Am 7. März stimmen wir über ein illiberales Verhüllungsverbot in unserer Verfassung ab. In die Verfassung eines demokratischen und liberalen Rechtsstaats, wie wir es aus meiner Sicht sind und sein wollen, gehören keine Kleidervorschriften. Ebenso wenig wie muslimisch geprägte Ganzkörperverschleierungen ein verbreitetes Problem in der Schweiz sind, braucht es auch keine Kleiderverbote in unserer Verfassung. Allfällig auferlegte Kleiderzwänge sind bereits heute mit § 181 des Strafgesetzbuches (Nötigung) verboten. Was neu verboten würde, wäre das freiwillige Tragen einer Gesichtsverhüllung. In einer liberalen Gesellschaft, wie wir es sind, muss das aber möglich sein. Ist dies nicht möglich, verlassen wir den Pfad einer solchen liberalen Gesellschaft und gleiten ab in illiberale Identitätspolitik und damit in willkürliche Freiheitsbeschränkungen von Minderheiten, die von Mehrheiten auferlegt werden. Die Aufrechterhaltung dieser, unserer liberalen Gesellschaft ist manchmal mühsam, manchmal anstrengend – aber notwendig und alternativlos.

Was die Vorlage schliesslich ist, sowohl gemäss Absender als auch nach Inhalt, ist nichts anderes als polemische Stimmungsmache gegen Musliminnen und Muslime in unserem Land als Gesamtes. Zukunftsweisende Lösungen für reale Probleme finden sich darin nicht, die Vorlage gehört abgelehnt. Damit tritt indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser hat auf bestehende Fragen tatsächliche Antworten: Alle werden verpflichtet, zur Identifikation gegenüber Behörden oder Angestellten des öffentlichen Verkehrs das Gesicht zu zeigen – das ist zweck- und verhältnismässig und eine gezielte Antwort auf eine Herausforderung, die das Tragen von Gesichtsverhüllungen, egal aus welchem Grund, mit sich bringen kann. Daneben sieht der Gegenvorschlag Förderprogramme zur Stärkung der Rechte der Frauen und der Gleichstellung vor und bekämpft damit allfällige kulturelle Zwänge zusätzlich zur schon vorhandenen Repression (StGB §181 – Nötigung) auch präventiv und langfristig.

Leserbrief von Anastas Odermatt, Kantonsrat Steinhausen