der Aufsichtsbehörde. Der Präsident, Bundesrichter Niklaus Oberholzer, ist entschuldigt.

Ich nehme im Namen der AB-BA, wie wir heissen – wir sind also nicht die Popgruppe -, Stellung zu den vorgenommenen Kürzungen im Umfang von rund 700 000 Franken. Die Aufsichtsbehörde hat nach der Sitzung der nationalrätlichen Finanzkommission die Situation mit der Leitung der Bundesanwaltschaft nochmals analysiert, und wir beantragen Ihnen, dass Sie diesem Nachtragskredit im Betrag von 700 000 Franken zustimmen.
Zuerst einmal geht es um eine Kürzung oder eben Nichtkürzung der IT-Investitionen im Betrag von rund 139 000 Franken. Wenn diese Kürzungen eintreten, hat das zur Folge, dass die schon länger geplante und jetzt umsetzbare Vereinheitlichung der Verarbeitung von Bankdaten, die viel schneller verarbeitet werden können, nicht an die Hand genommen werden kann. Das führt zu Verzögerungen in diesen Verfahren, und das führt auch dazu oder kann dazu führen, dass es für den Bankenplatz, für den Finanzplatz Schweiz ein erhöhtes Reputationsrisiko gibt. Sie wissen, wenn Strafverfolgung zu lange dauert, ist das nicht gut für die Reputation auch eines Finanzplatzes. Zudem ist mit dieser Kürzung auch die Gefahr verbunden, dass die nähere Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalpolizei und der Bundesanwaltschaft verzögert wird. Es gibt dort ein Projekt, eben vereint zusammenzuarbeiten, Joint Forces heisst das. Gerade weil es zusätzliche Personalressourcen bei Fedpol und bei der Bundeskriminalpolizei gibt, ist es wichtig, dass diese Zusammenarbeit wirklich gut funktioniert.
Ich komme zum Personalaufwand. Dort ist wichtig der Hinweis, dass die Bundesanwaltschaft massiv umgebaut hat. Sie hat ihre Organisation auf eine neue Basis gestellt mit dem neuen Bundesanwalt, und was ganz wichtig ist: Sie hat wirklich Einschnitte gemacht bei der Einstufung verschiedenster Funktionen.
Ich kann Ihnen die Zahl bestätigen, die Frau Nationalrätin Gysi gebracht hat. Im Verhältnis zur Rechnung 2013 gab es im Jahr 2016 eine Senkung von 4,5 Prozent der Kosten eines Vollzeitäquivalents. Das heisst, die Personalkosten sind bei der Bundesanwaltschaft um 4,5 Prozent pro Stelle gesunken. Ich gebe Ihnen die Zahlen zur allgemeinen Bundesverwaltung. Dort sind diese Kosten um 1 Prozent gestiegen und bei den Gerichten gar um 2 Prozent. Die Bundesanwaltschaft hat auch praktisch keine zusätzlichen Personalressourcen beantragt. Das ist dann verbunden mit einer Priorisierung ihrer Arbeiten, einer Fokussierung auf die wirklich wichtigen Verfahren.

Wenn Sie jetzt 315 000 Franken streichen, ist das ja ein kleiner Betrag. Sie müssen aber wissen, dass in einer grossen Bundesverwaltung die Möglichkeit, auszugleichen viel besser gegeben ist als die Möglichkeit, die eine Bundesanwaltschaft mit einem Budget von 62 Millionen Franken hat. Die gleichen Überlegungen gelten auch für die Dienstleistungen. Hier, muss ich Ihnen sagen, geht es nicht um Organisationsberater, die mit 275 000 Franken bezahlt werden. Das ist der Kredit, der jetzt fehlt. Vielmehr werden diese Mittel für Dolmetscher, Dolmetscherinnen, Übersetzungsarbeiten und spezialisierte Experten in ganz spezifischen Bereichen der anspruchsvollen Kriminalitätsbekämpfung gebraucht. Wenn diese Dolmetscherinnen und Dolmetscher nicht angestellt werden können, nicht bezahlt werden können, können die internationalen Strafverfahren nicht so rasch, wie es nötig ist, bearbeitet werden. Aus diesem Grund sagen wir Ihnen ganz klar: Hier braucht es diesen kleinen Betrag von 275 000 Franken.
Worum geht es ganz konkret? Es geht um internationale Korruptionsverfahren. Sie kennen Petrobras, Sie kennen den malaysischen Staatsfonds, und Sie kennen auch die Fifa-Verfahren. Daran, wie diese Verfahren abgewickelt werden können, zu welchen Resultaten man möglichst rasch kommt, wird nicht nur die Bundesanwaltschaft gemessen. Daran wird auch die Schweiz als Staat gemessen. Doch nicht nur diese Fälle sind komplex und aufwendig. Auch die Terrorismusverfahren gehören zu dieser Kategorie, für die es ebenfalls genügend ausgebildetes und qualifiziertes Personal und eben auch Übersetzungsdienstleistungen braucht.
Sie haben ein grosses Interesse daran, dass diese Fälle bearbeitet werden können. Sonst kommt es zu Vorstössen, sonst machen Sie einen Vorstoss, wieso die Bundesanwaltschaft in diesen Fällen nicht vorwärts macht. Eine der Antworten kann ich Ihnen heute schon geben: Weil eben die Ressourcen für diese wichtigen Fälle fehlen.

Ich beantrage Ihnen im Namen der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft, dass diese 701 000 Franken als Nachtragskredit genehmigt werden.
Ich schliesse mit folgender Überlegung: Sie tun damit nicht primär der Bundesanwaltschaft einen Dienst, Sie tun der Schweiz als Staat einen Dienst – der Schweiz, die ein grosses Interesse hat, ganz vorne zu sein bei der Bekämpfung transnationaler Wirtschaftskriminalität, der Schweiz, die auch den Kampf gegen den Terrorismus führen muss und will. Nur wenn die Bundesanwaltschaft wirklich im Vollbesitz ihrer Kräfte ist, können die Aktivitäten der Strafverfolgung wirklich ernst genommen werden. Ich bitte Sie, diese Aktivitäten und letztlich auch die Reputation der Schweiz in diesem Bereich ernst zu nehmen.“

Transkription: Amtliches Bulletin 17.007 (provisorische Fassung)