Interpellation von Alois Gössi, Andreas Hürlimann, Florian Weber, Vreni Wicky und Thomas Wyss

Die Kantonsratsmitglieder Alois Gössi, Baar, Andreas Hürlimann, Steinhausen, Florian Weber, Walchwil, Vreni Wicky, Zug, und Thomas Wyss, Oberägeri, haben am 25. September 2014 fol-gende Interpellation eingereicht:
 
An der Kantonsratssitzung vom 22. Mai 2014 hat der Finanzdirektor Peter Hegglin überraschend die Sistierung des IT-Projektes E-Scanning Steuererklärungen bekannt gegeben: „Das Projekt wurde zur vertieften Klärung verschiedener rechtlicher, politischer und betrieblicher Fragen in gegenseitigem Einvernehmen mit der beauftragten Firma bis auf Widerruf einer Partei sistiert. In diesem Zusammenhang wird die Finanzdirektion auch eine Inhouse-Lösung prüfen.“
  
Dabei liess er offen, was mit dem bereits unterzeichneten Vertrag mit der US-Firma RR Donnelley passieren wird. Gemäss Antwort des Regierungsrates vom 18. März 2014 auf eine entsprechende FDP-Motion hätte schon ab Frühling 2015 mit dem Scannen von Steuererklärungen begonnen werden sollen.
 
Offenbar ist in der Steuerverwaltung ein grösserer räumlicher Umbau geplant. Dem Vernehmen nach auch im Zusammenhang mit dem E-Scanning. Da seit dem Sistierungsentscheid schon vier Monate vergangen sind und keine weiteren Informationen zum Thema erfolgten, ersuchen wir den Regierungsrat um baldmöglichste, mündliche Beantwortung der folgenden Fragen:
 
1. Wie ist die vertragliche Situation mit RR Donnelley aktuell? Ist es gelungen, aus dem Vertrag auszusteigen? Gibt es Kostenfolgen?
 
2. Trifft es zu, dass in der Steuerverwaltung ein Umbau geplant oder schon in Ausführung ist, um das E-Scanning der Steuererklärungen Inhouse zu erledigen? Falls Ja – wie weit ist der Umbau und wann wird mit dem Inhouse-Scanning gestartet? Was sind die Kostenfolgen?
 
3. Falls tatsächlich eine Inhouse-Lösung realisiert werden soll – wie stellt sich der Regierungsrat zu seiner ausführlichen und weitgehenden Argumentation gegen eine Inhouse-Lösung, welche er auch mit dem haushälterischen Umgang mit finanziellen Mitteln begründete?
 
4. Hat der Regierungsrat Outsourcing-Lösungen bei anderen Organisationen der öffentlichen Verwaltung, die nicht der US-Gesetzgebung unterstehen, evaluiert (z.B. Stadt Zürich)? Wenn Ja, was ist das Resultat dieser Evaluation? Wenn Nein, weshalb wurde dies nicht weiter evaluiert?
 
5. Wurde ein Kostenvergleich zwischen Inhousing und Outsourcing (bei einer öffentlichen Verwaltung) gemacht? Wenn Ja, was sind die Resultate?
 
6. Aufgrund der VRG Anpassung steht dem baldigen elektronischen Einreichen von Steuer-erklärungen nicht mehr viel im Weg: lohnt sich der Aufbau eines eigenen, neuen E-Scanning-Prozesses für die Steuererklärung überhaupt noch?