Im Namen der Interpellierenden will ich Ihnen zwei eher wenig bekannte Informationen geben über den Mobilfunk. Die erste: Die Grenzwerte für die Mobilfunkstrahlung werden in der NIS-Verordnung definiert, und auf der Verteidigung dieser Grenzwerte baut die ganze Antwort der Regierung auf. Diese NISV-Grenzwerte wurden festgelegt durch einen privaten Verein in Deutschland, der grossmehrheitlich aus Interessenvertretern der Mobilfunkindustrie besteht. Was hielten Sie davon, wenn wir die Gesetzgebung für die Höchstgeschwindigkeit auf unseren Strassen an eine Kommission delegierten, die fast nur aus Formel-1-Rennfahrern bestände? Die Konsequenzen können wir uns sicher alle ausmalen.
 
Die zweite Information: Alle Lebensvorgänge bei allen Lebewesen werden von natürlichen elektromagnetischen Schwingungen gesteuert. Die Frequenzen des Mobilfunks liegen genau in den Frequenzbereichen unserer biologischen Regelkreise. Der Mobilfunk funkt also dazwischen. Das kann zum Anlass werden für alle möglichen Störungen und Erkrankungen, von Unwohlsein über Vitalitätsverlust der Spermien bis hin zu Krebs. Besonders empfänglich für derartige Störungen der biologischen Regelkreise sind Embryonen und Kinder, sowie geschwächte, kranke und alte Menschen.
In einem Gespräch mit einer deutschen Umweltmedizinerin habe ich erfahren, dass das Deutsche Bundesamt für Strahlenschutz die Anzahl Menschen, die unter dem Elektrosmog leiden, also elektrosensibel sind, auf 8-9 % der Bevölkerung schätzt. Zum Vergleich: Die Zahl der an Diabetes Erkrankten bewegt sich zwischen 6 und 8 %. Warum liest man von den einen in allen Fachzeitschriften, von den anderen aber gar nichts??
 
Damit komme ich zur Vorlage 1954.2. Bei der Schilderung der Ausgangslage tönt es in meinen Ohren sarkastisch, wenn die Regierung unter dem Thema „Mobilfunk“ schreibt: „Ist die Kommunikation stark eingeschränkt, kann die Meinungs- und Infor-mationsfreiheit als Grundrecht verletzt sein.“ Gehen wir wirklich davon aus, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit unserer Gesellschaft im hemmungslosen Gebrauch der kabellosen Datenübertragung besteht? Tragen die Verantwortlichen in Politik und Industrie solche Scheuklappen, dass niemand sehen will, wie wir die Gesundheit bedeutender Teile der Bevölkerung damit gefährden?
 
Nun soll die Zuger Standortkaskade abgeschafft werden. Aus der Antwort des Re-gierungsrates geht recht deutlich hervor, dass sie ohnehin nie wirklich beachtet wurde, deshalb müssen wir ihr auch nicht nachtrauern. Neu wird das Dialogmodell postuliert. Diese Vereinbarung zwischen den Mobilfunk-Firmen und den Kantonen und Gemeinden trägt allerdings einen falschen Namen. Wer im Internet die einschlä¬gigen Informationen studiert, merkt bald: Mit dem neuen Modell geht es darum, dass die Gemeinden noch weniger Zeit erhalten, die Gesuche evt. kritisch prüfen zu können. Statt dass die Gemeinden im Namen der aufgebrachten oder gesundheitlich leidenden Bevölkerungsteile stärkere Einflussmöglichkeiten erhielten, werden ihnen von den Mobilfunkfirmen die Bedingungen gerade direkt diktiert. Ziel ist, die Bau¬bewilligungen für Antennengesuche schneller und effizienter zu erlangen.
 
Und was macht der Regierungsrat da nun? Er verhält sich ziemlich gesundheits-feindlich: Auf der einen Seite macht die Gesundheitsdirektion aktuell eine grosse Präventionskampagne gegen Depressionen, ohne darauf aufmerksam zu machen, dass übermässiger Einsatz des Mobilfunks unsere Lebensenergie (wie oben geschildert) sehr schwächen kann. Der Clou: Ausgerechnet auf dem Flyer gegen Depressionen wird ein Handy abgebildet als Bild für die Energieblockade. Und nun vermietet die Regierung selbst in nächster Nähe von Schulen Antennenstandorte und setzt Kinder und Jugendliche zusätzlich der belastenden Strahlung aus. Der Umgang der Regierung mit der Elektrosmog-Problematik ist also höchst unsensibel. Auch im Pflegeheim und Spital in Baar ist die Belastung durch die drahtlose Telefon¬technik extrem hoch, ich habe solche Messdaten gesehen und bin sehr erschrocken. Was muten wir unseren bereits schon geschwächten Mitmenschen alles zu!
 
Mit der inhaltlich-technischen Widerlegung der Argumente zu den einzelnen Fragen will ich Sie verschonen, das würde uns wohl zu sehr strapazie¬ren. Ich will zum Schluss nur noch einen Satz aus dem Fazit zur Frage 1 abwandeln und sagen:
 
Dem Kanton Zug stünde es gut an, von vornherein Mobilfunkantennen von seinen Gebäuden zu verbannen, und seine Behörden und Verwaltungsdienste im Sinne der Gesundheitsvorsorge vor dem übermässigen Gebrauch dieser Technik zu warnen.
 
Zu guter Letzt will ich Ihnen auch noch meine Interessensbindung bekannt geben: Ich besitze kein Mobilfunktelefon, keinen Laptop mit W-Lan und kein Dect-Telefon. Aber ich besitze elektrosensible Freunde, die ihre Eigentumswohnung für zehntausende von Franken abschirmen mussten, damit sie nach der Inbetriebnahme einer Antenne in unmittelbarer Nähe wieder richtig schlafen und ohne Kopf-schmerzen leben können.
 
 
Berty Zeiter, Alternative – die Grünen, 25. Nov. 2010