Interpellation Fraktion Alternative – die Grünen

Axpo ist bekannt als ein milliardenschwerer Stromkonzern, der verschiedenen Kantonen und EW’s gehört. Axpo betreibt die Atomkraftwerke Beznau I und II und ist an den AKW Leibstadt und Gösgen beteiligt. Die Liquidität der Axpo hat in den letzten Jahren stark abgenommen. An der Jahresmedienkonferenz wurde hauptsächlich der Wertverlust thematisiert. Das operative Geschäft laufe gut, hiess es gleichzeitig. Tatsächlich ist die Lage bei der Axpo – noch – etwas weniger unkomfortabel als bei Alpiq. In verschiedenen Medien sind kritische Berichte zur Geschäftspolitik der Axpo erschienen. Wie jetzt sichtbar wird, hat diese viel zu lange an einem falschen Geschäftsmodell festgehalten und die sich schon länger abzeichnende ökonomisch UND ökologische Notwendigkeit einer Energiewende völlig verpasst. Eine Folge dieser verfehlten Politik sind gigantische Abschreiber, welche Axpo nun vornehmen will.
 
Die aktuell sehr tiefen Strompreise und die jahrelangen Bemühungen der Kernkraftgegnerschaft für eine transparente realistische Kostenrechnung hat nun dazu geführt, dass die wahren Kosten der Kernenergie sichtbar geworden sind. Und nicht mehr abzustreiten ist, dass bei einem Unfall à la Fukushima die Versicherungssumme nirgends hinreichen würde.
 
Einige grosse Schweizer Stromproduzentinnen und -produzenten, auch die Axpo, versuchen nun, den schwarzen Peter AKW dem Staat anzuhängen, indem dieser eine Auffanggesellschaft für die AKW`s gründen soll. Gleichzeitig sollen die Bergkantone zur Kasse gebeten werden, indem die Wasserzinsen infrage gestellt werden. Dabei ist es offensichtlich, dass die erneuerbaren Energien die Zukunft sind, dazu gehören in einer langfristigen Betrachtungsweise auch die Wasserkraftwerke. Der Kanton Zug ist ein – wenn auch kleiner – Anteilseigner der Axpo. Er ist so sowohl Mitakteur bei der verfehlten Geschäftspolitik von Axpo wie auch Opfer der Folgen dieser Politik.
 
Wir erwarten grundsätzlich mehr Transparenz bezüglich der Werthaltigkeit der Axpo. Die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG mit Sitz in Bern, die zu gleichen Teilen der Alpiq, der BKW und der Axpo gehört, besitzt gemäss Medienberichten 15 Prozent der Aktien des AKW Fessenheim. Völlig unklar bleibt jedoch, welche zusätzlichen Verpflichtungen Schweizer Akteure bei Beteiligungen an ausländischen AKW`s eingegangen sind.
 
Die Fraktion Alternative-die Grünen stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
 
1. Welche Gründe führen aus Sicht des Regierungsrates zum aktuell sehr tiefen Strompreis? Sieht er Möglichkeiten, um beispielsweise den Kohlestrom aus dem Ausland zu verteuern? Welche Auswirkungen auf den Strompreis hätte die sofortige Stilllegung der drei alten Schweizer AKW`s?
 
2. Was hat der Kanton Zug als Anteilseigner bisher unternommen, um die Geschäftspolitik der Axpo auf den Pfad der erneuerbaren Energien zu führen? Was unternimmt der Regierungsrat in Zukunft, um die Axpo endlich auf den Weg einer zukunftssicheren und somit ökologisch wie ökonomisch nachhaltigen Geschäftspolitik mit dem Fokus "Weg von der Kernenergie, hin zu den Erneuerbaren" zu führen?
 
3. Trifft es zu, dass die Axpo über die Kernkraftwerk-Beteiligungsgesellschaft AG Mitbesitzer des seit vielen Jahren höchst umstrittenen und fehleranfälligen französischen AKW Fessenheim ist? Wann wurde dieser Aktienkauf getätigt und welche Position hat die Vertretung des Kantons Zug im Axpo-VR zu diesem Kauf damals eingenommen? 
 
4. Bestehen aufgrund der Beteiligung der Axpo Holding AG oder deren Tochtergesellschaften an ausländischen Kernkraftwerken finanzielle Verpflichtungen für deren Stilllegung und Entsorgung? Wenn ja, wie sind diese geregelt?
 
5. Angenommen, ein Kernkraftwerk, an dem die Axpo beteiligt ist, müssten 2016 definitiv vom Netz genommen werden – was wären die finanziellen Auswirkungen für die Axpo und den Kanton Zug? 
 
6. Wie hoch wäre die Summe, die noch in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds einbezahlt werden müsste? Wie würden diese Aufwände verbucht? Die Angaben bitte pro AKW.
 
7. Welche Strategie verfolgt der Kanton Zug, damit nicht die Allgemeinheit am Schluss für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten der AKW’s aufkommen muss? 
 
Vielen Dank der Regierung für die Beantwortung der Fragen.