Geschätzter Kantonsratspräsident
Werte Dame und Herren der Regierung
Geschätzte Kollegen und Kolleginnen
Liebe Gäste, Presse

Es ist Herbst und die Medien sind voll von Krankenkassenwerbung: Der Internetdienst Comparis läuft auf Hochtouren, schliesslich ist der Krankenkassenprämienanstieg von 5% (Genf) bis 12% (Nidwalden) beachtlich und da lohnt es sich doch zu vergleichen, abzuwägen, zu rechnen und am Schluss zu wechseln. Jeden Herbst dasselbe, wie die Herbstbäume ihr Kleid wechseln, wechseln die Menschen die Krankenkassen.
 
Reduktion der Durchführungskosten
Ein Verwaltungsapparat, der zu dieser Zeit fast zum Erliegen kommt. Der Regierungsrat beschwichtigt, „ach, der Aufwand macht ja nur 5% aus, das ist ja nicht der Rede wert.“ Bei Bankzinsen – scheint mir – ist  jedes Viertelprozentchen Zins goldwert und es wird alles Mögliche dafür getan ein Quäntchen mehr zu erhaschen. Und hier spricht man von geringfügig, nicht lohnenswert. Mir liegen Zahlen vor, die sagen, dass auf den Jahreswechsel 2009/2010 ca. 1.2 Mio. Versicherte die Kasse wechselten. Die Kosten pro Person betrugen zwischen 300 und 500 CHF. sagen wir im Schnitt 400 Fr., dies ergibt ungefähr 480 Mio. CHF. Finde ich persönlich eine beachtliche Summe.
(Im Jahr 2003 waren es 350’000; und mithin ca. 140 Mio. CHF.)
Zudem würden keine Werbekosten entstehen und wie bereits erwähnt die Gehälter für’s Kader wären massvoll.
 
Wenn ich solche Zahlen höre, schwindelt es mir: Da wäre eine Einheitskrankenkasse in der Grundversicherung tatsächlich äusserst angenehm.
Doch die Antwort der Regierung auf unsere Interpellation zur Einheitskrankenkasse fällt ernüchternd aus. Immerhin bezeichnet die Regierung die Entwicklung der Prämien ebenfalls als beunruhigend und sagt dass eine Trendwende nötig sei. Sie gibt zu, dass die Krankenkassenprämien immer mehr zum Problem für immer mehr Menschen werden. Trotzdem lehnt der RR die Einheitskasse in der Grundversicherung ab.  
 
Kosteneinsparung anstelle des unnötigen Wettbewerbs
Die Regierung schätzt den Wettbewerb als ein gutes Steuerungselement – auch im Gesundheitsbereich.
Schade, es erfolgt kein kritisches Hinterfragen der Wettbewerbs-Ideologie.  Man nimmt in Kauf, dass der Wettbewerb unter den Kassen zu dem absurden Kampf um die sogenannten „guten Risiken“ führt.
 
Die Versicherer können sich im Bereich der Privatversicherungen weiterhin die guten Risiken abwerben und die Versicherungen können sich so immer noch dem Wettbewerb stellen.
In der Unfallversicherung haben wir mit der Suva ein funktionierendes Monopol.
 
Da besteht die Frage, – braucht es wirklich rund 80 Krankenkassen, die sich gegenseitig die guten Risiken abspenstig machen, Millionen in die Werbung stecken, Provisionen an die Vermittler bezahlen und den Top-Managern Saläre höher als Bundesräte bezahlen?
 
Eine Einheitskasse für den Grundversicherungsbereich liegt sehr wohl im Interesse der Öffentlichkeit. Es spricht sehr viel für die Einheitskasse.
– Heute sind mehr als die Hälfte  der Versicherten (55%) lediglich bei 5 Krankenkassen; daneben bestehen mehrere Dutzend Zwerge. Da wäre eigentlich der Schritt zur Einheitskrankenkasse klein.
 
Der Kanton Zug täte gut daran den Kopf nicht in den Sand zu stecken sondern einen Schritt voraus zu gehen. wie das andere Kantone wie GL und TG (unter der Guide eines CVP Gesundheitsdirektors) andenken und sich vorwärts zu bewegen.
Im Übrigen ist der Hinweis auf die Volksabstimmung im Jahre 2007 irreführend, da es damals neben der Einheitskasse vor allem um einkommensabhängige Krankenkassenprämien ging. Bei den neuen Vorschlägen aus der Ostschweiz für eine Einheitskasse in der Grundversicherung ist die Erhebungsart der Prämien ausgeklammert, an der jetzigen Kopfprämie wird nicht gerüttelt.
 
Gute Erfahrungen mit kantonalen Versicherungsträgern
Die finanziell und sozialpolitisch ebenso wichtigen Sozialversicherungszweige wie z.B. die AHV, die IV und die Familienzulagen haben kantonale Anstalten als Versicherungsträger. Und die jahrzehntelangen Erfahrungen zeigen: Gute Erfolge, tiefere Verwaltungskosten und grössere Nähe bei den Kunden vor Ort im Kanton.
Bei diesen Versicherungen kommt es auch niemandem in den Sinn verschiedene Kassen zu haben, Warum sträubt man sich denn im Gesundheitsbereich so stark gegen nur eine Kasse?
 
Ich habe hier nur einige wenige Punkte für eine Einheitskrankenkasse ausgeführt, wie:

  • Kosteneinsparung anstelle des unnötigen Wettbewerbs

  • Reduktion der Durchführungskosten

  • Gute Erfahrungen mit kantonalen Versicherungsträgern

 
Selbstverständlich gäbe es noch weitere Gründe zu erwähnen, doch es scheint als ist es für unsere Regierung zu früh.