Die Interpellation datiert vom 30. April, die Antwort vom 8. Juni und jetzt haben wir Ende November. Inzwischen ist das Mitwirkungsverfahren zum Thema Stadttunnel in vollem Gange. Und auch wenn es schade und nicht ganz nachvollziehbar ist, dass die Regierung in ihrer Antwort nicht gleich alle vier Modellrechnungen zu den Verkehrsströmen publiziert hat, so sind diese nun immerhin dem Mitwirkungsgremium abgegeben worden.
 
Ich werde mich deshalb kurz fassen und auf den Teil zum Stadttunnel nicht mehr eingehen. Es sieht jetzt so aus, dass tatsächlich eine tragfähige und funktional gute Lösung angestrebt und hoffentlich auch gefunden wird – wir Alternativen Grünen leisten unseren Beitrag dazu.
 
Im Sinne der politischen Hygiene und korrekter Geschichtsschreibung gestatten sie mir einige Anmerkungen zum Teil bzgl. Tangente.
 
Sie erinnern sich: für die Frage der Wirksamkeit der Tangente war in der Abstimmung die Aussage, wie viele Fahrzeuge vom Berg her den Weg auf die Autobahn via Neufeld – also den „Anschluss Baar“ suchen. Denn vor allem für diese soll ja die Tangente gebaut werden.
 
Aus den in der Interpellation zitierten und erst jetzt veröffentlichten Verkehrsmodellrechnungen geht klar hervor, dass nur 26% aller Fahrzeuge diese Verkehrsbeziehung suchen – und nicht 30% wie im Zusatzbericht des Regierungsrates aufgeführt.
 
Und mit einem Trick werden dann in der Abstimmungsbroschüre aus diesen 30% sogar 35%, weil stillschweigend die 5%, welche heute über den Chamer Anschluss den Weg auf die Autobahn nehmen, einfach hinzugerechnet werden.
Zitat Abstimmungsbroschüre Seite 16:
„Das vermögen auch die ungenauen und teils falschen Zahlen der Gegnerschaft nicht zu verschleiern. Beispiel Entlastung: Nicht eine Minderheit von «weniger als 30%» will vom Berg auf die Autobahn, sondern deren 35%.“
 
Ohne Hinweis werden die oben erwähnten 5% einfach noch dazugerechnet, obwohl sich die Diskussion ja immer um den Anschluss Baar gedreht hat und es von den Leuten auch so verstanden werden musste.
 
Und so werden dann aus real 26% plötzlich 35%.
 
Es bleibt also dabei: in der Abstimmungsbroschüre hat die Regierung in einem wichtigen Punkt nicht mit korrekten Zahlen operiert, und dies mindestens seitens Baudepartement, dem ja die Modellrechnungen vorlagen und von dem der Text zum Abstimmungsbüchlein wohl stammte, wider gegen besseres Wissen.
 
Das sollte nicht mehr vorkommen.
 
 
Martin Stuber, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug