Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
 
Besten Dank der Baudirektion für die schnelle Beantwortung.
 
Anmerkung zu den Vorbemerkungen:
 
Die Beantwortung der Regierung ist meines Erachtens oberflächlich ausgefallen. Dadurch ergeben sich weitere Fragen zu dieser Spezialzone Landgut Aabach in Risch.
 
Bei Punkt 1 ist die Rede von einem Aussprachepapier mit verschiedenen Grundsatzfragen zum Projekt. Es ist aber unklar, welchen Inhalt und Stellenwert das Papier hat.
 
In der Interpellations-Beantwortung ist mehrmals von Rahmenbedingungen die Rede, nicht aber von den massgeblichen Festlegungen S6 des kantonalen Richtplanes. Ich zitiere S6.1.2 Spezialzone aus dem Richtplan: „Mit dieser Zone sind die heutigen Qualitäten der Gebäudegruppen und ihrer Umgebung gesamtheitlich zu verbessern. Die Zone ist klein zu halten und die denkmalpflegerischen Anliegen sind zu berücksichtigen. Die Gemeinden prüfen, ob eine Bebauungsplanpflicht angezeigt ist, und arbeiten mit den kantonalen Fachstellen zusammen.“
Die zentrale Erkenntnis heute ist, dass der Regierungsrat nicht zu benennen vermag, was für historisch wertvolle Bauten und Anlagen auf dem Gut Aabach vorhanden sind und als Basis für ein Riesenprojekt Learning Center herhalten könnten. Sicher ist das Gärtnerhaus allein keine Basis für die Realisierung einer Zone für was auch immer.
 
Das Vorgehen von Novartis und des Regierungsrates ist doch sehr merkwürdig: Soll die Öffentlichkeit mit der vorgängigen Behandlung von Einzelheiten in Projekt und Bebauungsplan über die grundsätzliche Unvereinbarkeit des Vorhabens mit Richtplan und Raumplanungsgesetz hinweggetäuscht werden?
 
In der Regierungsantwort steht, dass die Rischer Stimmberechtigten eine Zonenplanänderung und einen Bebauungsplan beschliessen müss(t)en. Das Stimmvolk „kann“, aber „müssen“ muss es gar nichts! Man könnte denken es gäbe auf dem Gut Aabach nur die Möglichkeit eines Learning Centers. Das Stimmvolk kann aber durchaus über andere Nutzungen abstimmen.
 
Im übrigen ist die Erhaltung eine Voraussetzung, die im kantonalen Richtplan Kapitel S6 vorgegeben ist. Sie ist nicht nur ein Ziel. Die Überlegungen des Regierungsrates sind nicht nachvollziehbar.
 
Zur Beantwortung der Fragen:
 
Zu 1.- Bisher wurde kein Zusammenhang aufgezeigt, in welcher Weise der Bau eines Learning Centers die Erhaltung und Entwicklung historisch wertvollen Bauten und Anlagen ermöglichen soll. Es wird  u. a. auf das Institut Montana auf dem Zugerberg als Vorbild hingewiesen. Dieses ist aber gar nicht in der  S6-Spezialzonen-Liste als einer der 11 Standorte aufgeführt!
 
Zu 2.- Bei der Beantwortung der 2. Frage erwähnt die Regierung nichts von einer Interessenabwägung. Somit kann angenommen werden, dass sie diese nicht explizit     vorgenommen hat und somit die öffentlichen Interessen an diesem Ufergebiet  nicht eingeschlossen hat. Sonst wäre ich an der entsprechenden Überlegungen interessiert.
 
Zu 3.
– Auf die 3. Frage wurde nicht eingegangen. In der Frage ist nicht von der Information über das Projekt die Rede, sondern von den behördenverbindlichen Vorgaben im Richtplan, die auch für eine Zonenplanänderung der Gemeinde verbindlich sind. Das Rischer Stimmvolk kann doch keine Beschlüsse fassen, die im Widerspruch zu den kantonalen Richtplan-Festlegungen stehen.
 
Zu 4.
– Bevor nicht die von uns erwähnten Grundsatzfragen eingehend beantwortet sind, ist es sinnlos willkürliche „Rahmenbedingungen“ in die Planung einfliessen zu lassen. Es sind ganz verschiedene Varianten anderer Nutzungen denkbar: So beispielsweise ein Park mit Besichtigung der Ausgrabungen. Wir sind der Meinung, dass die Baudirektion ihre Kompetenzen vermischt. Als Beispiel dient uns die öffentliche Veranstaltung in Rotkreuz vom 26. April 2010. Da äusserte sich Baudirektor Heinz Tännler folgendermassen, Zitat: „Gegen das geplante Projekt ist nichts einzuwenden!“ Eine solche Aussage ist für eine Bewilligungsbehörde, die der Regierungsrat in dieser Sache ist, zu diesem frühen Zeitpunkt mehr als fragwürdig.

Zu 5.– Die Ignorierung der besagten Richtplanfestlegung durch die Regierung, heisst, dass jede weitere Planung wenig Sinn macht: Es gibt keine legale Basis für ein Learning Center, wohl aber unsere Verpflichtung, eine naturnahe, öffentliche und extensive Seeufernutzung jetzt nicht zu verbauen. – Wir wollen, dass das eidg. Raumplanungsgesetz mit seinen Zielen und Grundsätzen und auch der Abschnitt S6 des kantonalen Richtplanes ernst genommen werden.
 
 
Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin Alternative Risch