Die letzten Monate haben überdeutlich gezeigt was längst bekannt ist: Das globale Wirtschaftssystem ist in seinen Grundfesten erschüttert. Die Klimaerwärmung erfordert einen umgehend neuen Umgang mit den Rohstoffen. Die beiden Faktoren bedingen neue Anreizsysteme im wirtschaftlichen und Ressourcen sparenden Sinne.
Von einer nachhaltigen Wirtschaft kann nur gesprochen werden, wenn sie neben ökonomischen Aspekten auch ökologisch und sozial verträglich ist. Die Uno hat im Februar 2009 die Forderung nach einem "Global Green New Deal" gestellt. Die Klimakonferenz von Kopenhagen, die im kommenden Oktober 2009 stattfindet, gilt als die wichtigste Konferenz seit Ende des 2. Weltkrieges.
Die „Grüne Schweiz“ hat dementsprechend Forderungen für einen “Green New Deal” als politische Antwort auf die Wirtschafts-, Klima- und Nahrungsmittelkrise ausgearbeitet. Die Alternative Fraktion sieht auch für unseren Kanton enormen Handlungsbedarf. Das veranlasst uns zu dieser Interpellation.
 
Der Kanton Zug braucht Konjunkturprogramme, welche zu einer ökologischeren und sozialeren Wirtschaft beitragen und die die Förderung von natürlichen und erneuerbaren Ressourcen mit sich bringen. Die Wirtschaft soll angekurbelt werden. Sie darf aber nur noch nachhaltig wachsen und es muss aus Sicht der Politik  beachtet werden, dass sie nicht in die nächste Krise gerät. Um eine nachhaltige Wirtschaft zu erlangen, sind zwei Strategien zentral:
– Nachhaltiges Investitionsprogramm für ökologischen Umbau: Mit einem nachhaltigen Investitionsprogramm ist einerseits die Rezession abzufedern, anderseits zu gewährleisten, dass das induzierte Wirtschaftswachstum zu einem ökologischen Umbau der Wirtschaft und zu einer Reduktion der Klimabelastung beiträgt. Dazu sind direkte Investitionen und Investitionsanreize im Bereich Ressourceneffizienz, erneuerbare Energien, Forschung/Bildung, öffentlicher Verkehr und nachhaltigere Landwirtschaft notwendig.
– Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft: Ein Investitionsprogramm allein für den ökologischen Umbau der Wirtschaft genügt nicht. Viel mehr ist mit weiteren Strategien und Gesamtzausrichtungen und -zielen dafür zu sorgen, dass  alle Wirtschaftszweige umwelt- und klimaverträglich werden. So müssen schrittweise verschärfte Effizienz- und Umweltstandards gefördert werden, welche die rasche Umsetzung fortschrittlicher Technologien garantieren.
 
Die Marke Umweltschutz ist in der Schweiz längst zu einem bedeutsamen Wirtschaftszweig angewachsen. Vor fast zwei Jahrzehnten verkündete der Basler Gewerbeverband: „Jeder Franken in den Umweltschutz ist auch ein Franken für das Gewerbe“. Eine deutliche Untertreibung, wie Basler Zahlen zur Wirksamkeit von Förderbeiträgen für energetische Sanierungen aufzeigen: Jeder Förderfranken löst im Schnitt Investitionen von fünf Franken aus. Im Bereich Fotovoltaik wird dieser Hebeleffekt sogar auf 1:10 geschätzt. Für das einheimische Gewerbe sind Fördermassnahmen in diesem Bereich also sehr wirksam und es werden damit wertvolle Arbeitsplätze geschaffen.
 
Der ökologische Umbau der Wirtschaft nützt also der  Umwelt, sichert die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz ansässiger Betriebe und schafft überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze mit sehr unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen.
 
In diesem Zusammenhang stellen wir dem Regierungsrat die folgenden Fragen:

  1. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten rasch Investitionsanreize für Energieeffizienz und erneuerbare Energie zu schaffen? Wenn ja, welche? Wie sieht der Zeithorizont aus?
  2. Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, Investitionsprojekte für den öffentlichen Verkehr im Kanton Zug schneller umzusetzen als bisher geplant? Existiert ein Mobilitätsmarketing, das die nachhaltige öffentliche Mobilität forciert? Wenn ja, wie sieht das Konzept und dessen Umsetzung aus?
  3. Der Bund leistet für das Jahr 2009 Globalbeiträge an die Kantone in Ergänzung der kantonalen Förderprogramme: Die kantonalen Budgets für Gebäudesanierungen werden durch den Bund um 100 Prozent aufgestockt. Hat der Kanton Zug von diesem Bundesangebot Gebrauch gemacht? In welchem Umfang. Falls Nein, warum nicht? Sieht die Regierung eine Möglichkeit, dem Kantonsrat einen ausserordentlichen Budgetposten als „Fördermassnahme“ zu beantragen und dementsprechend denselben Betrag beim Bund abzuholen.
  4. Als erster Kanton hat Zug einen freiwilligen Energieausweis für Gebäude geschaffen. Wir stellen jedoch fest, dass kein diesbezügliches Marketing geschieht. Welches sind die Gründe? Ist die Regierung bereit, zusätzliche Marketinganstrengungen in die Wege zu leiten?
  5. Kann sich der Regierungsrat vorstellen, verstärkt in die (Fachhochschul-) Forschung/Bildung im Bereich erneuerbarer Energietechniken und Energieeffizienz zu investieren?