Blogbeitrag von Stefan Gisler

Das erklärte Ziel der SVP ist die Aushebelung der Gewaltenteilung unserer funktionierenden Demokratie. Darum werden Richter und Gerichte ("Kuscheljustiz") sowie auch die Parlamente und Regierungen („Classe Politique“, "Dunkelkammer Bern") sowie Professoren oder Kulturschaffende ("Eliten")und natürlich Andersdenkende ("Linke und Nette") seit Jahren schlecht geredet und lächerlich gemacht. Das funktioniert recht gut. Trotz des Widerspruchs, dass die SVP selbst die grösste Partei mit den meisten Politikern ist und auch fleissig Richter stellen. Sie spielen auch gekonnt die Karte „wir hier unten“ gegen „die da oben“, obwohl in der SVP viele Reiche und Akademiker tätig sind und die Volksverbundenheit nur Staffage zwecks Bauernfängerei ist.
 
Als Versuchsballon zur Aushöhlung unserer seit Jahrzehnten bewährten demokratischen Struktur – mit den Checks and Balances zwischen Volk, Parlament, Regierung, Gericht sowie den verschiedenen Kräften von Bund, Kanton, Gemeinden – dienen seit längerem die AusländerInnen. Via diese Sündenböcke versuchen sie eine plebiszitäre Demokratie zu errichten – die SVP und „das Volch“ gegen den Rest. Oder wie es SVP-Nationalrat Brand anfangs 2016 ausgedrückt hat:  „… die SVP hat nun einmal die Kraft und den Willen, ihre Vorstellungen durchzusetzen“. Erschreckend dazu eine ergänzende Aussage „der Absolutismus ist ein Weg“ (sprich totalitäre Diktatur). Mit historischen Vergleichen bin ich vorsichtig – aber das Ende vieler Rechsstaaten und Demokratien wurde mit der Berufung auf "das Volk" eingeläutet (Sowjetunion, Weimarer Republik, afrikanische Diktaturen, etc.). Die SVP tut dies – gibt sich als alleinige Volksversteher. 
 
Es ist nur konsequent, dass die SVP auch konsequent die Menschenrechtskonvention (SVP-Initiative „Nein zu fremden Richtern“). Ist die ausgehebelt und ebenfalls alle demokratischen und rechtsstaatlichen Institiutionen ausser dem „Volch“ stehen dann die wohl die individuellen Bürgerrechte zur Disposition. Per „demokratischem Mehrheitsentscheid“ (50,1%) können dann Parteien/Religionen/Organistationen verboten werden; Menschen dürften entmündigt/enteignet werden (z.B. kein Wahlrecht für SozialhilfebezügerInnen) etc. Niemand schützt dann den einzelnen vor der Willkür der Mehrheit; keine Verfassung, kein Gesetz, kein Gericht. Am Schluss sind wir beim totalitären Einparteienstaat mit plebiszitären Volksbefragungen angelangt.
 
Nun – vielleicht spanne ich den Bogen zu weit. Die Durchsetzungsinitiative ist aber aus meiner Sicht wie s’Zündhölzli aus Mani Matters Lied. Das wurde nicht vom Teppich genommen und löste den Weltenbrand aus. Meine obige Kette von Folgen, wenn wir Ja zur DI sagen, mag unzutreffen oder übertrieben sein. Aber sicher ist sicher – heben wir s’Zündhölzli auf. Lassen wir uns nicht von der SVP auf ihrem Weg zur absoluten Macht instrumentalisieren. Und ah ja – natürlich sollen AusländerInnen, welche schwere Verbrechen begehen ins Gefängnis und dann aus dem Land gewiesen werden. Aber das geht schon heute.
 
Ich bin überzeugt vom demokratisch-rechtsstaatlichen Schweizer System mit Gewaltenteilung zwischen starkem Volk, gewählten Behörden in Parlament und Regierung, unabhängigen Richtern sowie der Aufteilung der Macht auch zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Es ist stabil, sorgt für wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand, beachtet den Volkswillen und schützt gleichzeitig jeden einzelnen in seinen Bürger- und Menschenrechten. Das ist nicht immer leicht, braucht Diskussionen und Kompromisse – aber es funktioniert. Zu viel Macht an einer Stelle ist nie gut. Oder wie es George Bernard Shaw ausdrückte: "Demokratie ist das einzige Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“ Oder anders rum – wir alle sind in der Verantwortung unser austariertes System zu erhalten!