Aufgrund des jüngsten Bundesgerichtsentscheids zur Frage der Prämienverbilligungen auch für den Mittelstand, aufgrund des im Dezember 2018 vom BAG veröffentlichten Monitoring-Berichts 2017 sowie aufgrund der Kantonsratsdebatte vom 13. Dezember 2018 stellen wir dem Regierungsrat die folgenden Fragen:

Der Kanton Zug, der in Sachen Prämienverbilligung im Vergleich zu den meisten anderen Kantonen gut dasteht, zeigt betreffend Mittelstand Schwächen in zwei der sieben Modellhaushalte: Familie mit vier Kindern sowie Familie mit einem Kind und einer jungen Erwachsenen in Ausbildung (S.128). In diesen beiden Fällen liegt die IPV-Grenze je etwa 20‘000 Franken tiefer als die „Untere Grenze Mittelstand“. In einem dritten Modellfall: „Familie mit zwei Kindern“ (S.127) erreicht die Zuger IPV-Grenze die untere Mittelstandsgrenze nur knapp.

  1. Was meint der Regierungsrat zu den beiden erwähnten Unterschreitungen der Bundesgerichts-Vorgabe?
  2. Gedenkt der Regierungsrat, in diesen Modell-Fällen und bei ähnlich gelagerten Fällen mindestens die untere Grenze des Mittelstandes zu überschreiten?
  3. Sieht der Regierungsrat auch Handlungsbedarf beim dritten erwähnten Modell?
  4. Bedenkt der Regierungsrat bei dieser Frage, dass im Kanton Zug vor allem für Familien- auch solche des Mittelstandes – die Belastung durch die Mietzinsen sonst schon sehr gross ist?
  5. Die jüngste Kantonsratsdebatte hat gezeigt, dass es bezüglich „Schwarzen Listen“ für säumige Personen ein Malaise gibt – auch unter seinerzeitigen Verschärfern. Ist der Regierungsrat bereit – im Rahmen einer Revision im Sinne des Bundesgerichtsentscheids – auch diesen Teil des Einführungsgesetzes kritisch zu prüfen, das System „Schwarze Listen“ zu lockern oder am besten ganz abzuschaffen?

Andreas Lustenberger, Vroni Straub – Müller, Andreas Hürlimann, Rita Hofer

Prämienverbilligung Monitoring-2018-Schlussbericht.pdf