2007 hat die Zuger Bevölkerung äusserst knapp dem grossen Strassenbauprojekt Umfahrung Cham-Hünenberg (UCH) zugestimmt. Doch es harzt in der Umsetzung und es kommen immer neue, zum Zeitpunkt der Abstimmung fürs Stimmvolk noch nicht bekannte, Fakten auf den Tisch. Im kantonalen Richtplan von 2004 wurde der Landverbrauch der Landwirtschaftszone für die UCH mit 111‘000 m2 angegeben. Diese Fläche floss 2009, zwei Jahre nach der Abstimmung über die Planung und die Realisation, in die Berechnung des Mehraufwands für den Landerwerb ein (gestiegene Bodenentschädigung für kantonale Bauvorhaben in der Landwirtschaftszone von Fr. 20.- auf Fr. 80.- pro Quadratmeter; Kantonsratsvorlage Nr. 1773.4). Die notwendige Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgte erst mit dem Projektgenehmigungsverfahren. Zudem sind die für den Bau der UCH erforderlichen flankierenden Massnahmen noch nicht über die öffentliche Auflagephase hinausgekommen, weil nach wie vor Einsprachen hängig sind.

  1. Aktueller Stand des Projekts
    1. Wie hat sich der projektierte Landverbrauch seit Projektierungsbeginn verändert?
    2. Welche Abhängigkeit gibt’s zwischen Landverbrauch und Projektkosten (inklusive Realersatz für Landwirte) respektive wie war/ist das Verhältnis dieser beiden Grössen?
    3. Mit welchen aktuellen Gesamtkosten rechnet die Baudirektion heute?
    4. Wie hoch sind die Kosten, welche bis heute schon für die Planung, den Kreisel Lindencham, die Vorbereitungsarbeiten am Knoten Alpenblick, der Autobahnunterführung Bösch etc. ausgegeben wurden?
  1. Hängige Beschwerdeverfahren
    1. Was ist der aktuellste Stand der Beschwerdeverfahren?
    2. Wann rechnet der Regierungsrat damit, mit dem Bau beginnen zu können?
  1. Grundlegendes
    1. Hätte die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bereits vor der Abstimmung als grundlegende Entscheidungshilfe vorgenommen werden sollen?
    2. Wie kam es dazu dass zum Zeitpunkt der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat die für die Umweltverträglichkeit flankierende Massnahme der minimalen Aufenthaltszeit im autoarmen Zentrum rechtlich nicht sichergestellt war?
    3. Wie kann sichergestellt werden, dass die minimal erforderliche Aufenthaltszeit von 10 Minuten im autoarmen Zentrum zu einem späteren Zeitpunkt nicht verkürzt oder ganz abgeschafft wird?
    4. Für die Verwendungsmöglichkeit von Kulturboden und Aushub müssen nach Vorgaben der Baubewilligung, separate Projekte ausgearbeitet werden – wie weit sind diese?

 

Interpellation von Ivo Egger, Esther Haas, Hanni Schriber-Neiger betreffend Projektänderungen der Umfahrung Cham-Hünenberg

19. Mai 2019