Stellungnahme Kantonsrat am 29. November 2007
Interpellation von Thomas Lötscher zum Thema „Sozialhilfebetrug“
Sehr geehrter Herr Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Es gibt gewisse Bedenken, dass die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger und Sozialhilfe-Betrüger unter ausländischen Personen höher sei als unter schweizerischen.
Frage 3 in der Interpellation von Thomas Lötscher zum „Sozialhilfebetrug“ lautet dann auch: wie hoch ist der Ausländeranteil an Sozialhilfebetrügern? Das ist eine politisch brisante Frage. Ich möchte deshalb kurz auf sie eingehen. Die Antwort des Regiertungsrats lässt die Beantwortung nämlich offen. Sollte das Klischee also zutreffen?
Es ist eine Tatsache, dass wir hier in der Schweiz von Immigration profitieren: 26% der Arbeitnehmenden sind Ausländerinnen und Ausländer. Migrantinnen und Migranten leisten über ein Viertel aller jährlichen Arbeitsstunden.
Eine OECD-Studie von 2007 zeigt, dass Immigration ein wichtiger Motor für unser Wirtschaftswachstum ist. Unsere Erwerbsbevölkerung altert. Eine Steigerung im Arbeitskräfteangebot ist nur noch durch Einwanderung möglich. Und bei den Teilzeit arbeitenden Frauen.
Auf der anderen Seite sind Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz aber auch doppelt so oft arbeitslos. Unterprivilegierte ausländische Erwerbspersonen verdienen im Durchschnitt weniger als Schweizerinnen und Schweizer und sind massiv übervertreten bei den so genannten „working poors“. Die meisten Arbeitslosen gibt es in der Gastronomie und Reinigung. Branchen, in der überdurchschnittlich viele ausländische Personen beschäftigt sind. Das sind oft unsichere Arbeitsverhältnisse mit sehr tiefem Lohn und mit wenig Aufstiegsmöglichkeiten.
Jeder Missbrauch von sozialen Unterstützungsleistungen muss bekämpft werden, da gibt es kein Wenn und Aber.
Bundesrat Couchepin hat in einer Stellungnahme im Ständerat aber auch gesagt: „wenn schon Transparenz, dann auf der ganzen Linie“. Er hat gezeigt, dass ausländische Personen nicht häufiger IV-Renten beziehen. Schweizerische IV-Rentner sind bei den psychischen Krankheiten übervertreten. Und einige ausländische Gruppen sind es bei körperlichen Leiden. Bei den einen knackst es in der Seele – bei den anderen im Rücken. Beides ist schlecht. Vor allem natürlich für die Betroffenen.
Ich gebe noch etwas anderes zu bedenken: Unterprivilegierte ausländische Personen haben kein Vermögen. Das hat eine Studie zur Vermögensverteilung in der Schweiz gezeigt. Die Verteilung ist sehr ungleich: 10 Prozent der Menschen in diesem Land besitzen 70% des steuerbaren Vermögens. Und 30% besitzen keines! Die Vermögensbildung kommt vor allem auch durch Erbschaften zustande. Und da sind unterprivilegierte Immigranten ganz klar im Nachteil.
Deshalb halte ich fest: Zu beschönigen gibt es nichts. Aber zu erklären gibt es einiges. Und vor allem können wir vorsorgen: Will man Chancengleichheit für ALLE Mitglieder unserer Gesellschaft erreichen, gerade auch im Erwerbsleben, dann ist eine Bildungsoffensive für unterprivilegierte Migrantinnen und Migranten nötig.
Das Erlernen der Ortssprache ist der erste wichtige Grundstein dazu.
Wie auch die aktuelle OECD-Studie feststellt, brauchen wir in der Schweiz ausserdem eine klare Linie bei der Anerkennung der ausländischen Berufsabschlüsse. Eine gute Möglichkeit dazu wäre eine zentrale Abklärungs- und Informationsstelle. Nur so können wir das Humankapital der Einwanderer optimal nutzen. Und nur so können wir sie dazu befähigen, dass sie in allen Bereichen unserer Gesellschaft mitgestalten.
Vielen Dank.