Die Kantonsregierungen der Ostschweiz prüfen ganz konkret die Idee einer Einheitskrankenkasse in der Grundversicherung.
Die ständig steigenden Krankenkassen-Prämien sind für viele Familien, ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch für die junge Bevölkerung zu einer enormen finanziellen Belastung geworden. Daran ändert auch das System der Prämienverbilligung wenig. Denn weitere massive Steigerungen der Prämien sind bereits jetzt für die nächsten Jahre angekündigt.
Die Kantonsregierungen der Ostschweiz begründen die Idee der Einheitskrankenkasse auch mit der Überlegung, dass der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander teils absurde Formen annimmt. So verursacht allein der jährliche Kassenwechsel Kosten in der Höhe von gegen 500 Millionen Franken. Dazu kommen unsinnige Werbeausgaben und Provisionen für Versicherungsverkäufer ebenfalls in Millionenhöhe sowie Topsaläre für Krankenkassen-Manager, welche ein Bundesratseinkommen bei weitem übersteigen.
Das sind alles Kosten, die letztlich die Versicherten zu tragen haben, die aber zur Gesundheit der Bevölkerung nichts beitragen.
Die Alternative Grüne Fraktion stellt deshalb dem Regierungsrat die folgenden Fragen:

  1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Prämienentwicklung für Personen mit mittleren und kleinen Einkommen in unserem Kanton?
  2. Wie stellt sich der Regierungsrat zur Idee einer Einheitskrankenkasse in der Grundversicherung?
  3. Ist der Regierungsrat bereit, für unseren Kanton oder in Zusammenarbeit mit weiteren Kantonen einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten?
  4. Wann ist mit einem Vorschlag zu rechnen und wie könnte dieser aussehen?
  5. Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass der Wettbewerb unter den Krankenkassen in der Grundversicherung vor allem Kosten verursacht und wenig Nutzen für die Gesundheit bringt?
  6. Hat der Regierungsrat andere Ideen zur Eindämmung des Prämienanstiegs in der Grundversicherung?