Interpellation Fraktion Alternative – die Grünen

Mit der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ der SVP am 9. Februar 2014, welche in den wirtschaftsstarken Kantonen wie Zug, Zürich oder Basel-Stadt abgelehnt wurde, stellen sich für die Alternativ-Grüne Fraktion wichtige Fragen für die Zukunft unseres Kantons. Die Auswirkungen – Stichworte sind Kontingente, Familiennachzug, Bildung, mögliche Aufkündigung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU – können gerade für den international stark vernetzten Wirtschaftsstandort Zug und die hier lebenden Menschen grosse negative Folgen haben. Auch die viel gelobte Zuger Strategie eines nachhaltigen Wachstums steht auf dem Prüfstand. 
 
Gerade auch im Hinblick der vielen negativen Auswirkungen für den Kanton Zug, ist es aus Sicht der Alternativ – Grünen Fraktion von grosser Wichtigkeit, dass sich der Regierungsrat möglichst intensiv mit den Folgen auseinandersetzt. Nur so kann einer langfristigen Sicherung unserer Ressourcen, des qualitativen Wachstums und des Zusammenlebens aller Bewohnerinnen und Bewohner in unserem Kanton Rechnung getragen werden.In diesem Sinne stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Die Umsetzung der „Masseneinwanderungsinitiative“ kann im schlimmsten Fall zur Kündigung der Bilateralen Verträge führen. Die Folge wäre wohl der Wegzug von renommierten Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen, was massive Verluste bei den Steuereinnahmen zur Folge hätte.
 
a. Wie stark gewichtet der Regierungsrat diese Gefahr?
 
b. Was gedenkt er zu tun, auch in Zusammenarbeit mit dem Bund oder direkt bei der EU, um diesen negativen Folgen entgegenzuwirken?
 
c. In den Medien war von Zuger Unternehmen zu lesen, die den Wegzug bereits beschlossen haben sollen. Steht der Regierungsrat in der Person des Volkswirtschaftsdirektors mit diesen Unternehmen in Kontakt?
 
d. Gibt es weitere Unternehmen die wegziehen, von denen der Regierungsrat bereits in Kenntnis gesetzt wurde?
 
2. Infolge Wegzugs natürlicher und juristischer Personen könnte es zu massiven Steuerausfällen kommen. Muss infolge Annahme der Initiative die langfristige Finanz- und Investitionsplanung des Kantons Zug nicht neu beurteilt werden?
 
3. Auch grössere Investitionsprojekte wie zum Beispiel der Stadttunnel, der Neu- und Ausbau von Mittelschulen, etc. scheinen gefährdet. Wie beurteilt der Regierungsrat diese Gefahr?
 
4. Wie gedenkt der Regierungsrat sich auf nationaler Ebene bei der Umsetzung einzubringen? Zum Beispiel kursiert die Idee, dass die Nein-Kantone höhere Kontingente erhalten sollen. Was sagt der Regierungsrat zu dieser Idee?
 
5. Der sogenannte „Dichtestress“ scheint in gewissen Bevölkerungskreisen Ängste auszulösen. Was gedenkt der Regierungsrat im Kanton Zug zu unternehmen, um diese Ängste abbauen zu können?
 
6. Ein weiterer kritischer Punkt, der zur Annahme der Initiative geführt haben könnte, sind die tiefen Löhne in bestimmten Branchen, wodurch diese für Schweizer Arbeitnehmer unattraktiv werden. Gibt es im Kanton Zug Massnahmen, welche das Lohndumping verhindern sollten? Wenn ja, welche?
 
7. Die schleichende „Entzugerung“, die längeren Pendlerstrecken, mehr Strassen und Schienen führen zu einer immer höheren Mobilität, welche die Menschen belastet. Anerkennt der Regierungsrat die Annahme der Initiative auch als Chance, mit kreativen Massnahmen wie zum Beispiel bezahlbarem Wohnraum eine gesellschaftliche Veränderung anzustossen? 
 
8. Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse hat in ihrem Positionspapier nach der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ Ideen ins Spiel gebracht, welche von der Alternativ-Grünen Fraktion seit längerem vertreten werden. Etwa ein Ende des Steuerdumpings; Zurückhaltung bei Neueinzonungen von Industrie- und Gewerbeland; verstärkte Mobilisierung von einheimischen Arbeitskraftreserven durch verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Subventionierung von Krippen, Spielgruppen und anderen Tagesstrukturen. Wie steht der Regierungsrat zu diesen Ideen? 
 
9. Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es sind Menschen gekommen. Was unternimmt der Regierungsrat nach der Annahme dieser Initiative zur Zusammengehörigkeit aller Menschen in unserem Kanton? Wie steht er zur möglichen Beschränkung des Familienachzugs, welche Familien auseinanderreisst und Kinder von ihren hier arbeitenden Väter und/oder Mütter trennt?
 
 
Andreas Lustenberger und Stefan Gisler, Fraktion Alternative – die Grünen