Die weltweite Finanzkrise hat nun durch einen massiven Staatseingriff ins Bankensystem der Schweiz auch unser Land voll im Griff. Die „Insel Schweiz“ war eine weitere Blase der neoliberalen Wirtschaftsideologie, welche diese Woche geplatzt ist.
Der real existierende Sozialismus ist vor knapp zwanzig Jahren untergegangen, weil er jeglichen Blick für die volkswirtschaftlichen Realitäten verloren hatte. Die heutige Krise konnte nur passieren, weil man auch hier die Realwirtschaft aus dem Blick verlor und nur neoliberale Prinzipien über alles setzte. Die Wirtschaftspolitik muss vom Kopf wieder auf die Füsse gestellt und auf die Realwirtschaft statt auf die Finanzspekulanten ausgerichtet werden. Eine Gesellschaft wird auch über das Steuersystem gesteuert. Doch in welche Richtung steuern wir mit der Zuger Tiefststeuermodell?
„The party is over“, das gilt nicht zuletzt auch für das Steuerdumping. Es gibt wenige Orte auf der Welt, wo dem neoliberalen Credo, dass es allen gut geht, wenn es den Reichen bestens geht, derart stark gehuldigt wurde wie im Kanton Zug. Allein schon aus diesen Gründen ist es fahrlässig, so zu tun, als hätte die Finanzkrise keine Folgen für unseren Kanton, insbesondere für dessen Steuerpolitik.
Dass das Ende des Neoliberalismus auch das Ende der unvernünftigen Steuersenkungen bedeuten könnte, das ist auch die Einsicht Bürgerlicher. So stellte der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz Christian Wanner in einem kürzlich erschienen Interview mit dem Tagesanzeiger (11.10.2008) sowohl die geplanten Steuersenkungen des Bundes wie auch das Ausmass des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen in Frage. „Die Kantone müssen nun offen miteinander reden, wie weit sie ihn noch treiben wollen.“ Weitaus am weitesten getrieben wurde das Steuerdumping im Kanton Zug. Bereits heute ist die hiesige Steuerbelastung nur noch halb so hoch wie im schweizerischen Durchschnitt.
Zudem ist zu befürchten, dass der Absturz des Finanzsektors auch den Werkplatz und den Rohstoffhandel in Zug beeinträchtigen. All die drohenden Rückgänge führen mittelfristig zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Dem Regierungsrat ist zu Gute zu halten, dass seine Steuersenkungs-Vorschläge weniger weit gingen als die kantonsrätliche Vorlage geht und dass er sie vor der Finanzkrise gemacht hat. Es wäre ein Zeichen politischer Grösse, er würde angesichts der dramatisch geänderten Umstände mindestens auf eine aktive Unterstützung einer Vorlage, die völlig übertrieben und zudem noch zu einem denkbar ungeeigneten Zeitpunkt kommt, verzichten.
Aufgrund der Finanzkrise, welche zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen könnte, stellt die Alternative Fraktion dem Regierungsrat folgenden Fragen:

  1. Welche Folgen hat die Tatsache, dass mit dem Untergang der neoliberalen Ideologie auch dessen Kernstück – das Steuerdumping – schwer angeschlagen ist, für die Tiefststeuerpolitik wie auch für das Ansehen des Kantons Zug?
  2. Was meint der Regierungsrat angesichts des Platzens der spekulativen Finanzblasen zur Tatsache, dass diese ohne die Steuergeschenke an die Reichen und Superreichen gar nie so gross hätten werden können? Muss nicht auch er die Schlussfolgerung ziehen, dass das Steuerdumping sowohl die verheerende Spekulation wie auch die verwerfliche Geldgier gefördert hat?
  3. Was meint der Zuger Regierungsrat zu den kritischen Aussagen des freisinnigen Präsidenten der Finanzdirektorenkonferenz zu Steuersenkungen allgemein und zum Ausmass des Steuerwettbewerbs unter den Kantonen im Besonderen?
  4. Welche Folgen hat gemäss Regierungsrat die Finanzkrise auf die Steuereinnahmen aus dem Finanzsektor?
  5. Welche Folgen hat gemäss Regierungsrat die Finanzkrise auf den Werkplatz und auf den Rohstoffhandelsplatz sowie auf die Wirtschaftszweige, die für die beiden Sektoren Dienstleistungen erbringen?
  6. Welche Folgen hat eine allfällige Rezession auf die Steuereinnahmen aus dem Werkplatz und aus dem Rohstoffhandel?
  7. Ist es angesichts der herrschenden Unsicherheiten nicht fragwürdig, die Steuern noch mehr zu senken?
  8. Findet der Regierungsrat angesichts der Finanzkrise und deren wahrscheinlichen Folgen die durch den Kantonsrat zusätzlich verschärften Steuersenkungen nicht unzeitgemäss und übertrieben?
  9. Glaubt der Regierungsrat, der Kanton Zug könne trotz der massiven Verwerfungen an den Finanzmärkten, welche das Wirtschaftssystem grundlegend erschüttern, seine neoliberale Tiefststeuerpolitik weiterverfolgen?