Die von der Regierung vorgeschlagene Steuersenkung, über die wir am 7. März abstimmen sei vorausschauend, brächte den Privaten und Firmen mehr finanziellen Spielraum, diese könnten sich dann mehr leisten und die Steuersenkungen würde so helfen, den Corona-bedingten Konjunktureinbruch besser zu überstehen. Diese Argumente sind Augenwischerei:

Steuersenkungen bringen mehr finanziellen Spielraum – vor allem für jene, die schon haben. Der sich ergebende Spielraum wird umso grösser, desto mehr schon vorhanden ist. Es wird hier ohne Not jenen gegeben, die schon haben und damit Ungleichheiten forciert. Das ist die erste Augenwischerei.

Die Zweite: Dass dieser finanzielle Spielraum dann auch genutzt wird, um zu investieren und so die Konjunktur anzukurbeln: In Krisenzeiten ist gemäss «Hausverstand» Sparen angesagt, um möglichst lange über die Runden zu kommen. Wer demgegenüber gemäss gängiger Volkswirtschaftslehre in Krisenzeiten investieren müsste, um die Konjunktur anzukurbeln, wäre der Staat – und das vorausschauend und innovativ zum Beispiel in die Bereiche Entschärfung und Anpassung vom laufenden Klimawandel, Vereinbarkeit von Familie und Arbeit oder ganz grundlegend in die Bereiche Bildung und Infrastruktur.

Die Regierung hatte ein solches Programm in petto: Mit dem Programm «Zug+» hätte genau das geschehen sollen und es wäre gerade in der aktuellen Situation nötiger denn je. Doch was passiert: Anstatt vorausschauend und antizyklisch zu investieren verliert die Regierung selbst den Mut, kürzt das Programm zusammen und verheddert sich dann sogar noch in der finanziellen Planung des Projekts, sodass der Kantonsrat die Notbremse ziehen musste. Stattdessen sollen die Steuern gesenkt werden. Und ein Schelm wer denkt, dass uns dann in einigen Jahren wieder Sparprogramme aufgetischt werden. Mein Urteil dazu: Nicht erfüllt. Darum nein zur Steuersenkung am 7. März.

Leserbrief von Anastas Odermatt, Kantonsrat Steinhausen