Im Zusammenhang mit den Cryptoleaks und den Verstrickungen der ehemaligen Crypto AG und ausländischen Nachrichtendiensten stellt die Fraktion der Alternativen-die Grünen dem Regierungsrat folgende Fragen:
- Was hat der Regierungsrat heute und auch schon früher über die Verstrickung der ehemaligen Crypto AG mit ausländischen Nachrichtendiensten gewusst?
- Wie geht der Regierungsrat mit der Tatsache um, dass Zuger Politiker im VR der ehemaligen Crypto AG und einer der Nachfolgefirmen CyOne AG sassen und sitzen und damit – mindestens als Verwaltungsratspräsidenten – von den entsprechenden Fakten wussten?
- Wie schätzt die Regierung das Reputationsrisiko für die Schweiz als neutrales Land und den Kanton Zug ein?
- Welche Auswirkungen könnten die Cryptoleaks auf den Cryptostandort Zug und die entsprechende Strategien des Kantons haben? Ist der Brand Crypto Valley noch haltbar?
- Welche Massnahmen ergreift die Regierung, dass zukünftig ausländische Nachrichtendienste nicht mehr Zuger Firmen besitzen können?
- Ist die Zuger Regierung bereit, unbürokratisch mit der Zuger Staatsanwaltschaft, der Bundesanwaltschaft und allfälligen PUKs zusammenzuarbeiten und Transparenz herzustellen?
- Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um die wiederkehrenden negativen Schlagzeilen von in Zug ansässigen Unternehmen (Luanda Leaks, Panama Papers, Paradise Papers) in Zukunft zu verhindern.
Wir danken um zeitnahe Beantwortung.
