Im seinem Vernehmlassungsentwurf zur “zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) hat der Bundesrat die Ampel für die Fertigstellung einer ganzen Reihe von vom Volk beschlossenen Bahn-Projekte auf Rot gestellt.
Betroffen davon ist auch die Fertigstellung des Zimmerberg Basistunnel (Zimmerberg II). Nicht zuletzt wegen der Anstrengungen aus dem Kanton Zug (CVP-Standesinitiative, Interpellation Lang) steht diese Ampel nun wieder auf Orange und die Chancen stehen gut, dass sie auf Grün umschaltet, wenn das Parlament in Bern die unselige 5 Milliardengrenze im ZEB kippen wird. Diese 5-Milliardengrenze hat das ZEB nämlich zu einer reinen Verzichtsplanung gemacht, was angesichts der grossen Herausforderungen an das schweizerische Schienenetz des 21. Jahrhunderts völlig quer in der verkehrspolitischen Landschaft steht.
Wenn sich der Schwerpunkt der Diskussionen dahin verlagert, wie die Erhöhung der Geldmittel zu bewerkstelligen ist, dann ist ein Grund dafür, dass inzwischen eine breite Allianz von der Nordwestschweiz über die Zentralschweiz bis zum Tessin für den Zimmerberg II einsteht.
Wenn die Chancen, dass der Zimmerberg II und hoffentlich auch der durchgehende Doppelspurausbau zwischen Zug und Luzern (und damit de facto zwischen Zürich und Luzern) nun wieder besser stehen, stellt sich auch die Frage, wie der Kanton Zug auf den allfälligen Bau des Zimmerberg II reagiert.

Ich stelle dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

  1. Unterstützt der Regierungsrat die Bemühungen in Bundesbern, die Beschränkung der Finanzmittel im Rahmen von ZEB auf 5 Milliarden Franken bis 2030 aufzuheben und zusätzliche Mittel zur Finanzierung der grossen Eisenbahninfrastrukturen bereit zu stellen? Wenn Ja, was hat er unternommen resp. was gedenkt er, zu unternehmen?
  2. Wie lange würde es voraussichtlich bis zur Inbetriebnahme des Zimmerberg II dauern, nachdem das Bundesparlament grünes Licht für den Bau gegeben hat.
  3. Welche zusätzlichen Bahnangebote im Interesse der zugerischen öV-BenutzerInnen sind nach der Fertigstellung des Zimmerberg II denkbar?
  4. Bestehen in der Volkswirtschaftsdirektion schon Vorstellungen, welche Ausbauten auf dem Zuger Schienennetz nötig werden könnten, um die zusätzlichen Kapazitäten dank Zimmerberg II optimal zu nutzen? Wie stellt sich der Regierungsrat zu solchen allfälligen Planungen?
  5. Unterstützt der Regierungsrat den Ausbau der Linie Zug-Luzern auf durchgehende Doppelspur bis Luzern? Wenn Ja, was hat er in dieser Beziehung (abgesehen von der in Bau befindlichen Doppelspur Cham-Freudenberg) unternommen? Welche weiteren Schritte zur Unterstützung kann er sich vorstellen?

29. Juni 2006, Andreas Hürlimann