Damit die Löhne, die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsplätze in der Schweiz fair und sicher sind, müssen gemäss Ansicht vieler die flankierenden Massnahmen verschärft werden. Denn immer wieder kommt es zu Lohndumping. Ein besonders schwerwiegender Fall ist durch die „Zentralschweiz am Sonntag“ vom 9. Oktober 2011 an die Öffentlichkeit gelangt. So schufteten im Kanton Zug Arbeiter aus Ungarn für 3 Franken pro Stunde. “Der Zuger Lohn-Dumpingskandal ist das krasseste Beispiel in einer Reihe von Vorkommissen, die sich jüngst in der Schweiz ereigneten”, ist der Sonntagsausgabe der Neuen Zuger Zeitung zu entnehmen.
 
Die Personenfreizügigkeit hat zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Schweiz und im Kanton Zug beigetragen. Allerdings müssen die negativen Begleiterscheinungen wie Schwarzarbeit und Lohndumping konsequent angegangen werden – zum Wohl für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber in der Schweiz.
 
In der Landwirtschaft, im Reinigungsgewerbe und vor allem im Bau kommt es zu Verfehlungen. Laut seco drücken vier von zehn Unternehmen (schweizerische gleich viel wie ausländische) die Löhne. Da wird der Kanton Zug mit seiner regen Bautätigkeit – wie das aktuelle Beispiel zeigt – keine Ausnahme darstellen. Mit diesem Hintergrund stellen wir der Regierung die folgenden Fragen:
 
1. Genügt der Umfang der bisherigen Kontrolltätigkeit (Häufigkeit der Kontrollen auf Baustellen, bei Landwirtschaftsbetrieben etc.) und stehen ausreichend personelle wie finanzielle Mittel zur Verfügung, um die flankierenden Massnahmen respektive die Bestimmungen wirksam gegenüber den Anbietern und Unternehmern durchzusetzen? Wo liegen allenfalls die Probleme?

2. Wie viele Kontrollen wurden seit dem 1. Januar 2011 im Kanton Zug durchgeführt und wie viele fehlbare Firmen sind dabei verwarnt oder bestraft worden? Wie viele davon sind Schweizer oder Zuger Firmen und wie viele davon ausländische Firmen mit Aufträgen im Kanton Zug?
 
3. Welche Branchen sind im Kanton Zug besonders von Schwarzarbeit, Scheinselbständigkeit und Lohndumping gefährdet?
 
4. Welche Massnahmen ergreift der Regierungsrat konkret, damit bei Aufträgen sowie Baustellen, die in seinem unmittelbaren Einflussbereich stehen, solche Verstösse nicht vorkommen?
 
5. Welche Möglichkeiten sieht der Regierungsrat um den Missbrauch auf dem Arbeitsmarkt in den Griff zu bekommen?
 
Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen.
 
 
Andreas Hürlimann, Stefan Gisler